In den heute (3.4.) im 
Willy-Brandt-Haus fortgesetzten Koalitionsverhandlungen ist die Position von Union und SPD zum EU-weiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor offenbar weiter ein offener Streitpunkt. Während die SPD an der Regelung festhalten will, fordert die Union sie zurückzunehmen. Für besseren Klimaschutz im Verkehr protestieren Greenpeace-Aktive heute vor dem Verhandlungsort auf dem Dach eines schweren Verbrenner-SUV.
Ein Aktivist hält dort ein Banner auf dem ein durchgestrichenes „Verbrennerschutz“ mit „Klimaschutz“ überschrieben wurde. Nach der Einführung neuer US-Zölle auch auf Autoimporte warnt Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer vor den Folgen eines Rückzugs vom Verbrenner-Aus:
„Der Verbrennungsmotor kann die Autoindustrie nicht retten, aber er verschärft die Klimakrise, gefährdet die Gesundheit der Menschen durch schädliche Abgase und kostet Autofahrende auf Dauer unnötig viel Geld. Mit dem Abschied von weiteren Diesel und Benzinern kann die künftige Bundesregierung gerechten Klimaschutz und zeitgemäße Wirtschaftspolitik zusammenbringen. Sie sollte niemanden mit absehbar steigenden Spritpreisen in eine teure Verbrennerfalle tappen lassen. Aber die künftige Koalition kann mit den lange beschlossenen CO2-Grenzwerten und dem verbindlichen Ausstiegsdatum das Angebot sparsamer und bezahlbarer E-Autos verbessern. Das bietet den Menschen bezahlbare und klimaschonende Alternativen zum Verbrenner und sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Branche.“
Greenpeace zu den fortgesetzten Koalitionsverhandlungen
In den heute (2.4.) fortgesetzten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind zentrale klimapolitische Probleme im Verkehr und bei der Wärmeversorgung weiter ungelöst. Während die Union fordert, den EU-weiten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zurückzunehmen, will die SPD an der beschlossenen Regelung festhalten. Ähnlich beim Gebäudeenergiegesetz, das Haushalten den Umstieg auf eine klimaschonende Wärmeversorgung erleichtern soll: Die Union will das Gesetz abschaffen, die SPD beibehalten. Mit einem zwei-Meter-hohen „KLIMA“-Schriftzug und einem „Für gerechten Klimaschutz!“-Banner demonstrieren Greenpeace-Aktive vor Beginn der Verhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung für Fortschritte in der Klimapolitik. Für Greenpeace-Sprecherin Lena Donat entscheiden diese Punkte mit darüber, ob die kommende Regierung einen sozial gerechten Weg Richtung Klimaneutralität einschlägt:
„Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind jetzt an einem Punkt, an dem sich entscheidet, ob die kommende Regierung Klimapolitik sozial gerecht gestalten will. Weniger Öl und Gas zu verbrennen, bringt Klimaschutz voran, macht Deutschland unabhängiger von teuren Energieimporten und spart Menschen auf Dauer viel Geld. Die Wohnung zu heizen oder der Weg zur Arbeit dürfen nicht zum Luxus werden. Wer dem Land weismachen will, dass Verbrenner-Autos und Gasheizungen einfach weiter laufen können, der macht den Menschen das Leben teuer und schadet dem Wirtschaftsstandort.
Eine solche ungerechte und verantwortungslose Politik darf sich die kommende Bundesregierung nicht leisten. Sie sollte den Verbrauch von Öl und Gas im Verkehr und beim Heizen mit klugen Förderinstrumenten schnell und sozial gerecht senken. Union und SPD sollten Deutschland wettbewerbsfähig beim Rennen um klimaschonende Lösungen machen.“
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