In der heutigen (15.1.) Bürgerschaftssitzung werden die vom S
enat beschlossenen Maßnahmen für mehr Natur- und Lebensqualität in Einklang mit der Stadtentwicklung in Hamburg debattiert. Die Stadtnatur aufwerten und zugleich Wohnraum schaffen – in diesem Spannungsfeld haben sich die Regierungsfraktionen im Mai vorigen Jahres mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf einen gemeinsamen Weg geeinigt.
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ haben wir einen guten Weg gefunden, gleichzeitig die Stadtnatur aufzuwerten und Wohnraum zu schaffen. Der Senat zeigt nun mit seinem vorgelegten Bericht, dass er den Bürgerschaftsbeschluss zügig umsetzen will. Es ist gut, dass dafür auch Stellen geschaffen und Mittel zur Verfügung gestellt werden. Den vereinbarten Anteil von zehn Prozent Naturschutzgebieten an der Landesfläche haben wir schon fast erreicht. Den Naturwert der Stadt trotz Wohnungsbau zu steigern, ist ein ehrgeiziges Unterfangen. Dafür müssen die Bezirke und die städtischen Behörden eng kooperieren und das ökologische Potenzial vorhandener Flächen konsequent entwickeln. Darin wird aber die Herausforderung in den nächsten Jahren liegen. Denn auch wenn die Grundsätze nun klar ausgehandelt sind, wird es auf den politischen Umsetzungswillen und die Kooperation der zuständigen Stellen ankommen, um für jede Fläche die naturverträglichste Lösung zu finden. Es ist schließlich dringend erforderlich, Hamburg für die Herausforderungen des Klimawandels zu wappnen.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion
Vereinbarung zu Hamburgs Stadtgrün: „Wohnungsbau und Grünerhalt werden künftig noch stärker zusammengedacht“
Im Rahmen ihrer heutigen Sitzung behandelt die Hamburgische Bürgerschaft die Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative „Ham
burgs Grün erhalten“. Die Einigung sieht vor, dass in diesem Jahr für zusätzliche Stellen und Grünflächenankäufe 10,75 Millionen Euro bereitgestellt werden. Im Mai 2019 hatten sich die Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ darauf verständigt, eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit dem Ziel einer sparsamen Flächeninanspruchnahme zu ermöglichen.
Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Vereinbarung zu Hamburgs Stadtgrün ist richtungsweisend. Mit dem Beschluss über die jetzt vorliegende Senatsdrucksache geben wir Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit, dass trotz reger Bautätigkeit in der Stadt, Hamburgs Stadtgrün erhalten, Schutzgebiete ausgeweitet sowie die Naturqualität insgesamt verbessert werden kann. Wohnungsbau und Grünerhalt werden künftig noch stärker zusammengedacht. Davon profitieren auch nicht geschützte Flächen wie Grünanlagen und das grüne Netz von Wanderwegen. Mit dem Grünkoordinator gibt es jetzt einen Verantwortlichen, der die Interessen der Stadtnatur auf Augenhöhe in Entscheidungen über Flächen für Wohnen und Gewerbe einbringt. Wichtig ist auch, dass Ausgleichsmaßnahmen jetzt zentral vom Sondervermögen für Natur- und Landschaftspflege umgesetzt werden müssen. Im Gegenzug werden die Bezirke von dieser Aufgabe entlastet. Mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10,75 Millionen Euro für 2020 können Ankäufe von zusätzlichen Grünflächen finanziert sowie 38 Stellen für die Umweltbehörde und 14 für die Bezirke eingerichtet werden. Besonders freut mich, dass in den Naturschutzgebieten zehn zusätzliche Ranger die Bürgerinnen und Bürger über unsere Naturschätze informieren und nach dem Rechten sehen werden.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion
>> siehe auch Pressemitteilung des NABU: /2020/01/nabu-volksinitiative-buergerschaft-stimmt-heute-ueber-finanzierung/#more-21393