Kommentare zum Ergebnis der Ampel-Sondierungen

Die Vorsitzenden von SPD, Grüne und FDP haben heute in Berlin zum Abschluss der Sondierungsgespräche ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt. Auf dieser Basis sollen jetzt Koalitionsverhandlungen geführt werden.

 

Es kommentiert der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser:

Beim Klimaschutz ist die Ampelkoalition guten Willens, aber noch längst nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Den Kohleausstieg möglichst auf 2030 vorzuziehen und Erneuerbare Energien auszubauen, sind richtige Ansätze, die jetzt auch umgesetzt werden müssen. Aber es fehlen konkrete Schritte, etwa zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Nicht einmal ein Tempolimit soll es geben. Offen geblieben ist, wie die kommende Bundesregierung die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will. Ebenso unklar ist, wie Artensterben und Naturzerstörung gestoppt werden sollen. Und bei Themen wie Rüstungsexporten wird auf Europa verwiesen, statt ein Gesetz gegen Waffenexporte in Drittländer auf den Weg zu bringen.

Mit diesen Sondierungsergebnis zeichnen die Ampel-Parteien nur ein ungenaues Bild, wie Deutschland die Klima- und Naturschutzkrise bewältigen soll. Einzelne Lichtblicke, wie ein Kohleausstieg bis 2030, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt die notwendige Substanz liefern müssen, um den politischen Neuaufbruch zu gestalten.

Pressemitteilung Greenpeace


BUND-Kommentar zu den Ergebnissen der Sondierungsverhandlung

Anlässlich der abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

“Ob das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP eine Grundlage für eine nachhaltige Politik darstellt, wird auf die konkrete Ausgestaltung im Koalitionsvertrag ankommen.

Aus klimapolitischer Sicht ist zu begrüßen, dass alle Parteien die Notwendigkeit anerkennen, dass der Kohleausstieg und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Auch ein rascher Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor Anfang der 2030er-Jahre markiert eine wichtige Wegmarke auf dem 1,5-Grad-Pfad.

Bei den Koalitionsverhandlungen müssen nun wichtige Punkte nachgelegt werden: Unter anderem ein Moratorium für den Bau neuer Fernstraßen, Energiesparziele, eine Strategie, die Flächenversiegelung zu bremsen und eine Absicherung des Naturschutzrechtes bei der Planungsbeschleunigung.

Die Landwirtschaft muss so gestaltet werden, dass Klima- und Biodiversitätsziele erreicht werden. Für den Umbau der Nutztierhaltung braucht es eine verbindliche Finanzierung. Auch ein wirksamer CO2-Preis gekoppelt mit einem Bürger*innengeld muss festgeschrieben werden.”

Pressemitteilung BUND


Deutsche Umwelthilfe: Sondierungsergebnis von Ampel-Bündnis birgt „Licht, Schatten und besorgniserregend viele Fragezeichen beim Klimaschutz“

Die heute verkündeten Ergebnisse der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kommentieren die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wie folgt:

Die heute verkündeten Ergebnisse der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kommentieren die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wie folgt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: „Das Sondierungsergebnis enthält Licht, Schatten und viele Fragezeichen beim Umwelt- und Klimaschutz. Der vorgezogene Kohleausstieg und die angekündigte Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie sind wichtige Schritte, um die Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau der Erneuerbaren muss aber so beschleunigt werden, dass der Neubau von Gaskraftwerken erst gar nicht nötig wird.“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: „Absurd sind die vielen Schattenseiten und Fragezeichen, die SPD, Grüne und FDP vor allem im Verkehrssektor zeigen. Ein Tempolimit mit CO2-Einsparungen von Millionen Tonnen pro Jahr wird verweigert. Die absurde Förderung von überdimensionierten Dienstwagen mit bis zu hunderttausend und mehr Euro pro Fahrzeug soll bleiben. Statt eines klaren Pkw-Verbrenner-Aus für Neufahrzeuge wird der klimapolitische Irrweg ineffizienter E-Fuels erwähnt und auch das erst 2035. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen endlich konkrete und wirksame Maßnahmen: Ein Verbrenner-Aus 2025, ein zwingend notwendiges Tempolimit, eine wirkliche Mobilitätswende mit dem Ausbau von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr, ein 365-Euro-Ticket. Doch all das fehlt. Wenn das nicht in den Koalitionsverhandlungen massiv verändert wird, droht eine neue Ampel-Regierung den Kampf gegen die Klimakrise alleine im Verkehrsbereich schon zu verspielen.“

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin: „Wir von der Deutschen Umwelthilfe fordern SPD, Grüne und FDP auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen Klimaschutz nicht auf wenige Punkte zu reduzieren wie in dem heutigen Papier, sondern massiv nachzubessern, so etwa im Gebäudesektor. Ein Klimaschutzsofortprogramm braucht hier dringend ganz konkrete Vorgaben für klimazielkompatibles Bauen und Sanieren sowie eine Kreislaufwirtschaft beim Bauen. Auch die Entwicklung zu einer dekarbonisierten Wärmeversorgung muss konkret und entschieden eingeleitet werden mit dem Aus für fossile Energieträger im Neubau und eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung. Denn es ist die letzte Chance. Wenn das Programm einer Ampel-Regierung nicht in allen Sektoren deutlich verschärft auf Klimaschutz ausgerichtet wird, sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe

Dieser Beitrag wurde unter Klima / Energie / Umwelt, Politik/Wahlen/Demokratie/Frieden veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.