„Riesiges Geschenk für fossile Öl- und Gasindustrie“

Greenpeace zu Änderungen am Heizungsgesetz
Die Bundesregierung kippt die geltende Vorgabe,dass neu eingebaute Heizungen künftig mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Dies geht aus den heute veröffentlichten Eckpunkten zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (“Heizungsgesetz”) hervor. Stattdessen sollen Versorgungsunternehmen durch eine so genannte “Grüngas- /Grünölquote” schrittweise nicht-fossile Gase und Öle in kleinen Mengen beimischen.

Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger fürchte dadurch Rückschritte im Klimaschutz und Kostenfallen für Verbraucher:innen:

„Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor. Die angeblich ‘grünen’ Alternativen zum fossilen Erdgas und Öl sind knapp und teuer, die Gasnetzentgelte pro Haushalt steigen absehbar. Wenn Gasheizungen jetzt weiter laufen sollen, dann wird das vor allem Mieter:innen teuer zu stehen kommen, denn sie entscheiden nicht über die Heiztechnologie, müssen aber die immer weiter steigenden Kosten tragen.

Der rasant steigende Einbau von Wärmepumpen zeigt, dass sich Hausbesitzer:innen auf die 65-Prozent-Regel eingestellt haben, Kommunen und Handwerk arbeiten damit. Statt Planungssicherheit droht nun erneut Verunsicherung und Zögern beim Heizungstausch. Verbraucher:innen und Kommunen sollten mehr wirtschaftliche Vernunft beweisen, als die Regierung und sich weiter für effizientere und klimafreundliche Wärmepumpen und Wärmenetze entscheiden.“

Hintergrund:

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace kommt zu dem Ergebnis, dass eine Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verfassungswidrig wäre. Demnach würden die aktuell diskutierten Änderungen am GEG gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot (Art. 20a GG) verstoßen und zugleich den Schutz von Verbraucher:innen massiv schwächen.

In einem Eilappell an die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat Greenpeace heute gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen und Sozialverbänden gefordert, auf Effizienz, Elektrifizierung und erneuerbare Wärme zu setzen, statt auf einen grünen Anstrich fossiler Strukturen.

Pressemitteilung Greenpeace

Herzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden:
Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz aufs Schärfste. Die vorgestellten Eckpunkte ignorieren die breit vertretene Kritik von Sozialverbänden, Industrievertretern und Umweltorganisationen und erfüllen nach Bewertung der DUH alle Wünsche der fossilen Lobby bedingungslos. Besonders kritisiert die DUH die Streichung der 65-Prozent-Regel und den Beimischungszwang in Form einer Grüngas- und Grünölquote für neue Öl- und Gasheizungen. Damit bekommt der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen einen Freifahrtschein. Auch der Verbraucherschutz wird gestrichen: Die bisher obligatorische Beratung bei Einbau einer neuen Heizung wird ebenfalls ersatzlos abgeschafft.

Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist mehr als ein Rückschritt – es ist ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid. Statt fossile Abhängigkeiten endlich zu beenden, ermutigt die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Wer die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel streicht, verabschiedet sich faktisch von der Klimaneutralität im Gebäudesektor. So werden die Klimaziele sehenden Auges kassiert. Damit opfert die Regierung ein zentrales Instrument wirksamer Klimapolitik aus kurzfristigem politischem Kalkül. Die Bundesregierung ignoriert die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reißt die Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen. Das ist kein Versehen, das ist ein politisch gewollter Rückschritt – und ein Geschenk an die fossile Lobby. Besonders zynisch ist die soziale Dimension: Millionen Mieterinnen und Mieter werden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können. Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik populistische Wahlversprechen bedient. Dieses Gesetz verliert die Menschen vollständig aus dem Blick. Es schützt fossile Geschäftsmodelle – und gefährdet Klima, Bezahlbarkeit und sozialen Zusammenhalt zugleich.“

Dass Gas- und Ölheizungen in der Wärmeversorgung der Zukunft größtenteils ausgedient haben, ist breit getragener Konsens. Mit der angekündigten Einführung eines Beimischungszwangs in Form einer Grüngas-/Grünölquote für neue Öl- und Gasheizungen hält die Koalition laut DUH an dem veralteten fossilen Modell fest. Der daraus resultierende Weiterbetrieb der Gasnetze würde milliardenschwere Investitionen erfordern und zu steigenden Belastungen für Haushalte führen. Die wegfallende Beratungspflicht entzieht darüber hinaus den nötigen Schutz vor den drohenden Kosten.

Dazu Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz DUH: „Die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngas-/Grünölquote zu ersetzen, ist politischer Unsinn, den wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht leisten können. Grüne Gase und Kraftstoffe sind zu knapp und wertvoll, um sie in großem Umfang im Wärmesektor einzusetzen. Die Kosten sind erheblich, während ihr Einsatz in anderen Bereichen, etwa in der Industrie oder in der Stromversorgung, deutlich effizienter ist. Diese Einigung ist noch schlimmer als befürchtet. Die Union und die fossile Lobby konnten sich in allen Punkten durchsetzen. Leidtragende sind der Klimaschutz sowie Mieterinnen und Mieter, die nun wachsende Heizkosten zu fürchten haben.”

Pressemitteilung DUH

Neue Vorgaben zum Heizen: Unverantwortlich, teuer und klimaschädlich
Koalition beschenkt Gaslobby und verschärft Sorge um Energiekosten

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die gestern veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf (Redaktionshinweis: Kurzanalyse des BUND Link auch unter Mehr Informationen). Die Abschaffung der bisherigen Regeln zugunsten einer zwangsweisen Beimischung vermeintlich klimafreundlicher Brennstoffe ist ein unverantwortliches Geschenk an die Gaswirtschaft und ein klimapolitischer Kahlschlag zu Lasten der Verbraucher*innen. Die neuen Vorgaben bedeuten den Weiterbetrieb fossiler Heizungen zu deutlich höheren Kosten. Damit drohen vor allem Mieter*innen hohe Heizkosten. Das Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor wird unmöglich gemacht.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, erklärt: „Die Union setzt sich mit ihrem Kulturkampf gegen Gebäudeklimaschutz durch. Die Pläne sind ein teures Geschenk an die Gaslobby und eine schlechte Nachricht für Verbraucher*innen und das Klima. Dieser klimapolitischen Kahlschlag im Gebäudesektor lässt die Klimaziele in noch weitere Ferne rücken. Mit dem weiteren Einbau von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen lässt die Bundesregierung Menschen ungeschützt in die Heizkostenfalle laufen. Der Beimischungszwang ist ein klimapolitisches Feigenblatt, das die Heizkosten vor allem für Mietende und Menschen mit geringem Einkommen enorm in die Höhe treiben wird.“

Absage an Klimaschutz

Mit den vorgestellten Eckpunkten erfüllt die Bundesregierung die Wunschliste der Gaswirtschaft, die sich für eine Grüngasquote stark gemacht hatte. Anstatt mindestens den bestehenden gesetzlichen Rahmen zu erhalten und ihr anstehendes Klimaschutzprogramm für mehr Maßnahmen zu nutzen, setzt sie jetzt weiter auf fossile Heizungen. Durch die Abschaffung der 65 Prozent- Erneuerbaren-Regel können künftig klimaschädliche Öl- und Gasheizungen ungebremst weiter eingebaut werden.

Bandt: „Der Beimischungszwang von Biomethan, Wasserstoff und anderen angeblich klimafreundlichen Brennstoffen ist sozial und klimapolitisch unverantwortlich. Diese Brennstoffe sind im Vergleich zu erneuerbaren Heizarten wie der Wärmepumpe hochgradig ineffizient, teuer und werden nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen.“

BUND-Umfrage: Sorge vor steigenden Heizkosten

Wie groß die Sorge von Verbraucher*innen vor Kostenexplosionen beim Heizen ist, zeigt eine repräsentative Umfrage des BUND. 69 Prozent der Menschen in Deutschland fürchten schon unter den aktuellen Bedingungen Mehrausgaben für das Heizen. Im Osten sorgen sich 79 Prozent, im Westen 66 Prozent. Mit dem Abschaffen des bisherigen gesetzlichen Rahmens zum Heizungstausch, könnten diese Sorgen Realität werden. Wer weiter mit Gas und Öl heizt, wird teure Brennstoffe bezahlen müssen und von stark steigenden Netzentgelten und CO2-Preisen betroffen sein.

Bandt: „Insbesondere Mieter*innen, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden können, sind ohne weitere Maßnahmen Preissteigerungen künftig schutzlos ausgeliefert. Doch auch Eigentümer*innen laufen Gefahr, mit den neuen Regeln in finanziell unsicheres Fahrwasser zu geraten. Wie die Förderung zukünftig aussehen soll, lässt die Bundesregierung offen. Dabei wird sie entscheidend dafür sein, ob sich auch Menschen mit wenig Einkommen den Umstieg auf erneuerbare Heizungen leisten können.“

Pressemitteilung BUND

Bundesregierung plant neues Gebäudeenergiegesetz
Gwosdz: „Kampfansage an die Planungssicherheit“

Die Bundesregierung schafft mit ihren Eckpunkten für ein neues Gebäudeenergiegesetz vor allem große Verunsicherung. Der Entwurf schwächt die Planungssicherheit, sorgt für verdeckte Kosten und torpediert die Wärmewende. Leidtragende sind Menschen, die zur Miete wohnen, ebenso wie Hausbesitzer*innen, Unternehmen und das Handwerk. Dass Dennis Thering sich von diesem energiepolitischen Rollback mehr Klarheit verspricht, offenbart vor allem Ahnungslosigkeit auf Seiten der CDU.

Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Entscheidung der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz ist eine ganz schlechte Nachricht für unser Land: für diejenigen, die ein Haus besitzen und die zur Miete wohnen, für Unternehmen, die auf erneuerbare Wärme umgestellt haben, und die Beschäftigten im Handwerk. Zuletzt haben sich immer mehr Menschen eine Wärmepumpe eingebaut – nicht nur weil es die klimafreundlichste, sondern auch die günstigste Art des Heizens ist. Der Staat hat sie großzügig unterstützt, das Handwerk ist gut eingestellt darauf. Das bisherige Gesetz ist ein Erfolgsmodell für Kontostand und Klima. Die Bundesregierung tritt all das in die Tonne und sagt der Planungssicherheit den Kampf an.

Die angekündigte Grüngasquote ist insbesondere für Mieter*innen eine Kostenfalle. Außerdem schweigt sich die Bundesregierung bisher darüber aus, wie hoch die Förderung für eine Wärmepumpe am Ende ausfällt. Wie will man den Menschen so Sicherheit geben? Was bleibt, ist Stillstand und Verunsicherung. Von Hamburg aus applaudiert Dennis Thering und spricht allen Ernstes von mehr ‚Klarheit‘. Alle Menschen, die seit heute nicht mehr wissen, was sie tun sollen mit ihrer Heizung, können ihm und seiner CDU danken. Wir werden uns davon in Hamburg nicht beirren lassen und die kostengünstige und klimafreundliche Wärmewende weiter aktiv vorantreiben.“

Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion

Neues Gebäudemodernisierungsgesetz: „Städte brauchen klare Orientierung statt neuer Verunsicherung“

Die Koalition im Bund hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Welche konkreten Auswirkungen die geplanten Änderungen insbesondere auf die kommunale Wärmeplanung haben, ist aus Sicht der SPD-Fraktion Hamburg derzeit noch nicht absehbar. Der nun vorgelegte Grundsatzbeschluss wirft zentrale Fragen für Städte und Gemeinden auf.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass wir nun auf Bundesebene beim Thema klimaverträgliche Gebäudemodernisierung vorankommen. Dank der SPD bleiben wichtige Leitgedanken eines sozial verantwortungsvollen Klimaschutzes erhalten. Wir müssen die Herausforderungen annehmen – aus Verantwortung gegenüber dem Kima, den Hauseigentümer:innen und den Mieter:innen. Weiter einfach auf fossile Energien zu setzen, wäre und ist klimatechnisch und auch sozial verantwortungslos. Das müsste auch der Hamburger CDU klar sein.

Der Erhalt der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude und der Schutz der Mieter:innen vor Preissteigerungen und sozialen Härten in der Energieversorgung ist unerlässlich. Dies sieht der Kompromiss vor. Dennoch: Die jetzt vorgelegten Eckpunkte bedeuten eine deutliche Kehrtwende. Wenn der Bund die Vorgaben für die künftige Wärmeversorgung von Gebäuden neu ausrichtet und Klimaziele indirekt abschwächt, stellt das viele bisherige Annahmen in der kommunalen Wärmeplanung infrage. Welche praktischen Folgen das für Städte wie Hamburg hat, ist derzeit noch nicht absehbar, etwa wie sich die Änderungen auf die in Hamburg gesetzten Klimaziele im Gebäudesektor auswirken. Jetzt kommt es darauf an, die konkrete Gesetzesvorlage sorgfältig zu prüfen und offene Fragen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu klären. Länder, Städte und Hauseigentümer:innen brauchen klare Orientierung und Planungssicherheit, keine neue Verunsicherung.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschafts-Fraktion