BUND: Klimabeirat nimmt seine Aufgabe ernst

Hamburger Senat sollte auf die Wissenschaft hören / Schwerpunkt muss auf sozialen Wohnungsbau gelegt werden

 

Die heute veröffentlichte „klimapolitische Empfehlung“ des Hamburger Klimabeirats stößt beim BUND Hamburg auf Zustimmung. Es werde deutlich, dass der erst in diesem Jahr eingesetzte Beirat seine Aufgabe ernst nimmt und sich unabhängig von politischer Einflussnahme im Sinne eines konsequenten Klimaschutzes äußert.

Dazu Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg: „Der Senat hat die Einsetzung eines Klimabeirats auf Grundlage des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes beschlossen und ihn mit hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt. Jetzt muss die Politik den Empfehlungen des Beirats aber auch folgen und insbesondere beim Flächenschutz und in der Verkehrspolitik ihre bisherige Linie aufgeben.“

Der BUND begrüßt insbesondere die Forderung des Beirats, das Dogma der 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr aufzugeben und sich an den tatsächlichen Bedarfen der Hamburger Bevölkerung zu orientieren. Die vom Beirat vorgeschlagene Halbierung des Wohnungsbauprogramms gehe in die richtige Richtung, wenn der Focus künftig darauf liege, bezahlbaren Wohnraum vorrangig für Normal- und Geringverdienende zu schaffen.

Auch die Forderung nach einer stadtweiten Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sei richtig. Andere europäische Metropolen wie etwa Paris oder Madrid seien diesen Schritt bereits gegangen und machten durchweg gute Erfahrungen damit. Tempo 30 senke die Luft- und Lärmbelastung, erhöhe die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und mache den gewünschten Umstieg vom Auto auf das Fahrrad deutlich attraktiver.

„Bürgermeister Peter Tschentscher ist selbst Wissenschaftler. Jetzt kann er zeigen, was ihm die Empfehlungen der Wissenschaft wert sind. Folgt er diesen nicht, reduziert er den Beirat zum Feigenblatt für seine bislang wenig ambitionierte Klimapolitik“, so die BUND-Vorsitzende.

Pressemitteilung BUND Hamburg


Hamburg sollte Themensetzung und Schwung des neuen Koalitionsvertrags nutzen

Der Hamburger Klimabeirat hat nach einer ersten Auswertung des in dieser Woche beschlossenen Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung verschiedene Handlungsempfehlungen an den Hamburger Senat adressiert. Dabei geht es unter anderem um folgende Vorschläge:

· Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag benannte klimagerechte Neubauoffensive, einen stärkeren Ressourcenschutz und eine Verringerung der Bodenversiegelung mahnt der Klimabeirat eine Überprüfung der Hamburger Wohnungsbaustrategie an. Aus der neuesten amtlichen Bevölkerungsprognose leitet sich für die Hansestadt ein Jahresbedarf von nur ca. 5.000 neuen Wohnungen ab, vereinbart sind zwischen Senat und Wohnungswirtschaft aber weiterhin 10.000.

· Hamburg sollte zusätzlich zu technischen Innovationen (z. B. Wasserstoff, E-Fuels) auch eine Suffizienzstrategie zur Einsparung von Energie unterstützen. Diese setzt bei Verhaltens- und Lebensgewohnheiten der Bevölkerung an und kann gerade in Städten wirkungsvoll umgesetzt werden. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen auf, dass für eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2045 in Kopplung mit einer ambitionierten Suffizienzstrategie deutlich geringere Kosten in einer Größenordnung von über einer Billion Euro entstehen würden.

· Die Stadt Hamburg hat ihr Potenzial zur solaren Nutzung bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Ankündigungen auf Bundesebene zur Photovoltaik (solare Nutzung aller Dachflächen) sollten daher in Hamburg umgehend aufgegriffen werden. Neben dem Ausbau der Windenergie sind mehr PV-Anlagen der Schlüssel für das im Koalitionsvertrag genannten Ausbauziel von 80 % EE-Strom bis 2030. Hamburg muss seinen Beitrag dazu steigern und die PV-Nutzung mit der bereits vorhandenen Gründachstrategie stärker kombinieren.

Dazu Frau Prof. Dr. Daniela Jacob, Vorsitzende des Klimabeirats Hamburg:

„Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung benennt ambitionierte Ziele und verspricht mehr Dynamik in Klimaschutz und Anpassung. Das bewerten wir im Grundsatz positiv. Dieser Schwung sollte dann aber auch vom Hamburger Senat umgehend genutzt und verstärkt werden. Dazu hat der Klimabeirat einige Vorschläge zusammengestellt. Wir sind gespannt auf die konkrete und hoffentlich schnelle Umsetzung in Hamburg.“

Pressemitteilung Klimabeirat Hamburg

Mehr Infos: https://www.hamburg.de/klima/15015244/hamburger-klimabeirat/

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