Greenpeace zum IGH-Klimagutachten
Mit seinem historischen Gutachten, sieht der Internationale Gerichtshof Staaten in der Pflicht, beim Klimaschutz alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das 1,5°C-Ziel zu sichern. Das weltweit höchste Gericht unterstreicht damit die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten zum Klimaschutz entsprechend der Ziele des Pariser Klimaabkommens.
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland liest das Gutachten als Aufforderung an die Bundesregierung und EU, einen starken Klimaplan (NDC) für die Ende des Jahres anstehende UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) vorzulegen:
“Das ist historisch! Das welthöchste Gericht hat heute eine neue Zeitrechnung im Klimaschutz ausgerufen. Den Haag sieht Staaten völkerrechtlich verpflichtet, alles ihnen mögliche zu tun, um ihren CO2-Ausstoß zu senken und die Klimakrise zu stoppen. Die Richtschnur dafür ist das 1,5-Grad-Ziel.
Für ein Industrieland wie Deutschland ist das ein Paukenschlag. Alle klimarelevanten Entscheidungen – von den geplanten Gasbohrungen vor Borkum und in Reichling, über das europäische Aus für neue Verbrenner, bis zum EU-Klimaziel für die Zeit bis und nach 2035 – all das muss nach dem heutigen Tag neu bewertet werden. Den Haag hat das Ende der fossilen Energien eingeläutet.
Denn der Internationale Gerichtshof hat unmissverständlich klar gemacht: Wer Klimaschutz verzögert, verstößt gegen Menschenrechte. Ohne Klimaschutz können Menschenrechte nicht gewährleistet werden.“
Pressemitteilung Greenpeace
Internationaler Gerichtshof erklärt Klimaschutz zum Menschenrecht – Deutsche Umwelthilfe: „Neue Ära der globalen Klimaverantwortung“
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem bahnbrechenden Gutachten internationales Klimarecht gestärkt. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen und Emissionen möglichst ehrgeizig zu senken. Damit etabliert er eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als grundlegendes Menschenrecht. Maßstab für alle Klimaverpflichtungen ist die Generationengerechtigkeit.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
„Dies ist der Beginn einer neuen Ära der Klimaverantwortung auf globaler Ebene. Damit können Staaten und Unternehmen für völkerrechtswidrige Klimapolitik zur Rechenschaft gezogen werden. Das 1,5-Grad-Limit ist nicht länger ein politisches Wunschziel, sondern ein verbindlicher Maßstab. Staaten, die dagegen verstoßen, müssen sich auf Klagen und Schadensersatzforderungen einstellen. Das Gutachten wird auch nationalen Gerichten als Orientierung dienen, um künftige Generationen und die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Menschen weltweit zu schützen. In unserer Verfassungsbeschwerde gegen das entkernte Klimaschutzgesetz werden wir die Bundesregierung auch an ihrer völkerrechtlichen Klimaschutzverantwortung messen.“
Hintergrund:
Das Gutachten ist nicht rechtlich bindend, jedoch messen viele nationale Gerichte den Entscheidungen des IGH erhebliches Gewicht bei.
Pressemitteilung DUH