Den Abschluss der Weltklimakonferenz COP30 kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace:
“Diese Weltklimakonferenz ist ein weiteres Opfer der Lobbymacht der Ölstaaten. COP30 ist gestartet mit riesigen Erwartungen und endet mit einer herben Enttäuschung. Die Beschlüsse zeigen das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, gemeinsam und couragiert die eskalierende Klimakrise einzudämmen. Ölkonzerne und Exportländer wie Saudi-Arabien und Russland haben verhindert, dass die Konferenz einen beschleunigten Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle verabschiedet. Auch die USA, die nicht am Verhandlungstisch saßen, hatten bereits im Vorfeld Druck auf kleine Länder ausgeübt und so zum Scheitern beigetragen.
Auch fehlt ein Aktionsplan zum Schutz der Wälder. Ausgerechnet eine Konferenz im Amazonas-Regenwald, einem der globalen Klima-Kipppunkte, scheitert daran, die Zerstörung von Wäldern bis 2030 zu stoppen. Das ist ein Armutszeugnis für diese Konferenz und ihre brasilianische Präsidentschaft.
Europa hat seine nötige Rolle nicht gefunden. Durch die lange verzögerte Entscheidung zum EU-Klimaziel wurden viel zu spät fortschrittliche Allianzen aufgebaut und es fehlen zusätzliche finanzielle Mittel. So entwickelte der richtige Einsatz der EU für einen schnellen Ausstieg aus den Fossilen am Ende zu wenig Dynamik und keine ausreichenden Mehrheiten.
Auftritt und Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zerschlugen in Brasilien diplomatisches Porzellan. Die Scherben musste Umweltminister Carsten Schneider auflesen und zudem die EU zu mehr Ambition treiben. Schneiders gelungener Auftritt in Belém kann allerdings nicht die richtungslose Klimapolitik der Bundesregierung kaschieren. Fehlinvestitionen in fossiles Gas, eine wirtschaftsfeindliche Politik gegen Elektromobilität und Unsicherheit bei der Wärmepumpenförderung haben Deutschland im internationalen Vergleich zurückgeworfen. Um zum 1,5-Grad-Limit zurückzukehren, braucht Deutschland jetzt einen klaren klima- und wirtschaftspolitischen Kompass.
Auch wenn das Ergebnis nicht den Hoffnungen und Erwartungen entspricht, eines wurde in Belém überdeutlich: Die globale Klimabewegung ist zurück. An der Seite indigener Gemeinschaften fordert sie Lösungen und politisches Handeln. Der Schutz des Regenwalds ist mit der neuen Anerkennung indigener Landrechte, mehr direkter Förderung für indigene Gemeinschaften und einem Tropenwaldfonds näher gerückt. Für die Öl- und Gasindustrie werden ihre Lobbyerfolge schnell zu einem Pyrrhussieg. Mit jedem Extremwetterereignis wird der Druck der Bevölkerung auf das tödliche, fossile Geschäftsmodell größer. Klimaschutz ist Menschenrecht.”
Pressemitteilung Greenpeace
Deutsche Umwelthilfe zum Abschluss der COP 30: „Kein Paris-Moment in Belém für Wald- und Klimaschutz“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht nach Abschluss der COP 30 in Brasilien die dringend notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern noch immer auf wackeligen Füßen. Die neue TAFF-Initiative („Transition Away from Fossil Fuels“) brauche schnellstmöglich einen klaren globalen Pfad mit Zwischenzielen, dem Abbau fossiler Subventionen und einem verbindlichen Ausbau von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Auch beim Waldschutz fehlen ambitionierte Fristen und Ziele. Mit Blick auf extrem klimaschädliche Methanemissionen lassen die Staaten nach Sicht der DUH enorme Reduktionspotenziale unausgeschöpft.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Der ‚Paris-Moment‘ in Belém ist ausgeblieben. Gemessen an den Anforderungen greifen die Beschlüsse zum Ausstieg aus den fossilen Energien und zum Stopp der globalen Entwaldung zu kurz. Beim Einstieg in den weltweiten Ausstieg aus den fossilen Energien gelingt nach dem Dubai-Gipfel 2023 der nächste Trippelschritt. Allerdings fehlt ein verbindlicher Zeitplan. Gegen die fortschreitende Entwaldung gibt es mit neuen Initiativen wie der „Forest Pledge“ und der Tropical Forests and Forest Finance Facility TFFF zwar wichtige Signale, aber auch hier braucht es noch ambitionierte Fristen und Ziele. Neue Waldschutzversprechen auf internationaler Ebene sind außerdem wenig wert, solange die EU gleichzeitig an der EU-Entwaldungsverordnung sägt.
Zur Halbzeit des Global Methane Pledge ignorieren die Staaten noch immer kostengünstige Minderungspotenziale, gerade in der Landwirtschaft und in der fossilen Energiewirtschaft. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für den neuen Tropenwaldfonds erheblich aufzustocken, sich für eine ambitionierte Entwaldungsverordnung einzusetzen und eine nationale Methanstrategie vorzulegen, die sich an den Potenzialen kostengünstiger Minderung in Energie, Abfall und Landwirtschaft orientiert.“
Pressemitteilung DUH
Ende der COP 30: Weltklimakonferenz scheitert am Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas
Bundesregierung in großer Verantwortung für globale Energiewende
Die Klimakonferenz COP30 in Belém endet mit einem enttäuschenden Ergebnis: Trotz kleiner Fortschritte bei Klimaanpassung und sozial gerechter Transformation sind die Staaten dem notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas keinen Schritt näher gekommen, bilanziert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein verbindlicher, finanzierbarer Fahrplan für das Ende aller fossiler Energien wurde nicht beschlossen – ein herber Rückschlag für den 1,5-Grad-Pfad. Die Differenzen zwischen den UN-Staaten traten in Brasilien deutlich zutage und stellten die gemeinsame Entscheidungsfindung vor große Herausforderungen.
Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND: „Die COP30 zeigt, wie weit Ambition und Realität in der internationalen Klimapolitik auseinanderliegen. Die Staatengemeinschaft balanciert weiter auf einem dünnen Seil über dem Abgrund. Klimaschutz-Vereinbarungen sind schwieriger denn je, Lösungen und Zusammenarbeit aber dringender denn je.“
Zwar erhielt die Idee eines globalen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen und eines besseren Waldschutzes Rückenwind, doch das Momentum verpuffte. Zentrale Formulierungen wurden verwässert oder gestrichen und reiche Staaten drückten sich vor ihrer finanziellen Verantwortung.
Graichen: „Kein globaler Fahrplan und keine Vereinbarung zu einem fairen, finanzierten Ausstieg aus den fossilen Energien – das ist ein harter Schlag ins Gesicht derjenigen, die am stärksten unter der Klimakrise leiden. Die fossile Industrie kann ihr Geschäftsmodell unbehelligt fortsetzen.“
Die Zivilgesellschaft zeigte vor Ort Präsenz gegen den Stillstand. Karola Knuth aus dem BUNDjugend Bundesvorstand: „Diese Klimakonferenz hinterlässt mich mit gemischten Gefühlen. Einerseits standen Zivilgesellschaft und vor allem indigene Gruppen mit lautem Protest für ihre Rechte ein. Es ist klar: Protest wirkt! Auf der anderen Seite wurde eben dieser Protest massiv unterdrückt, der Ausstieg aus den Fossilen steht nicht in der Abschlusserklärung, und auch der große Wurf bezüglich Finanzierung blieb aus. Jetzt muss es darum gehen, dass die Staaten, die sich für den Ausstieg aus den fossilen Energien ausgesprochen haben, ihren Worten Taten folgen lassen müssen. Und dazu gehört auch Deutschland.“
Nach dem enttäuschenden Ergebnis von Belém trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Ohne international verbindlichen Ausstiegsfahrplan, muss Deutschland sowohl national als auch diplomatisch noch entschlossener handeln – und seine eigenen Hausaufgaben zu Hause konsequent umsetzen. Der BUND fordert deshalb:
Diplomatische Initiative starten: Deutschland muss sich in der EU und im UN-Rahmen weiterhin für einen globalen, fairen und finanzierten Ausstiegsfahrplan aus den Fossilen stark machen und sich weiterführenden Initiativen (zum Beispiel Kolumbien) anschließen.
Klimafinanzierung deutlich erhöhen: Reiche Staaten müssen verbindlich mehr Mittel für globalen Klimaschutz, Anpassung und die globale Energiewende bereitstellen.
Auf echte Emissionsminderung setzen: Keine Scheinlösungen wie CCS, internationale Zertifikate oder LNG-Ausbau – stattdessen Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz und den Ausstieg aus allen fossilen Energien in Deutschland schnell vorantreiben.
Soziale Gerechtigkeit im Inland sichern: Der Wandel muss gerecht gestaltet werden – mit Beteiligung von Regionen, Arbeitnehmer*innen, Kommunen und Zivilgesellschaft.
Pressemitteilung BUND