Zu den bekannt gewordenen Plänen der EU Komm
ission zur Taxonomie erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND: „Gleich zu Beginn der Legislatur muss Bundeskanzler Olaf Scholz beweisen, ob er den Titel Klimakanzler verdient. Nur mit einem Nein gegen Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie bleibt er glaubwürdig.
Der BUND erwartet eine klare Stellungnahme für eine Energiewende im Einklang mit Nachhaltigkeit, Klimaneutralitätszielen und dem bereits beschlossenen deutschen Atomausstieg.
Statt in veraltete ‚Dinosaurier‘-Technologien zu investieren, braucht es Investitionen in wirklich nachhaltige erneuerbare Energien. Deutschland darf keine Vereinbarung eingehen, bei dem durch die Duldung der Atomkraft auch eine falsche Förderung des fossilen Energieträgers Gas erreicht wird. Das ist eine klimapolitische Hypothek, denn wir müssen auch zeitnah aus fossilem Gas aussteigen. Diese Weichenstellung ist längst überfällig und die Ampel kann jetzt beweisen, ob sie wirklichen Veränderungswillen besitzt.
Neben einem dringend nötigen Impuls für die Energiewende in Deutschland muss die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene eine Stimme für Nachhaltigkeit und umweltverträglichem Fortschritt sein. Dafür ist ein geschlossenes Auftreten in Brüssel notwendig, um die benötigte Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu organisieren, die für eine Ablehnung des Kommissionsentwurfs gebraucht wird.“
Pressemitteilung BUND
Grünes Label für fossiles Gas und Atomkraft:
Olaf Scholz riskiert klimapolitische Reputation der Bundesregierung
Der heute (1.1.22) von der Europäischen Kommission bekannt gewordene Vorschlag für die EU-Taxonomie gibt Erdgas- und Atomkraftprojekten den Status nachhaltiger Aktivitäten und ermöglicht damit die privilegierte Finanzierung solcher Projekte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aufs Schärfste, dass damit umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht werden.
Offenbar hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz für die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der gefährlichen Atomkraft unterstützt. Die DUH fordert von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, sich im weiteren Prozess klar gegen diese Ausgestaltung der Taxonomie zu positionieren und sich für eine Neuvorlage des Rechtsaktes einzusetzen.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen entzieht der Taxonomie jede Glaubwürdigkeit. Mit seiner Zustimmung riskiert Olaf Scholz darüber hinaus die klimapolitische Reputation der Bundesregierung. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit bricht er damit sein vielfach plakatiertes Wahlversprechen, als ‚Klimakanzler‘ anzutreten. Der heutige Vorschlag bleibt zudem weit hinter anderen Standards am Finanzmarkt zurück, so ist etwa die Europäische Investitionsbank schon viel weiter: Weder bei grünen Anleihen noch bei der Vergabe von EIB-Krediten sind diese umweltschädlichen Technologien zulässig. Mit ihrem Vorgehen untergräbt die EU-Kommission die eigenen Klimaziele und den Green Deal insgesamt.“
Hintergrund:
Die Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten der EU legt entlang mehrerer Kriterien fest, wann Investitionen als nachhaltig gelten können und hat damit eine zentrale Bedeutung für die Energiewende und die Umsetzung des Europäischen Green Deals. Die EU-Kommission ist ermächtigt, die Taxonomie mit delegierten Rechtsakten auszugestalten. Ein delegierter Rechtsakt kann nur noch durch den Rat oder das Europäische Parlament verhindert werden, sobald er vorgelegt ist. Änderungen können nicht mehr vorgenommen werden. Der heute bekannt gewordene Entwurf ist ein interner Vorschlag, der in den nächsten zwei Wochen innerhalb der Kommission abgestimmt wird. Änderungen sind daran jedoch nicht mehr zu erwarten.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe