Eine Stadtbahn ist schneller zu realisieren und deutlich günstiger als eine neue U-Bahn-Linie. Zur Lösung der Hamburger Verkehrsprobleme ist sie die beste Lösung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat einen Vorschlag für ein Liniennetz vorgelegt. Die Grünen fordern außerdem einen Kraftakt beim Ausbau von Fahrradstrecken. Hamburg braucht eine Verkehrswende – mit rasch wirksamen Verbesserungen.
Dr. Anjes Tjarks, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion und wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die Diskussion um den Ausbau unseres Verkehrsnetzes ist in vollem Gange. Es ist gut, dass jetzt offen darüber gestritten wird, ob ein ganzes Stadtbahnnetz oder eine neue U-Bahn-Linie die beste Lösung ist. Wir Grünen sehen die Stadtbahn seit langem als eine gute Lösung an. Für uns ist dabei wichtig, dass moderne Verkehrspolitik sich nicht nur auf ein einziges Verkehrsmittel konzentriert – sondern ein gutes Gesamtpaket schnürt. Dazu gehört auch ein Kraftakt beim Ausbau der Fahrradstrecken. Wir müssen sehen, dass wir mit den knappen Steuergeldern den besten Effekt für Hamburg erzielen.
Der Bau einer U-Bahn würde eine enorme Summe für ein paar neue Stationen erfordern. Es ist abenteuerlich, dass der Senat die Planungen der 1970er Jahre einfach digitalisiert und mit dem Namen U5 versehen hat – ohne Finanzierungswege, rechtliche Hindernisse oder den Bedarf auch nur ansatzweise abzuprüfen. Das ist eine Nebelkerze. Denn die SPD hatte Lurup und Steilshoop schon 1974 eine U-Bahn versprochen. Jetzt sollen die Menschen dort noch mindestens weitere 20 Jahre auf eine Schienenstrecke warten. Das ist unseriöse Politik.
Für deutlich weniger Geld als die U-Bahn ließe sich eine Stadtbahn auf die Schiene setzen und gleichzeitig noch eine Radfahroffensive finanzieren. Wir legen jetzt ein Netz mit möglichen Stadtbahnstrecken vor und hoffen auf eine lebendige Debatte. Wir wollen das bestehende HVV-Netz sinnvoll ergänzen und die Stadtteile ankoppeln, die seit Jahrzehnten auf eine Bahnanbindung warten. Klar ist für uns, dass der Ausbau des Verkehrsnetzes nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden kann. Wir könnten uns vorstellen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Referendum über eine Stadtbahn abstimmen.“
Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher, sagt dazu: „Hamburg braucht eine Verkehrswende – mit rasch wirksamen Verbesserungen. Der U5-Vorstoß der SPD, in Friß-Oder-Stirb-Manier Fakten zu schaffen, ist kontraproduktiv und wirft uns bei der Lösung unserer Verkehrsprobleme nur zurück. Denn nun debattiert die Stadt über ein großes Infrastrukturprojekt, das derzeit weder finanzierbar ist noch mit wenig Aufwand realisiert werden kann. Es muss der Fokus wieder auf das Machbare gelenkt werden. Die Stadtbahn ist ein wesentliches Element, um die Verkehrswende in Hamburg zu schaffen.
Wir wollen die Einführung der Stadtbahn sorgfältig planen und dann in einem breiten Beteiligungsprozess darüber diskutieren, mit welcher Strecke begonnen werden soll. Zusammen mit einer belastbaren Kostenschätzung möchten wir für die erste Strecke die Bürgerinnen und Bürger über die Einführung der Stadtbahn entscheiden lassen. Danach soll – wieder mit breiter Bürgerbeteiligung – entschieden werden, in welche Richtung das Netz erweitert wird. Wir stellen nun ein Streckennetz zur Diskussion, das viele verschiedene Möglichkeiten der Anbindung der einzelnen Stadtviertel untereinander aufzeigt. Über dieses Netz möchten wir mit den Hamburgerinnen und Hamburgern sprechen. Ich habe keinen Zweifel, dass die Stadtbahn dabei überzeugt, da sie mit Blick auf die Schuldenbremse und nicht gesicherte Bundesfinanzierung eine pragmatische Lösung für unsere Verkehrsprobleme ist.
Idealerweise sollte eine Stadtbahn eine Länge von mindestens 50 Kilometern haben. Die würden wir in Hamburg in 10 bis 15 Jahren mit einer Investitionssumme von rund einer Milliarde Euro erreichen. Allerdings ist das Gute an der Stadtbahn, dass sie auch schon bei relativ kurzen Strecken die Straßen entlastet und mehr Menschen befördern kann als eng getaktete Busse. Für den Anfang würde sich der Ersatz der Metrobuslinien 5 und 13 zwischen Niendorf Markt und Wilhelmsburg lohnen. Damit kämen wir auf eine benötigte Summe von 440 Mio. Euro bei 22 Kilometern. Im Vergleich zur U5 sind das viel realistischere Dimensionen. Wir erhoffen uns von dem sich in der kommenden Woche konstituierenden Mobilitätsbeirat, dass sich die Teilnehmenden dort offen und sachorientiert über Hamburgs Verkehr der Zukunft zu beraten und sämtliche Möglichkeiten, wie man Hamburgs Verkehrsprobleme löst, ausloten.“
Hintergrund
Folgende Viertel könnten vom Bau einer Stadtbahn profitieren: Osdorf, Lurup, Bahrenfeld, der mögliche Fernbahnhof Diebsteich, Lokstedt, Eimsbüttel und Nord, das UKE, Groß Borstel, Uhlenhorst, Sasel, Bramfeld, Steilshoop, Jenfeld mitsamt dem neu in den Fokus geratenen Hamburger Osten, Veddel, Wilhelmsburg, Harburg. Wichtig ist dabei, dass das neue Verkehrsmittel nicht nur die Peripherie ans Stadtzentrum anbindet, sondern auch in Ringen durch die Stadt führen kann. So werden neue schnelle Verbindungen innerhalb der Stadt geschaffen.
Die Vorschläge der Grünen für mögliche Routen nehmen dabei vielfrequentierte Buslinien, wie die 5, 13, 20, 25 und auch Viertel, die bisher gar nicht mit Schienen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, auf. Insgesamt kommt der vorgelegte Stadtbahn-Plan auf ein Streckennetz von rund 130 Kilometer. Bei Kosten von 20 Mio. Euro je Kilometer beliefe sich das Gesamtnetz auf 2,6 Mrd. Euro. Der vorliegende Plan ist als Skizze zu verstehen, die illustriert, wie und wo eine Stadtbahn sinnvoll verlaufen kann. Vor konkreten Bauabschnitten und Trassenverläufen stehen eine sorgfältige Planung, realistische Finanzierungsaussagen und eine gründliche Beteiligung der Bevölkerung.
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Schwarz-Grüne Stadtbahn-Träumereien halten der Realität nicht stand
Ein Referendum verhindert keine Nachbarklagen
Martina Koeppen, Verkehrsexpertin der SPD-Fraktion, zur heute vorgestellten Stadtbahnskizze der Grünen: “Schwarz-Grün ist offenbar selbst nicht ganz klar, wie sie den Menschen Dauerbaustellen und die Wegnahme von Verkehrsraum vermitteln sollen. Es ist vor allem illusorisch zu glauben, mit einem Referendum wären sämtliche Probleme vom Tisch. Denn selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass eine solche Befragung positiv ausfallen sollte, wären dadurch Klagen von unmittelbar betroffenen Nachbarn nicht zu verhindern – dies könnte Streckenführungen zum Scheitern bringen beziehungsweise bis zum Sankt Nimmerleinstag hinauszögern.”
Koeppen weiter: “So funktioniert keine kluge Verkehrspolitik. Der ÖPNV muss an den Stellen weiterentwickelt werden, wo der Bedarf am größten ist und eben nicht da, wo man den geringsten Widerstand vermutet. Deswegen ist die Entscheidung für eine unterirdische Erweiterung genau richtig, denn diese kann wesentlich stadtverträglicher umgesetzt werden – nicht nur im Bau, sondern vor allem im Betrieb, weil sie nicht in den ohnehin knappen Verkehrsraum eingreift. Und außerdem ist die Streckenführung teilweise absurd. Statt Großwohnsiedlungen endlich direkt auf der Schiene an die City anzubinden, bekommt man eine Stadtrundfahrt durch Hamburgs Norden geboten. Die Bürgerinnen und Bürger aus Steilshoop und vom Osdorfer Born würden nach den Plänen der Grünen nur per Umsteigen in die City kommen – wo ist da der Mehrwert? Schwarz-Grün argumentiert gern mit den vermeintlich geringeren Kosten. Eine Stadtbahn aber dort zu bauen, wo sie nicht gebraucht wird, ist nicht preiswert, sondern Verschwendung von Hamburger Steuermitteln, denn der Bund würde eine solche Maßnahme niemals finanzieren.”
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion