Am 27.9. trifft sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung (RNE), der turnusgemäß in Hamburg tagt. Dieses Treffen wird Herrn Scholz daran erinnern, dass die Stadt immensen Nachholbedarf hat, wenn es um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt geht.
Klimaschutz: Europas ehemalige Umwelthauptstadt kommt derzeit ohne gültiges Klimaschutzprogramm aus. Auch der seit Monaten angekündigte Masterplan Klimaschutz lässt nach wie vor auf sich warten. Weder die grenzwertüberschreitenden Luftschadstoffe noch der gesundheitsgefährdende Lärm in der Stadt werden mutig angepackt. Stattdessen wird mit „Stadtwerkstätten“ „städtische Planungskultur transparent“ (Zitat Olaf Scholz) gemacht und als Fortsetzung der Umwelthauptstadt-Dialoge angeboten.
Schulden-Abbau: Die Umsetzung der Schuldenbremse lässt jeden Gestaltungsanspruch vermissen. Stattdessen werden pauschale Kürzungen ausgerechnet im sozialen Bereich vorgenommen. Dabei belegen die neuesten Zahlen, dass die Schere zwischen den wohlhabenden und den weniger wohlhabenden Stadtteilen (gemessen an der Zahl von Sozialhilfeempfängern und Hartz IV-Empfängern) immer weiter auseinanderklafft.
Ressourcenverbrauch: Die Hamburgerinnen und Hamburger leben auf viel zu großem Fuße, wie die neuesten Zahlen zur Errechnung des Ökologischen Fußabdrucks Hamburgs durch den Zukunftsrat belegen. Dies ist nicht nur Privatsache, gefordert ist – gerade für eine Welthandelsmetropole – eine politische Strategie zur Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks. Beginnen kann dies bei neuen Vorgaben für eine umwelt- und sozialgerechte Beschaffungspraxis der Stadt.
Das vom Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt angekündigte umfassende Monitoring nach dem Vorbild anderer Städte und unter Einbeziehung sozialer und ökologischer Kriterien ist bislang ebenso ausgeblieben wie die Einlösung der Versprechen, die mit der Unterzeichnung der Charta von Aalborg1996 gegeben wurden: „Bis heute gibt es keine Zukunftsstrategie für die Stadt, die die relevanten gesellschaftlichen Kräfte in Zeiten den Klimawandels, der Ressourcenverknappung und sozialer Segregation bündelt und systematisch und nachhaltig aufeinander bezieht“, sagt Dr. Delia Schindler, Sprecherin des Zukunftsrats.„Der Besuch des Rats für nachhaltige Entwicklung gibt dem Ersten Bürgermeister eine gute Gelegenheit, hier neue Signale zu setzen und einen systematischen Nachhaltigkeitscheck für Hamburg auf den Weg zu bringen.“
Pressemitteilung Zukunftsrat Hamburg