Greenpeace zu den jüngsten Steuerschätzungen

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen. Nach den heute vorgestellten Steuerschätzungen liegen die Einnahmen im Jahr 2025 um 22 Milliarden Euro niedriger als angenommen. Greenpeace Finanzexperte Mauricio Vargas sieht darin einen politischen Auftrag, den finanziellen Bewegungsspielraum für anstehende Investitionen wiederherzustellen:

“Mit den zu erwartenden Steuereinnahmen allein lässt sich Deutschlands drängende Modernisierung nicht stemmen, das machen die jüngsten Schätzungen überdeutlich. Die Zukunftsinvestitionen in eine zeitgemäße Infrastruktur im Verkehr oder der Wärmeversorgung, in Bildung oder den Ausbau regenerativer Energien dürfen nicht durch Lindners Spardiktat länger hinausgezögert werden. Allein für den Klimaschutz fehlen jüngsten Schätzungen zufolge mindestens 30 Milliarden Euro jährlich. Investitionen, auch kreditfinanzierte, sichern künftigen Wohlstand und sichern den Erhalt der Lebensgrundlagen. Deshalb ist völlig unverständlich, warum Olaf Scholz zulässt, dass der Finanzminister Lindners Deutschlands Zukunft kaputtspart.

Dabei liegen die Lösungen auf dem Tisch. Eine Reform der Schuldenbremse kann finanzielle Spielräume schaffen, die konsequente Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen ebenso. Für eine breite Entlastung der Menschen würde die Auszahlung des im Koalitionsvertrag versprochenen Klimageldes sorgen.”

Hintergrund: Wie die Bundesregierung sich kurzfristig finanziellen Spielraum sichern und mittelfristig gegenfinanzieren kann, hat Greenpeace in einem “Fahrplan aus der Haushaltskrise” ausgeführt: https://www.greenpeace.de/publikationen/greenpeace-fahrplan-haushaltskrise
Um Unternehmen und privaten Haushalten Planungssicherheit zu geben, empfiehlt Greenpeace kurzfristig die Feststellung einer krisenhaften Notlage und ein Sondervermögen “Klimaschutz”. Um diese Kredite mittelfristig zu tilgen, schlägt Greenpeace zudem eine umweltbezogene Vermögenssteuer (Carbon Wealth Tax) sowie eine Reform der Schuldenbremse im europarechtlich vorgegebenen Rahmen vor. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung hingegen sollten nicht für Investitionen, sondern für die zügige Einführung eines Klimagelds genutzt werden.

Pressemitteilung Greenpeace

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