Domm: „Ein erster Schritt für die anstehende Aufarbeitung“
Aufgrund des Aktenvorlageersuchens der Hamburgischen Bürgerschaft aus der Sitzung am 1. Juli erhalten die Abgeordneten künftig Einblick in alle notwendigen Unterlagen zu den Planungen für das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Nach Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wurde gestern im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Stadtreinigung Hamburg ein Gutachten einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgestellt.
Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Aufsichtsrat der Stadtreinigung Hamburg als zentrales Kontrollgremium über lange Jahre hinweg nicht ausreichend über steigende Kosten und zeitliche Verzögerungen informiert wurde.
Dazu Rosa Domm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Gerade bei komplexen Großprojekten müssen wir sicherstellen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen und die wichtige Kontrolle durch den Aufsichtsrat optimal funktioniert. Hier sind beim geplanten ZRE in der Vergangenheit offenkundig Fehler gemacht worden. Deshalb hat die Hamburgische Bürgerschaft die notwendigen Akten zur lückenlosen Aufarbeitung eingefordert. Das heute bekannt gewordene unabhängige Gutachten der Wirtschaftsprüfer erscheint vor diesem Hintergrund aufschlussreich. Dem Aufsichtsrat der Stadtreinigung wurden offenbar wichtige Informationen hinsichtlich Kosten und Fristen über lange Zeit bis Ende 2025 vorenthalten. Es ist gut, dass die heutige Umweltsenatorin und die neue Geschäftsführung der Stadtreinigung bei der Aufklärung über Verfehlungen in der Vergangenheit aktiv vorangehen. Wir müssen sicherstellen, dass Fehler aus der Vergangenheit aufgearbeitet werden, damit sie bei künftigen Großprojekten verhindert werden.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Kostensteigerungen beim ZRE: SPD-Fraktion begrüßt volle Transparenz bei der Aufarbeitung
Die gestrige Aufsichtsratssitzung der Stadtreinigung Hamburg hat sich nach Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft mit den Kostensteigerungen beim Großprojekt Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) befasst. Nach Mitteilung der Behörde kommt eine externe Wirtschaftsprüfung zu dem Ergebnis, dass der Vorstand die politischen und unternehmensinternen Aufsichtsgremien weder zeitnah noch angemessen über den Projektstand und die zu erwartenden Kosten informiert habe. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt und unterstützt das konsequente Vorgehen der Behörde zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts. Die Hamburgische Bürgerschaft wird im Rahmen eines Aktenvorlageersuchens die Möglichkeit erhalten, sämtliche relevanten Unterlagen einzusehen und zu bewerten.
Dazu Alexander Mohrenberg, Fachsprecher für Klima, Umwelt und Energie der SPD-Fraktion Hamburg: „Die jetzt bekannt gewordenen Informationen müssen vollständig und sorgfältig aufgearbeitet werden. Entscheidend ist, dass lückenlos nachvollzogen wird, wie es zu den erheblichen Kostensteigerungen kommen konnte und warum die zuständigen Aufsichtsgremien offenbar nicht rechtzeitig informiert wurden. Das hat Senatorin Fegebank heute noch einmal bekräftigt. Dass die Hamburgische Bürgerschaft nun sämtliche relevanten Akten einsehen und bewerten kann, ist dafür der richtige Weg. Auch den Wirtschaftsprüferbericht werden wir unter die Lupe nehmen. Transparenz ist jetzt die Voraussetzung, um Vertrauen zu sichern und die richtigen Konsequenzen für künftige Großprojekte zu ziehen.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion