BUND fordert deutlich größere Anstrengungen im Klimaschutz / Einsparziele werden verfehlt
Der BUND Hamburg fordert von der Hamburgischen Bürgerschaft, umgehend den Klimanotstand für Hamburg zu erklären. Die aktuellen Maßnahmen der öffentlichen Hand und der Hamburger Wirtschaft reichen nicht aus, um die für den Klimaschutz notwendigen Einsparziele bis 2030 auch nur annähernd zu erreichen.
Im Verkehr steigen die Emissionen wieder, im Gebäudebereich bricht die energetische Sanierungsquote ein und die Hamburger Industrie verharrt auf einem viel zu niedrigen Level, um den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid zu reduzieren. „Der BUND Hamburg fordert die Hamburgische Bürgerschaft auf, umgehend den Klimanotstand für Hamburg auszurufen. Alle bisherigen Hamburger Programme und Maßnahmenpakete wie der Masterplan Klimaschutz und jetzt aktuell der Hamburger Klimaplan sind gescheitert. Die darin angegebenen Einsparziele werden nicht erreicht. Jedes Projekt mit öffentlicher Beteiligung, jedes Vorhaben der Hamburger Verwaltung und jede Investition der öffentlichen Unternehmen muss auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden. Insbesondere Hamburgs Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik ist nicht zukunftsfähig“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der BUND stellt vor allem eine unzureichende CO2-Einsparung im Gebäudebereich und in der Industrie fest. Aufgrund der Konzentration auf den Neubau bricht nach Einschätzung des Umweltverbandes die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in Hamburg weitgehend zusammen. Entsprechende Förderprogramme werden unzureichend abgerufen und die Stadt selbst hat trotz eindeutiger Vorgaben bislang keinen einzigen Sanierungsfahrplan für ihre eigenen Gebäude aufgestellt (Drucksache 21/16533).
Die Hamburger Industrie hat von allen Sektoren bislang die mit Abstand geringste Einsparung an CO2-Emissionen geleistet. Während die Sektoren Verkehr, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen und Private Haushalte zwischen 17,5 und 23,4 % eingespart haben (Bezugsjahr 1990), liege die Quote der Industrie gerade bei 11,5 %. Im Verkehrssektor hat sich die zwischenzeitlich erzielte Einspardynamik allerdings wieder ins Gegenteil gedreht. 2016 stieg die CO2-Emission im Vergleich zum Vorjahr sogar wieder an (letztverfügbare CO2-Bilanz Hamburg, www.statistik-nord.de, Juni 2018) „Der Klimanotstand ist real, es gibt keine Ausflüchte mehr. Die Bürgerschaft hat jetzt die Chance, ein deutliches Signal zu setzen und den Klimaschutz parteiübergreifend zur demokratischen Chefsache zu machen“, fordert Manfred Braasch.
Pressemitteilung BUND HH
Umweltschutz – Sparr: „Klimakrise ist längst real“
Der BUND Hamburg hat heute von der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert, den „Klimanotstand“ für Hamburg zu erklären.
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne sprechen schon längst von einer Klimakrise, und das nicht umsonst! Die Veränderungen in unserer Umwelt sind real. Wir müssen uns ihnen stellen und den Ausstoß von CO2 in den nächsten Jahren drastisch reduzieren. In Hamburg arbeiten wir daran schon länger und werden das auch in Zukunft mit Nachdruck tun. Der Ausstieg aus der Kohle hat dabei oberste Priorität. Deshalb verhandeln wir auch mit der Volksinitiative ‚Tschüss Kohle‘. Mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ haben wir uns bereits auf einen vorbildlichen Schutz für Hamburgs Grünflächen geeinigt. 30 Prozent der Landesfläche sind Parks, Grünanlagen oder höherwertige Grünflächen, fast zehn Prozent der Landesfläche stehen bereits unter Naturschutz – und das soll auch so bleiben! Auch mit der Förderung des Fahrradverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs schützen wir aktiv das Klima. Ab 2020 kaufen wir übrigens nur noch emissionsfreie Busse! Die Idee eines ‚Klimanotstandes‘ ist auf den ersten Blick sympathisch, es stellt sich allerdings die Frage, ob sie uns wesentlich weiterbringt. Klar ist: Klimaschutz darf keine Symbolpolitik sein! Daher soll der neue Klimaplan des Senats noch in diesem Jahr kommen und für die einzelnen Sektoren noch konkretere Vorgaben machen als bisher.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Klimawandel: „Symbolpolitik bringt uns in der Sache nicht weiter“
Zur Forderung des BUND den Klimanotstand in Hamburg zu verhängen, erklärt Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Die Klimafrage wird schon heute bei jeder Drucksache mitgedacht. Die Ausrufung des sogenannten ‚Klimanotstands‘ ist schöne Symbolpolitik – bringt uns in der Sache aber nicht weiter. Hamburg setzt die Internationalen Klimaschutzziele von Paris um. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher nimmt mit dem ‚Bündnis für die Industrie der Zukunft‘ zusätzlich die Wirtschaft in die Pflicht. Mit dem Umbau der Fernwärme wollen wir allein 600.000 Tonnen CO2 einsparen. Wir setzen auf nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität, fördern Elektroantriebe, bauen den Öffentlichen Nahverkehr aus und vieles mehr. Aber diese Projekte sind nicht auf Knopfdruck umsetzbar. Hinzu kommt: Wir brauchen mehr Rückenwind aus Berlin. Das Gebäudegesetz, das neue Standards für Sanierungen festlegen soll, sowie Änderungen der EEG-Regulatorik liegen seit langem auf Eis und sind ein Klotz am Bein des Klimaschutzes. Die Minister Seehofer und Altmaier müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und den richtigen Rahmen für die bundesweiten Klimaschutzanstrengungen schaffen. Davon werden auch die Anstrengungen in den Bundesländern profitieren.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion