Die Grünen fordern, die 
Recyclingquoten in Hamburg endlich deutlich zu erhöhen. Dazu soll der Senat die Recyclingoffensive weiterentwickeln und zunächst keine weiteren Verträge zur Müllverbrennung abschließen. Einen entsprechenden Antrag stellen die Grünen heute in der Bürgerschaft zur Debatte.
Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Hamburg ist Schlusslicht in Sachen Recycling. Nur ein Drittel der Abfälle wird recycelt, 65 Prozent werden einfach verbrannt. Um das zu ändern, haben die Grünen 2010 in Regierungsverantwortung die Recyclingoffensive gestartet. Der SPD-Senat ist hier in drei Jahren kein Stück weitergekommen. Jetzt eröffnet sich mit dem Auslaufen der Verträge zwischen der Stadtreinigung und den Müllverbrennungsanlagen eine große Chance für die Stadt, beim Recycling endlich einen Schritt nach vorne zu machen.
In der Vergangenheit hatte die Stadtreinigung sich verpflichtet, den Müllverbrennungsanlagen bestimmte Mindestmengen zu liefern. Das hat zu der paradoxen Situation geführt, dass die Stadt immer dann, wenn in Hamburg Müll eingespart wurde, Restmüll aus dem Umland zukaufen musste, um die Verträge mit den Verbrennungsanlagen zu erfüllen. Die Stadtreinigung musste also stets draufzahlen – kein Wunder, dass sie kaum Interesse am Thema Recycling hatte.
Statt jetzt wieder kurzsichtig Verträge mit den Müllverbrennungsablagen abzuschließen, muss der Senat endlich ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um die zu verbrennende Restmüllmenge zu senken. Damit mehr Müll in Hamburg getrennt wird, muss die Stadtreinigung immer wieder stark dafür werben. Bioabfall im Restmüll zum Beispiel ist eine verschenke Naturressource. Das Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft.
Die bisherige Praxis der Müllverbrennung ist ökologisch schädlich und noch dazu teuer für die Stadt. Profitiert haben nur die Anlagenbetreiber, unter anderem Vattenfall. Das Ende der Verträge mit den Müllverbrennungsanlagen bietet auch die Chance, die Haushalte zu entlasten und die Müllgebühren zu senken. Mülltrennung und Recycling müssen sich für sie auch finanziell lohnen. Die Biotonne kostet weniger als ein Viertel der Tonne für den Restabfall. Ab 2015 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Bioabfall getrennt gesammelt wird, aber bisher weigern sich noch viele Eigentümer, die Biotonne aufzustellen. Die Stadtreinigung muss durchsetzen, dass Hauseigentümer ihrer Verpflichtung nachkommen, damit sich Recycling für alle Hamburgerinnen und Hamburger auch lohnt.“
AntragGRÜNE_Abfallentsorgung_drs20-11053
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion