Olaf Scholz darf 
nicht länger zusehen, wie FDP Klimaschutz im Verkehr verhindert
Mit einem abgewandelten SPD-Plakat protestieren Greenpeace-Aktivist:innen heute Vormittag vor dem Kanzleramt für mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Klimaschutz im Verkehr. Das Wahlkampfmotiv, das Scholz als „Kanzler für Klimaschutz“ zeigte, wurde mit einem Klebestreifen in „Kanzler für Verbrennerschutz“ geändert und wird von einem Fahrrad als Anhänger gezogen. Im Streit über den europäischen Verbrenner-Ausstieg lässt Scholz die FDP seit Wochen gewähren.
Die Liberalen beharren darauf, auch über das Jahr 2035 hinaus Pkw mit Verbrennungsmotoren zuzulassen. Diese sollen dann ausschließlich mit E-Fuels betankt werden, ohne dass bislang klar ist, woher dieser sehr teure Sprit in großen Mengen kommen soll. Auch in der anhaltenden Debatte über den Bau weiterer Autobahnen hält sich Scholz zurück. Ein gesetzlich vorgeschriebenes Sofortprogramm zum Einhalten der wiederholt gerissenen Klimaziele im Verkehr bleibt Wissing seit vergangenem Jahr schuldig, ohne dass Scholz seinen Minister in die Pflicht nimmt.
„Seit Wochen schaut Kanzler Scholz zu, wie Verkehrsminister Wissing über E-Fuels schwadroniert, aber keinen einzigen brauchbaren Vorschlag zum Klimaschutz macht“, sagt Benjamin Stephan, Greenpeace Mobilitätsexperte. „Das kann sich eine selbsternannte Fortschritts-Koalition nicht leisten. Wenn Olaf Scholz sich nicht einen Ruf als ‚Kanzler für Verbrennerschutz‘ einhandeln will, sollte er die FDP sehr bald aus ihrer Verweigerungsecke herausholen und an die drängenden Klimaaufgaben im Verkehr erinnern.“
Der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag soll auch klimapolitische Streitpunkte innerhalb der Bundesregierung klären. Neben dem noch immer ungeklärten Zwist über die Rolle von E-Fuels soll es auch um die künftige Verkehrsinfrastruktur gehen. Hier stößt der Wunsch der FDP, künftig auch weitere Autobahnen beschleunigt zu bauen, auf Kritik von Umweltverbänden und Verkehrsexpert:innen, die ein Bau-Stopp zusätzlicher Bundesfernstraßen fordern. Erst gestern hat Greenpeace vorgerechnet, dass den geplanten Fernstraßen des Verkehrsministeriums eine Verdreifachung der Kosten droht.
Pressemitteilung Greenpeace