… Halle jährlich 68 Millionen Euro bri
ngen / Zusätzliche Einnahmen könnten fast die Hälfte des Haushaltsdefizits ausgleichen
Eine gezielte Steuer auf große Vermögen ab 100 Millionen Euro könnte die finanzielle Situation von Halle (Saale) erheblich verbessern. Das zeigt eine neue Studie des Forums Ökologisch Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace. Die angespannte städtische Finanzlage bremst wie aktuell in vielen anderen Kommunen dringende Investitionen in Schulen, Nahverkehr, Straßen und Klimaanpassung aus.
Eine Vermögensteuer nach dem Greenpeace-Steuerkonzept könnte Halle nach einer Modellrechnung jährlich rund 68 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Damit ließe sich rechnerisch knapp die Hälfte des für 2026 erwarteten Haushaltsdefizits ausgleichen.
“In Halle zeigt sich, was kommunale Finanznot im Alltag bedeutet: Schulsanierungen werden verschoben, Bus- und Straßenbahnangebote eingeschränkt und Investitionen in Hitzeschutz und Klimaanpassung können so nicht getätigt werden”, sagt Barbara Happe, Greenpeace-Sprecherin für Steuergerechtigkeit. „Eine Steuer auf sehr große Vermögen könnte Halle die nötigen Mittel verschaffen, um Schulen zu sanieren, den Verkehr zukunftsfest aufzustellen und die Stadt besser vor Extremwetter zu schützen. Wo Kommunen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können, wächst auch das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.”
Die neue Fallstudie zu Halle vertieft die im Juni veröffentlichte Greenpeace-Studie zur kommunalen Finanznot in Deutschland. Das Steuerkonzept sieht eine Vermögensteuer von zwei Prozent auf Nettovermögen oberhalb von 100 Millionen Euro vor. Sie beträfe nur knapp 5.000 Haushalte in ganz Deutschland. Als Ländersteuer fließt die Vermögensteuer zunächst an das Land Sachsen-Anhalt. Die Modellrechnung berücksichtigt sowohl den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern als auch den kommunalen Finanzausgleich.
Für 2026 rechnet Halle mit einem Haushaltsdefizit von rund 138,2 Millionen Euro. Besonders sichtbar wird der Investitionsstau an der Grundschule Südstadt: Die auf 17,4 Millionen Euro veranschlagte Sanierung wurde bereits mehrfach verschoben. Für die Erneuerung des Straßennetzes sind schon nach Begutachtung der Hälfte der Straßen mehr als 100 Millionen Euro nötig. Trotz Einschränkungen des Verkehrsangebots weist die Hallesche Verkehrs-AG für 2026 ein Defizit von rund 31 Millionen Euro auf. Hinzu kommen notwendige Investitionen in Hitze- und Hochwasserschutz.
Greenpeace-Gruppe abends bei „Fun Facts“ im Turm
Am 10. August informiert Greenpeace bei der Veranstaltung „Fun Facts“ mit Host Sebastian Krumbiegel in Halle über die neue Fallstudie. Besucher:innen können auf symbolischen Millionenscheinen festhalten, wofür die Stadt dringend mehr Geld benötigt. Die gesammelten Zukunftswünsche sollen an Oberbürgermeister Alexander Vogt übergeben werden.
Pressemitteilung Greenpeace (10.8.)
Greenpeace-Studie: Vermögensteuer könnte Pirmasens jährlich rund 14,7 Millionen Euro bringen
Mehr Geld für Schulen, nachhaltige Mobilität und Hitzeschutz
Eine ökologische Besteuerung von Vermögen ab 100 Millionen Euro könnte Pirmasens jährlich rund 14,7 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Damit ließen sich rechnerisch rund drei Viertel des für 2026 erwarteten Haushaltsdefizits der Stadt ausgleichen. Das zeigt die neue Fallstudie „Pirmasens – Finanzen auf sichere Beine stellen” des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Sie ist Teil einer Reihe von Fallstudien, die kommunale Finanznot anhand ausgewählter Städte und Gemeinden konkretisieren. „Eine solche Steuer kann Pirmasens den finanziellen Spielraum geben, Schulen und Kitas zu sanieren, nachhaltige Mobilität auszubauen und den Schutz vor Hitze und Klimafolgen zu stärken. Wenn der Staat vor Ort sichtbar und verlässlich für die Menschen funktioniert, steigt auch das Vertrauen in die Demokratie“, sagt Barbara Happe, Greenpeace-Sprecherin für Steuergerechtigkeit.
Pirmasens leidet bis heute unter den Folgen eines tiefgreifenden Strukturwandels. Mit dem Niedergang der Schuhindustrie gingen Arbeitsplätze verloren und die Zahl der Einwohner:innen zurück. Zugleich sind die Steuereinnahmen gering und die Pflichtausgaben hoch. Pirmasens klagt deshalb erneut gegen das Land und fordert eine auskömmliche Kommunalfinanzierung. Die Greenpeace-Studie zeigt, über welchen Mechanismus zusätzliche Einnahmen aus einer Vermögensteuer an finanzschwache Kommunen weitergegeben werden könnten.
Mehr Geld für Schulen, Kitas und Hitzeschutz
Für 2026 plant Pirmasens mit einem Haushaltsdefizit von rund 20 Millionen Euro. Trotz der teilweisen Entschuldung durch das Land lag die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2025 mit rund 4100 Euro deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Besonders sichtbar wird die Finanznot bei der kommunalen Infrastruktur: Wichtige Schritte zur Stärkung des Radverkehrs konnten bislang aus Geldmangel kaum umgesetzt werden. Mindestens zwölf der 15 städtischen Schulen leiden unter Sanierungsstau. An der Robert-Schuman-Grundschule investiert die Stadt bereits in Hitzeschutz wie Sonnenblenden und beschattete Erholungsplätze auf Sportanlagen, nachdem sommerliche Überhitzung den Unterricht beeinträchtigt hatte.
Das Greenpeace-Steuerkonzept mit ökologischer Lenkungswirkung sieht eine Vermögensteuer von zwei Prozent auf Nettovermögen oberhalb von 100 Millionen Euro sowie einen zusätzlichen Steuer-Malus von 0,5 Prozent auf klimaschädliche Vermögen vor. Dies beträfe nur knapp 5000 Haushalte in ganz Deutschland. Mit zusätzlichen Einnahmen aus einer solchen Vermögensteuer könnte Pirmasens beispielsweise jährlich acht Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen und vier Millionen Euro für Straßen und Radverkehr einsetzen. Weitere Mittel könnten in Klimaschutz und -anpassung fließen.
Pressemitteilung Greenpeace (21.8.)