Der Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Mit Rekordinvestitionen, der Sicherung zentraler Leistungsversprechen und einer soliden Finanzpolitik setzt Hamburg dabei auf Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, rückläufiger Einnahmeerwartungen und steigender gesetzlicher Ausgaben hält die Stadt damit Kurs bei Investitionen und Konsolidierung.
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Dieser Doppelhaushalt entsteht in einer Zeit großer Herausforderungen. Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt schwach, die finanziellen Spielräume werden enger und viele Länder und Kommunen geraten finanziell zunehmend unter Druck. Hinzu kommen erhebliche Einnahmeausfälle durch bundespolitische Entscheidungen sowie steigende Ausgaben, auf die Länder und Kommunen nur begrenzten Einfluss haben. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung die von ihr angekündigten Reformen mutig in Angriff nimmt. Klar ist aber auch: Hamburg kann nicht über seine Verhältnisse leben. Wer jetzt nicht handelt, setzt die Zukunft des Landes und unserer Stadt aufs Spiel. Deshalb setzt der Senat klare Prioritäten und handelt mit Augenmaß, um die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in den kommenden Jahren zu sichern. Gleichzeitig sendet der Doppelhaushalt ein klares Signal: Hamburg sichert zentrale Leistungen und investiert so stark wie nie zuvor in die Zukunft der Stadt – in Bildung und Wissenschaft, in bezahlbares Wohnen, in Sicherheit, Innovation und Infrastruktur, in den Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhalt. Gerade in solchen Zeiten zeigt sich, was verantwortungsvolles Regieren bedeutet. In vielen Städten und Ländern ist die Lage noch deutlich dramatischer: Sie müssen schon heute Investitionen verschieben oder Leistungen infrage stellen. Hamburg kann dagegen Investitionen auf den Weg bringen, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sichern und Zukunftsperspektiven eröffnen. Die Hamburgische Bürgerschaft wird diesen Entwurf in den kommenden Monaten intensiv beraten. In dieser besonderen Lage muss gelten: Wer andere Prioritäten setzen will, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen.“
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Der heute vorgestellte Haushaltsplanentwurf des Senats setzt mit einem klaren Schwerpunkt auf Investitionen vor allem in Wissenschaft, Klimaneutralität und Mobilitätswende die richtigen Akzente, um den Wohlstand zu erhalten und das Leben der Menschen in Hamburg weiter zu verbessern. Zu einer soliden Haushaltspolitik gehört es, kommenden Generationen keine Infrastrukturschulden zu überlassen. Zugleich belasten die Wirtschaftslage und die Politik der Bundesregierung auch eine gut wirtschaftende Stadt wie Hamburg. Städte und Kommunen leiden stark unter teuren Entscheidungen wie dem Tankrabatt oder der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Wenn am Ende dieses Jahrzehnts aufgrund von falschen Weichenstellungen aus Berlin jährlich 1,5 Milliarden eufehlen sollten, bleibt das nicht ohne Folgen für den Hamburger Haushalt. In der nun notwendigen Phase der strukturellen Haushaltskonsolidierung werden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt immer im Blick behalten und bestmöglich stärken. Uns ist wichtig, dass Menschen sich insbesondere in schwierigen Lebenslagen und gerade auch in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten auf einen starken Sozialstaat verlassen können. Wir werden den Senatshaushalt konstruktiv begleiten, indem wir alle Ausgaben und Einnahmen auf Herz und Nieren prüfen und den Haushalt final beschließen. Aber anders als im Bund können wir rechnen und kennen die wirtschaftlichen Grundregeln: Wer Steuern senkt und den Ländern und Städten zugleich mehr Aufgaben aufbrummt, schwächt die öffentlichen Haushalte. Das werden wir in Hamburg nicht zulassen und uns gegen weitere Einnahmeausfälle zur Wehr setzen.“
Pressemitteilung SPD und Grüne in der Bürgerschaft
Senat beschließt Haushaltsentwurf 2027/2028:
„Heute konsolidieren, modernisieren und investieren, damit Hamburg auch morgen stark und solidarisch bleibt!“
Im Zeichen einer deutschlandweiten Wachstumsschwäche aufgrund globaler Krisen sowie wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen hat der Hamburger Senat in seiner Klausurtagung den Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 und den Mittelfristigen Finanzplan bis 2030 beschlossen, die beide nun der Bürgerschaft für ihre Beratungen nach der Sommerpause zugeleitet werden. Der Gesamtaufwand der Freien und Hansestadt Hamburg steigt von geplanten 22,469 Mrd. Euro in 2026 auf 23,661 Mrd. Euro in 2027 bzw. 24,716 Mrd. Euro in 2028. Unter Einbeziehung der Finanzplanperiode bis 2030 ergeben sich weitere Steigerungen auf 25,968 Mrd. Euro in 2029 und 26,739 Mrd. Euro in 2030. Unter Berücksichtigung erwarteter Steuertrendabsenkungen steht den Behörden und Ämtern im Zeitraum von 2027 bis 2030 jedoch lediglich eine jährliche Aufwandssteigerung von 1,9 Prozent zur Verfügung. Im Zeitraum 2015 bis 2025 betrug die realisierte Steigerungsrate noch 4,61 Prozent/Jahr.
Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 geht der Senat – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – seinen Weg einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse weiter. Wir sichern starke öffentliche Dienstleistungen für Bildung, Justiz, Sicherheit, Wissenschaft, Kultur und Soziales. Zugleich gelten jedoch strenge Maßstäbe für die weitere Ausgabenentwicklung, vor allem bei den gesetzlichen Sozialleistungen und Personalkosten. Neue, zusätzliche Aufgaben und nachrangige Projekte können derzeit nicht begonnen werden. Der Senat plant dagegen weiterhin hohe Investitionen in die Modernisierung, Erweiterung und Sanierung der Infrastruktur zur Stärkung unserer Wirtschaft und zur Sicherung der Steuereinnahmen in der Zukunft. Der Senat hat den Haushaltsplanentwurf nach guter Vorarbeit der Finanz- und Fachbehörden und in guter Kooperation aller Senatsmitglieder beraten und einvernehmlich beschlossen. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Der Haushaltsplanentwurf wird der Bürgerschaft nun zeitgerecht zur Beratung zugeleitet.“
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir müssen heute konsequent konsolidieren, wirkungsvoll modernisieren und kraftvoll investieren, damit Hamburg auch zukünftig stark und solidarisch bleibt – das ist der Auftrag des Doppelhaushalts 2027/2028. Die globalen und nationalen Rahmenbedingungen gehen auch an Hamburg nicht spurlos vorbei. Zusätzlich belasten die Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene auch unseren Haushalt erheblich. Daneben haben wir es weiterhin mit einem starken Anstieg der Kosten für gesetzliche Leistungen im Sozialbereich zu tun. Daher werden wir alles tun, um die Einnahmebasis unserer Stadt zu sichern: Hamburg hat dazu viele Vorschläge gemacht. Die Konsolidierung in Hamburg wird eine Herausforderung, aber wir werden die Grundfunktionen und Leistungsversprechen unserer Stadt fest im Blick behalten. Gleichwohl gilt: Nicht alle Kostensteigerungen können ausgeglichen, nicht alle frei werdenden Stellen im öffentlichen Dienst können nachbesetzt werden. An vielen Stellen werden viele einen Beitrag zur Konsolidierung leisten müssen, das ist angesichts der nicht von diesem Senat zu verantwortenden Rahmenbedingungen leider unvermeidlich. Umgekehrt wird Hamburg mit einem kräftigen Investitionshochlauf weiter seinen Beitrag leisten, damit die Konjunktur in Gang kommt und in die Infrastruktur investiert wird. Der Hamburger Investitionsbooster gibt dafür zusätzliche Impulse!“
Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten
Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 werden die Vorgaben der Schuldenbremse zum Ausgleich des Ergebnisplans sowie zur Aufnahme von Krediten eingehalten. Die Fehlbeträge im Ergebnisplan in den Haushaltsjahren 2027 – 2029 werden durch Entnahme aus der – in den konjunkturell besseren Jahren gefüllten – allgemeinen Rücklage in Höhe von insgesamt 1,65 Mrd. Euro ausgeglichen.
Haushaltssicherungs- und Konsolidierungskonzept 2030 gestartet
Das Haushaltsjahr 2030 weist planerisch wieder einen ausgeglichenen Ergebnisplan aus, der erreicht werden kann, wenn der Ergebnisplan in den nächsten Jahren dauerhaft um 600 Mio. Euro entlastet wird. Ein entsprechendes Haushaltssicherungs- und Konsolidierungskonzept 2030 hat der Senat zu diesem Zweck mit seinen Haushaltsbeschlüssen ebenfalls auf den Weg gebracht. Der Senat ist sich einig, dass in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen erforderlich sind, um wieder ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen zu können. Erste konkrete Maßnahmen hierzu sind mit den heutigen Haushaltsbeschlüssen verbunden: Nicht alle Kostensteigerungen in staatlich finanzierten Bereichen werden ausgeglichen werden können, nicht alle frei werdenden Stellen im öffentlichen Dienst werden nachbesetzt können und im Beamtenbereich wird die wöchentliche Arbeitszeit von 40 auf 41 Stunden erhöht.
Ursachen auf Bundesebene
Ursache dieser extrem herausfordernden Haushaltsaufstellung sind ein Rückgang des Steuertrends wegen der deutschlandweit schwierigen Wirtschaftslage, Einnahmeausfälle als Folge von Beschlüssen der Bundesebene zu Steuergesetzen, der deutliche Anstieg der Ausgaben für die in der Regel bundesgesetzlichen Leistungen im Sozialbereich, und die Umsetzung aktueller Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst bzw. Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten und Pensionären.
Kurs auf Einnahmesicherung und Kostendämpfung
Zu allen diesen Fragen hat der Senat bereits seit Jahren steuernde Maßnahmen oder Initiativen ergriffen. Der Senat ist in seiner Haushaltsklausur übereingekommen, den Kurs stabiler Einnahmesicherung und der Kostendämpfung bei den Sozialleistungskosten konsequent fortzusetzen. Im eigenen Zuständigkeitsbereich wird er z. B. eine weitere Erhöhung der Zweitwohnungsteuer von 12 Prozent auf 20 Prozent zum 1. Januar 2028 forcieren. Ggf. weitere Erhöhungen von Landes- und Kommunalsteuern hängen davon ab, inwieweit steuergesetzliche Entscheidungen des Bundes in den nächsten Wochen mit Mehr- oder Mindereinnahmen für Landes- und Kommunalhaushalte verbunden sind. Wie praktisch alle Länder und Kommunen hat Hamburg keinerlei Spielraum für weitere Einnahmeverluste.
Finanzpolitisch solide Basis und verlässliche Leistungsversprechen
Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage ist aus Sicht des Senats wichtig festzuhalten, dass Hamburg eines der wirtschaftsstärksten Länder Deutschlands ist und bleibt – mit dem höchsten BIP pro Kopf. Mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung ist es seit 2011 gelungen, die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen und krisenfest aufzustellen. Dadurch konnte Hamburg auch in der Corona-Pandemie Kurs halten und als eines der ersten Länder in der Republik die Corona-Schulden komplett zurückzahlen. Diese Basis ermöglicht jetzt, auf die allgemeine Rücklage von über 2,8 Mrd. Euro zurückzugreifen und diese finanzpolitisch schwierige Phase kraftvoll durchzustehen. Dazu gehört für den Senat insbesondere, dass wichtige Fortschritte und Leistungsversprechen der Stadt auch in diesen Zeiten Bestand haben:
-die kostenfreie Grundbetreuung in der Kita und im Ganztag an Schulen,
-die Beibehaltung der bisherigen Klassenhöchstgrenzen und der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit,
-der Verzicht auf Studiengebühren,
-der Erhalt wichtiger sozialräumlicher Angebote für Jung und Alt in den Stadtteilen genau-so wie Unterstützungssysteme (z. B. Jugendberufsagentur und Welcome Center), die dafür sorgen, dass Menschen nicht von Transferleistungen abhängig werden,
-die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des bezahlbaren Wohnens,
-die weitere Gewährleistung eines hohen Niveaus der inneren Sicherheit durch Polizei, Feuerwehr und Justiz,
-das Vorhalten einer erstklassigen medizinischen Versorgung,
-die weitere Umsetzung des Klimaplans Richtung Klimaneutralität,
-eine hohe Investitionsquote bei der staatlichen Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Bildung, Wissenschaft, Energie u.v.m.
Pressemitteilung Behörde für Finanzen und Bezirke
Die ganze Pressemitteilung unter: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/finanzbehoerde/aktuelles/senat-beschliesst-haushaltsentwurf-2027-2028-1190658