Grüne wollen Verkehrsfrieden

Am Mittwoch hat die Bürgerschaft über einen Verkehrsfrieden für Hamburg diskutiert. Die Grünen unterstützen die Idee einer Konsensfindung bei großen Verkehrsfragen. Wichtig ist aber dabei, dass die Hamburgerinnen und Hamburger ernst genommen werden und über zukünftige Projekte wie etwa die Stadtbahn mitentscheiden. Dafür braucht es die Möglichkeit eines Referendums.

 

Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Tatsache, dass wir überhaupt über einen Verkehrsfrieden reden müssen, liegt vor allem am Wankelmut von SPD und CDU. Beide haben bei zentralen Fragen der TilSteffenVerkehrspolitik einen Eiertanz hingelegt in den vergangenen Jahren. Die SPD versprach schon vor 40 Jahren eine U-Bahn nach Steilshoop und Osdorf. Die CDU zeichnet sich durch eine erstaunliche On-Off-Beziehung bei der Stadtbahn aus.

Verkehrsfrieden kann es nur gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern geben. Hamburg braucht eine Lösung des Verkehrsproblems und Planungssicherheit für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. Mit Blick auf diesen Zeitkorridor wird Hamburg an der Stadtbahn nicht vorbeikommen. Denn nur diese kann eine konkrete und greifbare Lösung für das kommende Jahrzehnt bieten. Wir Grünen setzen uns daher für ein Referendum zur Stadtbahn ein. Dazu muss die Stadt in Vorleistung gehen und die Stadtbahn planen, Bürgerinnen und Bürger an der Planung beteiligen und eine realistische Kostenschätzung liefern. Auf dieser Basis können die Hamburgerinnen und Hamburger dann eine Entscheidung zur Stadtbahn treffen, die für Bürgerschaft und Senat verbindlich wird. So setzen wir einen Friedensvertrag auf, der verbindliche Planungssicherheit schafft. Die Alternative dazu wäre, nichts zu tun. Das kann für niemanden akzeptabel sein.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion

SPD-Fraktion setzt beim ÖPNV-Ausbau auf breiten gesellschaftlichen Konsens

“In Hamburg gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Ausbau des ÖPNV”, so der SPD-Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. “Der Bau von S 4 und S 21, die Verlängerung der U 4, der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahn-Haltestellen – das alles sind unstrittige Maßnahmen. Wie wir aus jüngsten Umfragen erfahren konnten, unterstützen fast drei Viertel der Hamburgerinnen und Hamburger unseren Kurs zum Buschhueter_Ole_kwAusbau des U-Bahn-Netzes. Das ist ein starkes Signal und es sollte unser aller Aufgabe und Ziel sein, diese Zustimmung noch weiter zu steigern. Nüchtern betrachtet sind die Differenzen längst nicht so ausgeprägt, wie es die CDU vielleicht gern hätte. Selbst bei der Optimierung des Bussystems sind die allermeisten Vorhaben unstrittig. Gleichwohl muss es in Zukunft darum gehen, bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen auch noch intensiver als bisher für eine breite Akzeptanz und Unterstützung zu werben, um gemeinsam mit den Menschen vor Ort die beste Lösung zu finden.”

Buschhüter verwies in seiner Rede auf den bereits heute bestehenden breiten Dialog zur Zukunft des ÖPNV und der Mobilität insgesamt in Hamburg: “Wir haben den Prozess einer kontinuierlichen Verkehrsentwicklungsplanung begonnen, nachdem die CDU zu ihrer Zeit über Ankündigungen nicht hinausgekommen war. Und dieser Prozess findet nicht im stillen Kämmerlein der Verkehrsbehörde statt, sondern wird begleitet vom Mobilitätsbeirat, in dem nicht nur alle Fraktionen und wichtigen Verbände vertreten sind, sondern auch die Wissenschaft. Wir freuen uns, wenn auch die CDU langsam erkennt, dass der dringend notwendige Ausbau unseres ÖPNV-Systems nur mit einem möglichst breiten Konsens zu stemmen ist. Im März 2014 lehnte die CDU noch unseren Antrag zur ÖPNV-Strategie ab, dabei hatten wir damals schon vieles von dem initiiert, was die CDU heute fordert. So weit sind wir also gar nicht auseinander.”
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion

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