… und den bevorstehenden Koalitionsgesprächen
Nach dem Abschluss der Sondierungen zwischen Union und SPD stehen beide Parteien in dieser Woche vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen. Dabei bleiben gerade im Umwelt- und Naturschutz noch etliche Fragen offen. Gegen diese inhaltliche Klimalücke protestieren Greenpeace-Aktive mit einem „KL_MA“ Schriftzug aus zwei Meter Buchstaben vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Das fehlende „I“ steht dabei für den Mangel an Ideen für bezahlbaren Klimaschutz, betont Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.:
„Union und SPD lassen bislang eine enorme inhaltliche Lücke beim Umwelt- und Klimaschutz. Im Verkehr etwa bleibt die Zukunft des Deutschlandtickets weiter ungeklärt. Auch dass die Infrastrukturmilliarden nicht in noch mehr Autobahnen fließen können, spricht das Sondierungspapier nicht aus. Bei der Energieversorgung planen Union und SPD bis Ende des Jahrzehnts mit überdimensionierten 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken, von einer künftigen Umstellung auf Wasserstoff ist keine Rede mehr. Zusammen mit einem unklaren Bekenntnis zum Verpressen von Kohlendioxid im Boden versteckt sich hier eine Lebensversicherung für klimaschädliche fossile Geschäftsmodelle.
Die Koalitionsverhandlungen müssen schnell für mehr Klarheit sorgen. Wenn Deutschland jetzt viel Geld für seine Infrastruktur in die Hand nimmt, muss jeder investierte Euro gleichzeitig zukunftsfähig und klimaschonend sein. Das heißt Bahn statt Autobahn und Erneuerbare statt Kohle, Öl und Gas.“
Pressemitteilung Greenpeace