Wichtiger Meilenstein für Natur in Europa
Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten im Umweltrat dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für ein weltweit einmaliges Gesetz zur Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:
“Heute hat nicht nur die Natur gesiegt, sondern auch die Demokratie! Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat – entgegen vieler Widerstände – ein wichtiges gesetzt: Nur intakte Ökosysteme versorgen uns nachhaltig mit natürlichen Ressourcen. Nur gesunde Böden und die Vielfalt unserer Bestäuber sichern die Nahrungsmittelproduktion und niedrige Lebensmittelpreise. Nur mit Hilfe unserer Natur können wir die Klimakrise und ihre Folgen mildern – etwa Hochwasserschutz durch renaturierte Flussauen oder CO2-Speicherung durch wiedervernässte Moore und gesunde Wälder. Das heutige Ja zur Wiederherstellung unserer Natur muss auch den frisch gewählten Abgeordneten im Europaparlament nun neuen Aufwind geben. Jetzt gilt es den Green Deal konsequent zum Erfolg zu führen. Packen wir es an!”
Damit das EU-Renaturierungsgesetz in Deutschland zum Erfolg werden kann, braucht es eine ambitionierte Umsetzung auf nationaler Ebene. Dazu Stephan Piskol, Referent für Renaturierung und natürlichen Klimaschutz: “Damit wir unsere Ökosysteme mit der gebotenen Eile reparieren und heilen können, braucht es auch eine Anpassung von Gesetzen für schlankere Verfahren und mehr Klarheit für die Bundesländer. Ein solches Nationales Gesetz zur Rettung der Natur muss den Naturschutz wieder auf eine Ebene mit den anderen Nachhaltigkeitspolitiken des Landes bringen. Die polarisierende und von Fake News geprägten Debatten um das EU-Gesetz dürfen sich dabei nicht wiederholen. Über die beste Art einer sozialverträglichen Umsetzung können wir ausführlich diskutieren. Über die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Natur aber nicht.”
Pressemitteilung NABU
EU-Renaturierungsgesetz: Meilenstein im europäischen Naturschutz
Die heutige Entscheidung zur europäischen „Verordnung zur Wiederherstellung der Natur“ kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Verabschiedung des EU-Renaturierungsgesetzes durch die europäischen Umweltminister*innen ist ein Riesenerfolg für den Schutz der Natur. Es ist die wichtigste Initiative im europäischen Naturschutz seit 30 Jahren und ein Zeichen der Hoffnung, dass am Ende des mehr als zweijährigen Gesetzesprozesses nun dieser finale Beschluss steht. Es reicht nicht länger, die Natur nur zu bewahren: Damit die Natur uns vor Katastrophen und der Klimakrise schützen kann, müssen Ökosysteme wie Flüsse, Wälder und Moore dringend großflächig renaturiert werden. Auf europäischer Ebene braucht es jetzt einen Naturschutz-Fonds, damit die Ziele aus dem Gesetz erreicht werden können. Und es liegt nun an der Bundesregierung: Sie muss sich unverzüglich an die Arbeit machen und die europäischen Vorgaben in Zusammenarbeit mit allen maßgeblichen Akteuren zügig und vollständig umsetzen.“
Pressemitteilung BUND
Greenpeace-Stellungnahme zum EU-Beschluss des Renaturierungsgesetzes
Der Umweltrat der Europäischen Union hat heute das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verabschiedet. Es ist ein wesentlicher Teil des European Green Deals und soll die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, bis 2030 mindestens 20 Prozent der intensiv genutzten Land- und Meeresgebiete der EU zu renaturieren. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, begrüßt den Gesetzeserlass und drängt auf eine schnelle nationale Umsetzung.
“Dieser Beschluss ist ein riesiger Erfolg für die Natur und die Menschen in Europa. Eine Woche nach der EU-Wahl ist der heutige Beschluss ein Hoffnungsschimmer für den Green Deal. Das Gesetz schafft einen Rahmen, um zerstörte und geschädigte Auenlandschaften, Agrarflächen, Wälder und Moore wieder ökologisch aufzuwerten, bevor die Klima- und Naturkrise völlig außer Kontrolle gerät. Die EU geht damit einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des Weltnaturabkommens von Montreal, das bis 2030 den Verlust der Artenvielfalt stoppen soll. Das neue EU-Gesetz stärkt ökologische Systeme und damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen in einer immer spürbarer werdenden Klimakrise.”
Es ist jetzt die Aufgabe des frisch gewählten Europaparlaments, die Errungenschaften für den Umweltschutz im Sinne des Green Deals zu sichern und auszubauen. Und die Bundesregierung muss den europäischen Beschluss schnell in der deutschen Naturschutzgesetzgebung umsetzen. Auch das derzeit novellierte Bundeswaldgesetz muss so angepasst werden, dass die Renaturierung von intensiv genutzten Wäldern durch klare neue Standards mit dem neuen EU Gesetz übereinstimmt.”
Pressemitteilung Greenpeace
Deutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: „Das lange Bangen und Kämpfen hat sich gelohnt“
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
„Der Krimi um das Nature Restoration Law hat endlich ein gutes Ende gefunden. Dieses Gesetz ist ein zentraler Bestandteil des Green Deal und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Natur- und Artenkrise. Damit zeigt die EU, dass es die international eingegangenen Verpflichtungen ernstnimmt. Das EU-Renaturierungsgesetz schützt und stärkt auch uns Menschen, die Wirtschaft und die Landwirtschaft in Europa. Konsequenter Natur- und Klimaschutz heißt gerade in den aktuellen Haushaltsdiskussionen die Verstetigung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, um unsere Wälder wiederaufzubauen und die Schwammfunktion unserer Landschaft wiederherzustellen. Die Bundesregierung muss nun ihrer Verantwortung gerecht werden und die Lehren aus den jüngsten Überflutungen in Deutschland ziehen. Deshalb fordern wir flankierend zum Nature Restoration Law ein Sondervermögen für Klimaanpassung, Klimaschutz und Katastrophenschutz.“
Pressemitteilung DUH
EU endlich besser gewappnet im Kampf gegen Artensterben und Klimakrise
Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Die Umweltministerinnen und -minister haben bei ihrem Treffen heute (Montag 17. Juni) endlich ihr finales Go für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gegeben. Die europäischen Umweltministerinnen und -minister lösen die Blockade der EU-Mitgliedstaaten und bringen das erste EU-Renaturierungsgesetz auf den Weg.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Blockade ist gelöst. Gesunde Böden sind gut für Klima und Artenvielfalt und für unsere Landwirtschaft. Das Gesetz ist essentiell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Mitgliedstaaten das Gesetz vollständig umsetzen.”
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Schatenberichterstatterin im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Endlich ist die EU besser gewappnet im Kampf gegen zwei große Krisen unserer Zeit, das Artensterben und die Klimakrise. Ohne Artenvielfalt gibt es weder fruchtbare Böden, noch saubere Luft oder trinkbares Wasser. Mit dem Renaturierungsgesetz im Gepäck fährt die EU mit erledigten Hausaufgaben zur Weltbiodiversitätskonferenz nach Kolumbien.“
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament
„Faktenfreie Angstkampagne der Konservativen endgültig gescheitert“
Mehrheit für EU-Wiederherstellungsgesetz
Die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU haben heute grünes Licht für das EU-Gesetz zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme erteilt. Dies war erst möglich, nachdem die österreichische Umweltministerin über das Wochenende bekanntgegeben hat, in Luxemburg für das Gesetz stimmen zu wollen. Zuvor hatte es im Rat monatelang keine Mehrheit für das Gesetz gegeben.
Das Europäische Parlament hatte bereits am 27. Februar für das Gesetz gestimmt. Somit kann die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur nun umgehend in allen 27 EU-Staaten in Kraft treten.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
“Die Verabschiedung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen das Artensterben und den fortlaufenden Verlust von Ökosystemen. Das sind gute Nachrichten für die Umwelt, für den Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimakrise und für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Europa.
Ohne intakte Natur gibt es keine ertragreiche Landwirtschaft. Das EU-Gesetz zur Naturwiederherstellung wird Landwirte besser vor Risiken wie Bodenerosion, Fluten oder Bestäubersterben schützen.
Mit dieser Entscheidung ist die faktenfreie Angstkampagne der Konservativen gegen das Naturwiederherstellungsgesetz endgültig gescheitert.“
Pressemitteilung SPD im EU Parlament