Die heutige (14.3.) Vereidigung der n
euen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommentiert Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace:
„Das Pflichtenheft der neuen Bundesregierung ist zu dick, um sich viel Zeit bei der Umsetzung zu lassen. Weil Deutschland beim Klimaschutz, der Agrarwende und dem Umbau des Verkehrs wichtige Jahre verloren hat, müssen jetzt schnell mutige Entscheidungen her, um die Modernisierung der Bundesrepublik nicht länger zu blockieren.
Beim Klimaschutz dürfen die Bundesbürger nicht länger durch klimaschädliche Kohlekraftwerke um die Früchte der Energiewende gebracht werden. Dazu muss der neue Energieminister Peter Altmaier den beschlossenen Kohleausstieg zügig angehen und schon in diesem Jahr besonders alte und schmutzige Kohlekraftwerke drosseln oder ganz vom Netz nehmen lassen. Ebenso rasch muss Verkehrsminister Andreas Scheuer die Geisterfahrt seines Vorgängers beim Dieselskandal beenden und die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten. Nur ein praktikables und wirksames Instrument wie die blaue Plakette kann die Menschen in den Städten schnell vor giftigen Dieselabgasen schützen. Und die neue Agrarministerin Julia Klöckner muss auf den Wunsch der Bevölkerung reagieren und eine nachhaltigere Landwirtschaft umsetzen, die weniger Leid für die Tiere und mehr Natur- und Klimaschutz bringt.“
Pressemitteilung Greenpeace