Die heute (6.11.) im Bundeskabinett deb
attierte Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:
„Diese Bundesregierung hat bislang viel zu wenig unternommen, um Klima und Umwelt zu schützen, sowie Rüstungsexporte zu beschränken. Ohne mutigere Entscheidungen wachsen junge Menschen in eine Zukunft unter deutlich schlechteren Lebensbedingungen.
Das so genannte Klimaschutzpaket erreicht lediglich einen Bruchteil des Nötigen. Vor allem die Ministerinnen und Minister von CDU und CSU bremsen Sofortmaßnahmen für die klimaverträgliche Modernisierung von Verkehr, Energieversorgung und Landwirtschaft. Gleichzeitig liefert Deutschland weiter Rüstungsgüter in Krisenregionen.
Die Bundesregierung muss jetzt ein neues Klimapaket schnüren und ein Kohleausstiegsgesetz vorlegen, mit dem sie ihre Zusagen zum Pariser-Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel sicher einhält. Und sie muss konsequent verbieten, dass Rüstungsgüter in Drittländer, Konfliktregionen und Länder, die Menschenrechte verletzten, exportiert werden. Nur dann bietet die Große Koalition ihren Wählern eine angemessene Antwort auf drängende Menschheitsprobleme wie die Klimakrise und Konflikte.“
Pressemitteilung Greenpeace