Das Berufungsgericht in Den Haag
hat heute ein historisches Klimaschutz-Urteil gekippt: Ein Bezirksgericht in Den Haag hatte 2021 entschieden, dass Shell seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Stand von 2019 reduzieren muss. Im Berufungsverfahren machten die Richter heute jedoch darauf aufmerksam, dass die Investitionen von Shell in weitere Öl- und Gasfelder im Widerspruch zum Pariser Klima-Abkommen stehen könnten.
Die gegen Shell klagende niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie kündigte an, in Revision beim Obersten Gerichtshof der Niederlande zu gehen. Marion Tiemann, Klimaexpertin bei Greenpeace, bedauert das Urteil und verweist auf weitere Klimaklagen gegen Konzerne, die auch noch nicht entschieden sind:
„Dies ist ein harter Rückschlag für das Klima und alle betroffenen Menschen. Es ist enttäuschend, dass Shell weiter Öl ins Feuer der Klimakrise gießen kann. Doch das heutige Urteil motiviert uns weiter, gegen die großen Klimasünder rechtlich vorzugehen. Immerhin hat das Gericht entschieden, dass Shell die Menschenrechte achten und seine CO2-Emissionen verringern muss.
Überall auf der Welt fordern Menschen mehr Klimagerechtigkeit: Eine der weltweit 216 verhandelten Klimaklagen gegen Konzerne richtet sich gegen Volkswagen. Der von Greenpeace unterstützte Kläger ist ein Detmolder Bio-Bauer, der in zweiter Instanz von dem Autobauer fordert, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zu produzieren, um seine Gesundheit und sein Eigentum zu schützen. In Großbritannien wird Greenpeace heute gegen Shell und Equinor vor Gericht ziehen, um Öl- und Gasbohrungen in den britischen Feldern Jackdaw und Rosebank zu stoppen.
Das heutige Urteil zeigt, wie wichtig es ist, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Klimagipfel in Baku Verantwortung übernehmen. Der Gipfel in Dubai im vergangenen Jahr beendete die Ära von Kohle, Öl und Gas. Jetzt müssen die Regierungen konkrete Pläne für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorlegen.”
Pressemitteilung Greenpeace
Siehe auch: https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/oelausstieg
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