NABU erfreut über nachhaltige Wirkung 
seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“
Die anhaltende Diskussion und das parteiübergreifende Engagement um Hamburgs Natur, wertet der NABU Hamburg als positives Resultat seiner erfolgreichen Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Die Volksinitiative hat nicht nur für Impulse in der politischen Diskussion um Hamburgs Grün gesorgt, wie der jüngst von der CDU in die Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Ausweitung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün zeigt.
Dem Ende Dezember veröffentlichten Sachstandsbericht des Senats zur Umsetzung der Vereinbarungen ist zu entnehmen, dass bereits auf einigen Feldern praktische Fortschritte für Hamburgs Natur erzielt wurden. In einigen Punkten gibt der Bericht zum Umsetzungsstand jedoch auch Anlass zur Kritik.
„Der NABU fühlt sich durch diese Entwicklung bestätigt: Die Volksinitiative war ein notwendiger, aber auch erfolgreicher Schritt zur positiven Entwicklung der Natur in Hamburg. Es besteht aber keine Veranlassung, dass wir uns jetzt zurücklehnen und alles gutheißen, was auf behördlicher Seite geplant wird. Über Behörden und Bezirke hinweg gibt es nach wie vor ein unterschiedliches Verständnis über die Intensität und Geschwindigkeit der Umsetzung der Ergebnisse“, stellt der NABU-Vorsitzende Malte Siegert fest, „Wir werden den Umsetzungsprozess daher weiterhin kritisch, aber konstruktiv, begleiten. Verbesserungsvorschläge, die über die Vereinbarung von vor zwei Jahren hinausgehen, nehmen wir im Sinne der Natur wohlwollend zur Kenntnis.“
Positiv an der bisherigen Umsetzung hervorzuheben ist das eingeführte und auch bereits mehrfach angewandte Vorkaufsrecht der Stadt in Landschaftsschutzgebieten, die erhebliche Aufstockung des Naturschutzetats und der Personalstellen sowie die nun intensiver durchgeführte Kontrolle und Nachbesserung von Ausgleichsmaßnahmen. Zudem wirkt die für rund 30 Prozent der Hamburger Landesfläche festgeschriebene verbindliche grüne Grenze für Flächen des Biotopverbunds sowie der Landschafts- und Naturschutzgebiete. Einige vereinbarte Punkte der Volksinitiative sind Gegenstand fortlaufender Bemühungen und können daher nicht abschließend bewertet werden. Die Beibehaltung des Naturwertes etwa ist eine Daueraufgabe und kann erst nach einigen Jahren bewertet werden. Es gibt aber erste Ansätze, die in die richtige Richtung gehen.
Anlass zur Kritik bieten die Aktualisierung und Konkretisierung der Verordnungen von Landschaftsschutzgebieten, die bislang nur sehr schleppend in Gang gekommen ist. Auch die Unterzeichnung des „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“, ein zentraler Punkt der Vereinbarung, bei dem sich die städtischen Akteure auf die Ziele der Volksinitiative verpflichten sollten, hat fast zwei Jahre in Anspruch genommen. Durch die Auseinandersetzung zwischen den Fachbehörden und den Bezirken zu einzelnen Inhalten des Vertrags ist wertvolle Zeit zur Umsetzung der Volksinitiative verstrichen. Leider enthält der Vertrag dadurch einige Punkte, die zu viele Interpretationsspielräume zum Nachteil von Hamburgs Grünflächen ermöglichen.
„Sowohl die an einigen Stellen zu konstatierenden Verzögerungen in der Umsetzung als auch die Abschwächung der Schutzwirkungen der Vereinbarung mit der Volksinitiative, trüben die ansonsten positiven Entwicklungen, die die NABU-Volksinitiative angestoßen hat,“ resümiert NABU-Naturschutzreferent Dr. Christian Gerbich. „Bis zum nächsten Bericht des Senats erwarten wir vor allem Fortschritte in den Bereichen der Erfassung der Versiegelung in Hamburg, konkrete Aussagen und Daten zur Anwendung der Vereinbarung zum Schutz des Grünen Netzes, sowie erste Ergebnisse zur Entwicklung des Naturwertes. Außerdem sollte zum Zeitpunkt des nächsten Berichts die vereinbarte 10 Prozent Marke beim Anteil der Naturschutzgebiete an der Hamburger Landesfläche erreicht sein“, so Gerbich.
Hintergrund:
Am 8. Mai 2019 hat die Hamburgische Bürgerschaft das Ergebnis der erfolgreichen NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ mit der Drucksache 21/16980 „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ angenommen. Die Annahme des Antrages erfolgte mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der CDU und AfD bei Enthaltung der FDP.
Bürgermeister Peter Tschentscher hatte damals zugesichert, dass sich der Senat die 20 Petita der Einigung zwischen den Initiator*innen des NABU und den damaligen Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), zu eigen macht, vollumfänglich umsetzen und in regelmäßigen Abständen in Sachstandsberichten der Bürgerschaft über die Umsetzung berichten werde.
Der NABU begrüßt, dass die im Vertrag für Hamburgs Stadtgrün vorgesehene Ausweitung der Kompensationsregelung auch auf planungsbefangene Vorhaben und auch auf Flächen außerhalb des zweiten Grünen Rings, wie es der Antrag, der nun von der CDU in die Bürgerschaft eingebracht wurde (Drs. 22/6860), vorsieht. Allerdings birgt der CDU-Antrag in seiner Erläuterung einige Ungenauigkeiten bzw. vermischt verschiedene Ebenen. Zum Beispiel wird sprachlich nicht zwischen dem Begriff „Ausgleich“, der mit der nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) gesetzlich vorgesehenen Eingriffs/Ausgleichs-Regelung verknüpft ist, und „Kompensation“, die im Vertrag für Hamburgs Stadtgrün vorgesehen ist, unterschieden. Außerdem wird das Thema Baumverlust mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün in Verbindung gebracht. Der für die grüne Stadt wichtige Aspekt der Baumverluste ist jedoch nicht Gegenstand des Vertrags, sondern wird über die Baumschutzverordnung geregelt. Die Kritik über mangelnden Schutz oder fehlende Nachpflanzung von Bäumen muss sich dementsprechend gegen die Baumschutzverordnung bzw. dessen Anwendung und nicht gegen den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün richten.
Der NABU ist mit über 27.000 Mitgliedern Hamburgs größter Umweltverband. Mit praktischem Naturschutz, politischem Druck und Umweltbildung sorgen NABU-Aktive überwiegend ehrenamtlich dafür, dass Hamburg grün und lebenswert bleibt. Weitere Informationen und Mitmachangebote unter www.NABU-Hamburg.de.
Pressemitteilung NABU Hamburg
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: „Ein entscheidender Fortschritt für Natur und Wohnungsbau“
Die SPD-Fraktion hat die erfolgreiche Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün anlässlich eines ersten Senatsberichtes in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zur Debatte angemeldet. Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ist im Sommer 2021 in Kraft getreten und geht auf eine Einigung der Regierungsfraktionen mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“, dem Naturschutzbund Hamburg (NABU), im Mai 2019 zurück. Die Einigung mit der Volksinitiative besteht aus zwanzig Punkten, die eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit den Zielen einer sparsamen Flächeninanspruchnahme kombinieren. Mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün verbessert Rot-Grün die Naturqualität in Hamburg und ermöglicht gleichzeitig die Weiterführung von dringend benötigtem Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg beschreitet mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün einen bundesweit einmaligen Weg, um Siedlungs-, Grün- und Naturentwicklung zu verbinden und die nachhaltige und soziale Entwicklung einer wachsenden Metropole zu ermöglichen. 2022 werden voraussichtlich zehn Prozent der Hamburger Landesfläche unter Naturschutz stehen. Das ist die Spitzenposition unter den Bundesländern. Zusammen mit Landschaftsschutzgebieten und dem Biotopverbund werden zudem 30 Prozent von Hamburgs Stadtgebiet unbebaut bleiben. Keine andere deutsche Metropole gibt diese Bestandsgarantie für ihren Grünanteil. Ich teile daher die Auffassung des NABU, dass der Vertrag für Hamburgs Grün ein ganz entscheidender Fortschritt für Hamburgs Natur und Wohnungsbau ist. Schon in den Verhandlungen wurde deutlich, dass die Vereinbarkeit dieser scheinbaren Gegensätze ein äußerst anspruchsvoller Prozess ist, der alle Beteiligten in höchstem Maße fordern wird.
Die ersten Erfahrungen zeigen, dass viele Einzelentscheidungen vor Ort getroffen werden müssen, um die Gesamtziele zu erreichen. Dafür braucht es Spielräume, damit der Prozess auf regionaler Ebene gelingen kann. Diese Flexibilität ist ganz bewusst ein Teil des komplexen Vertrags. Ein Umstand, den die CDU heute zu einem Schlupfloch umdeuten will. Die Behauptung, unter Rot-Grün gebe es keine Ausgleichsmaßnahmen, ist schlichtweg falsch. Diese sind zudem auch bundesgesetzlich verankert. Weitere Vorschläge der Opposition, wie die Aufstockung von Gebäuden, die Wohnraumentwicklung an den Magistralen oder das Überbauen von Parkplätzen sind bereits Teil des Regierungshandelns. Ich appelliere daher an die CDU, sich ehrlich mit dem komplexen Vertragswerk zu befassen. Die Hamburger:innen erwarten zurecht auch von Herrn Thering ernsthafte Vorschläge, die einen Beitrag für Wohnungsmarkt und Grünerhalt leisten können.
Mit umfassenden Kompensationsregelungen geht Hamburg weit über die naturschutzrechtlichen Vorgaben hinaus. Bestehende Parks und öffentliche Grünanlagen sollen nicht bebaut werden. Stattdessen sollen weitere Grünanlagen in neugebauten Quartieren entstehen. Flächen werden entsiegelt oder aufgewertet, so zum Beispiel in der HafenCity und demnächst auf dem Grasbrook. In Hamburg gilt Innen- vor Außenentwicklung und das Hamburger Maß führt zu einer baulichen Dichte, die die vorhandenen Flächen optimal nutzt. Mit einem modernen sattelitengestützten Monitoring sorgen wir zudem für Klarheit und Transparenz. Das macht deutlich: In Hamburg gehen Naturschutz, Wohnungsneubau und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand. Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün ist ein wichtiger Garant, um die Lebensqualität der Hamburger:innen weiter zu verbessern.“
Hintergrund
Trotz der großen Bedarfe an weiterem Wohnraum, zusätzlichen Arbeitsplätzen sowie sozialer und anderer Infrastruktur soll mit dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün die Verbesserung der Naturqualität und der Biodiversität sowie die Sicherung der öffentlichen Grün- und Erholungsflächen garantiert werden. So sieht die Einigung mit dem NABU Hamburg unter anderem vor, dass mindestens zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz gestellt werden. Der Anteil der Landschaftsschutzgebiete ist auf 18,9 Prozent, der Anteil des Biotopverbunds auf 23,2 Prozent der Landesfläche festgeschrieben. Damit bleiben über 30 Prozent des Stadtgebiets unbebaut. In der äußeren Stadt sollen die Flächen des Biotopverbundes, der Landschaftsachsen und Landschaftsschutzgebiete als großflächige Naturräume erhalten bleiben und unvermeidliche Eingriffe naturschutzrechtlich ausgeglichen werden.
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion