Die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, haben heute den Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Nach SPD und Die Linke sind Bündnis90/Die Grünen die dritte im Bundestag vertretene Partei, die einen Entwurf vorlegt.
Es kommentiert Lisa Göldner, Klimaexpertin von Greenpeace:
“Die Grünen haben heute als erste Partei ein Wahlprogramm vorgelegt, das Klima- und Artenschutz in den Mittelpunkt stellt und beides mit anderen großen Herausforderungen unserer Zeit verbindet. Es nennt sehr konkret Instrumente, Eckdaten und Stellschrauben und denkt ökologische und soziale Fragen zusammen. Damit haben die Grünen die Messlatte höher gelegt und den dringend nötigen Wettbewerb um die besten Ideen für den Schutz von Klima und Arten im Superwahljahr 2021 eingeleitet.
Bis zum Wahlparteitag sind allerdings Nachbesserungen notwendig. Ein Ausstieg aus dem Verbrenner ist die logische Folge aus dem Rückstand beim Klimaschutz im Verkehr. Doch die Klimaziele von Paris verlangen, dass bereits 2025 Schluss ist mit der Neuzulassung von Verbrennern.
In der Frage, wie stark die Tierbestände in Deutschland reduziert werden sollen, bleiben die Grünen unkonkret. Nicht nur der Umbau, sondern auch das deutliche, an Zielvorgaben gebundene Senken der Tierbestände ist notwendig, um die Ziele beim Klima- und Artenschutz zu erreichen.
In der Außen- und Sicherheitspolitik adressieren die Grünen die richtigen friedenspolitischen Felder. Es fehlt allerdings die konkrete Festlegung, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag in der kommenden Legislaturperiode zu unterzeichnen und ein dringend nötiges Verbot durchzusetzen, Waffen in Länder außerhalb der EU und EU-gleichgestellte Staaten zu exportieren.”
Pressemitteilung Greenpeace