Der ADFC wird heute zusammen mit Schülerinnen u
nd Schülern sowie Eltern aus der Alsterdorfer Straße für mehr Tempo 30 demonstrieren. Hintergrund ist die schleppende Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen und Kitas durch die Hamburger Innenbehörde.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mir ist unbegreiflich, warum die SPD-geführte Innenbehörde bei Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten nach wie vor zu langsam genehmigt. Es muss doch oberste Priorität haben, dass wir unsere Kinder vor Gefahren im Straßenverkehr schützen wollen – und das auch, wenn aufgrund von Tempo 30 Busse etwas langsamer vorankommen. Ich finde es merkwürdig, wie die SPD erst ein Problem schafft, sich dann für die Beseitigung des Problems feiert und dann aber bei der Umsetzung wieder auf der Bremse steht. Es wäre ein leichtes gewesen, an den 200 Orten schon heute Tempo 30 einzuführen. Gerade in der Alsterdorfer Straße gibt es vor einer anderen Schule, die nur wenige Meter entfernt ist, schon heute Tempo 30.“
Hintergrund:
Bereits vor drei Jahren wurde in der Straßenverkehrsordnung geregelt, dass vor Schulen, Kitas, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern im Regelfall Tempo 30 anzuordnen ist. Die Innenbehörde hat in ihrer Umsetzungsverordnung jedoch weitreichende Ausnahmen vorgesehen, etwa dann, wenn auf entsprechenden Straßen in der Hauptverkehrszeit ein Bus im 10 Minuten Takt fährt. Dementsprechend waren im Oktober 2019 immer noch mehr als 400 dieser Einrichtungen nicht durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung geschützt.
Im November hatte die Innenbehörde angekündigt, bei 200 Schulen und Kitas noch einmal zu überprüfen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet werden kann. Wie der Senat nun verkündete, wurden aber erst an 28 Orten neue Tempo 30 Schilder aufgestellt.
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
60 Kinder und Erwachsene Demo „Tempo 30 – Kinder schützen!“ Gespräch mit Staatsrat Krösser
U
nter dem Motto „Tempo 30 – Kinder schützen! Innensenator Grote, bitte handeln Sie jetzt!“ haben der ADFC Hamburg und Eltern und Kinder der Grundschule Alsterdorfer Straße 39 zu sechzigst am heutigen Montag Nachmittag vor der Innenbehörde demonstriert. Im Zuge der Demo hat Staatsrat Krösser die demonstrierenden zu einem Gespräch in die Innenbehörde gebeten.
Die Eltern fordern, dass in der Alsterdorfer Straße vor ihrer Grundschule endlich Tempo 30 eingeführt wird. Der Ablehnungsbescheid kam am Freitag
Der ADFC fordert Innensenator Grote auf, in den letzten Tagen vor der Wahl dafür zu sorgen, dass alle Kitas, Schulen, Senioreneinrichtungen und Krankenhäuser rundum durch Tempo 30 geschützt werden. Das heißt
-Tempo 30 soll an allen Haupteingängen von sozialen Einrichtungen
-und in allen angrenzenden Straßen, über die insbesondere die Kinder und Schüler*innen zur Kita oder Schule gelangen, eingeführt werden,
-auch wenn es Hauptstraßen sind.
– Die laut StVO zulässige Länge von 300 Metern für eine Tempo-30-Strecke soll überall ausgenutzt werden
-und Lücken zwischen Tempo-30-Strecken geschlossen werden
Innensenator Grote soll die maßgebliche Richtlinie für die Anordnung von Tempo 30 entsprechend ändern und die Umsetzung behördenintern beauftragen.
Im Gespräch erläuterte Staatsrat Krösser, dass an der Schule Alsterdorfer Straße Tempo 30 abgelehnt wurde, weil angeblich kein direkter Zugang zur Straße vorhanden sei. Dabei liegt das Gebäude nur etwas zurück und es gibt nur den einen Zuweg über die Alsterdorfer Straße, über den alle Kinder zur Schule gelangen. Alle sozialen Einrichtungen, an denen die Schulgebäude nicht direkt an der Straße liegten, würden gleich behandelt und bekämen kein Tempo 30.
Staatsrat Krösser gab zu, dass die Bewertung der zuständigen Polizeikommissariate in diesem Punkt unterschiedlich seien und die entsprechende Richtlinie in diesem Punkt verbessert werden müsse.
„Wir verstehen überhaupt nicht, warum an unserer Grundschule nicht längst Tempo 30 gilt. An der Nachbarschule 150 Meter weiter gibt’s das doch auch. Alle Kinder müssen an der Alsterdorfer Straße lang. Wir wollen, dass unsere Kinder endlich eigenständig und sicher zur Schule kommen können.“ so Judith Elmendorf, Mutter einer Schüler*in der Grundschule Alsterdorfer Straße.
„Jeder Meter Tempo 30 an sozialen Einrichtungen muss erkämpft werden. Auch dass Senator Grote nun mehr Tempo 30 zulassen will, wo Busse fahren, ist das Ergebnis des gemeinsamen Drucks von Eltern, dem ADFC und auch innerparteilich. Aber seine Richtlinie widerspricht unseres Erachtens immer noch der Straßenverkehrsordnung. Wo Hauptstraßen sind, kommt Tempo 30 für Senator Grote immer noch pauschal nicht in Betracht. Es gibt Tempo 30-Strecken an Kitas von nur 100 Metern, z. B. an der Waidmannstraße. Und Senator Grote missachtet völlig, dass auch die benachbarten Wege, über die die Kinder zur Kita oder Schule gelangen, durch Tempo 30 geschützt werden sollen. Im Endeffekt schützt Senator Grote immer noch die Autofahrer*innen vor Tempo 30 und nicht die Kinder vor zu schnellem Verkehr. Senator Grote soll die letzten Tage vor der Wahl bitte dafür nutzen, rundum Tempo 30 an sozialen Einrichtungen auf den Weg zu bringen.“ so Wiebke Hansen vom ADFC Hamburg.
Auf einen offenen Brief der Eltern vom 15.1.20 und eine E-Mail des ADFC vom 13.12.19 mit entsprechenden Inhalten hat Senator Grote nicht geantwortet.
Am Freitag wurde durch einen Artikel im Hamburger Abendblatt und die Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage der Linken bekannt, dass von den 199 Straßenabschnitten an sozialen Einrichtungen, die der Senator auf die Einführung von Tempo 30 prüfen lassen wollte, 58 geprüft wurden. An 28 Straßenabschnitten wurde Tempo 30 angeordnet, an 30 abgelehnt, u. a. weil dort schon Tempo 30 galt, an 22 wurde Tempo 30 abgelehnt, weil „kein direkter Zugang“ bestehe.
Insgesamt gibt es laut Angaben des Senats 1833 soziale Einrichtungen in Hamburg. 1.393 haben laut Angaben des Senats Tempo 30 an der postalischen Adresse, 440 nicht. 140 davon sollen laut Senat noch geprüft werden. Es verbleiben 300 Einrichtungen, die noch nicht mal auf die Einführung von Tempo 30 geprüft werden und hunderte, bei denen die Wege der Kinder im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung vernachlässigt werden.
Die Demo fand im Rahmen der Kampagne „Tempo 30 an sozialen Einrichtungen“ des ADFC Hamburg statt. Die Kampagne wird gefördert von der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung aus Mitteln der Bingo! Die Umweltlotterie.
Hintergrund https://hamburg.adfc.de/index.php?id=1728#c13049
Pressemitteilung ADFC Hamburg