Greenpeace-Aktivisten protestieren heute vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gegen die gesetzeswidrige Tierquälerei bei der Schweinehaltung. Statt geltendes Recht durchzusetzen, plant Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit ihrem sogenannten „Tierwohlkennzeichen“ Fleisch von Schweinen auszeichnen zu lassen, denen als Ferkel die Ringelschwänze abgeschnitten wurden.
Das heute nach dem chinesischen Kalender beginnende „Jahr des Schweins“ nehmen 15 Aktivisten von Greenpeace zum Anlass, mit einem „Tierleidzähler“ auf das Leid von Millionen Ferkeln pro Jahr in Deutschland hinzuweisen. Der digitale Zähler hängt an der Fassade des Ministeriums und zeigt sekundengenau die Zahl der auf diese Weise seit Beginn des „Jahrs der Schweins“ gequälten Ferkel. Zusätzlich läuft der „Tierleidzähler“ auch online unter https://act.greenpeace.de/ferkelleid. „Julia Klöckner verlängert das Leid der Tiere, statt die illegalen Praktiken in den Ställen schnellstmöglich zu beenden“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann.
Pro Jahr werden rund 40 Millionen Ferkeln in Deutschland kurz nach der Geburt die Ringelschwänze abgeschnitten, weil die Tiere sich die Schwänze wegen der Langeweile in den zumeist veralteten, reizarmen Ställen sonst gegenseitig blutig beißen würden. Muttersauen sind in enge Kastenstände gepfercht, obwohl dies seit mehr als zwei Jahren streng verboten ist. Das Kupieren der Ferkelschwänze ist in der EU per Richtlinie seit 1994 untersagt und eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt. Männliche Ferkel werden auch weiterhin betäubungslos kastriert, obwohl das ein Verstoß gegen das in Deutschland seit 2013 geltende Tierschutzgesetz ist. „Das von Klöckner geplante Fleischlabel zur Tierhaltung wertet das Fleisch von Schweinen mit abgeschnittenen Schwänzen künftig sogar noch auf“, sagt Zimmermann. Bislang plant Klöckner für ihr staatliches Fleischlabel, dessen Kriterien sie am Mittwoch genauer vorstellen will, eine freiwillige Haltungskennzeichnung in drei Stufen. In der Einstiegsstufe soll auch das Fleisch von kupierten Schweinen zugelassen sein.
Haltungsbedingungen sind ein Fall für das Bundesverfassungsgericht
In einem Rechtsgutachten hat Greenpeace schon 2017 nachgewiesen, dass die gesetzlichen Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland dem Staatsziel Tierschutz widersprechen. Der Berliner Senat hat deshalb im Januar eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
„Julia Klöckner verschleppt seit ihrem Amtsantritt die Reform der Haltungsverordnung.“, sagt Zimmermann. „Die Haltung von Schweinen muss sich an den Bedürfnissen der Tiere orientieren, statt die Tiere an die Haltungsbedingungen anzupassen.“ Es sei Aufgabe der Landwirtschaftsministerin, für alle Tiere eine artgerechte Haltung durchzusetzen, zu der ausreichend Platz, gute Luft und Beschäftigungsmöglichkeiten gehören.
Pressemitteilung Greenpeace