Hamburg will Natur- und Umweltschutzetat radikal kürzen

Kaum ist das Jahr der Umwelthauptstadt vorüber, will die Stadt Hamburg im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/14 die Axt an die Finanzierung des  Natur- und Umweltschutzes legen: Der Etat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) soll um etwa 20 % gekürzt werden,

 

dies bedeutet z.B. die ersatzlose Streichung der Zuschüsse für Energie- und Wassereinsparung in öffentlichen Gebäuden und eine starke Reduzierung der Etats für Ressourcenschutz und regenerative Technologien. Für den Luftreinehalteplan sind nur 100.000.- Euro vorgesehen – trotz dauerhaft überschrittener Grenzwerte und drohender EU-Strafzahlungen. Weiterhin soll die Klimaleitstelle in Ihrer Bedeutung und Handlungsfähigkeit deutlich zurückgefahren werden.

“Der Hamburger Senat gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Stadt in diesem zentralen Politikfeld” so Thomas Schönberger vom UmweltHaus am Schüberg, der Nachhaltigkeitsabteilung des Ev. Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost. “Die Schuldenbremse führt tendentiell auch in diesem Politikfeld zu einer mindestens partiellen Handlungsunfähigkeit der Stadt Hamburg”, so Schönberger weiter.

Das UmweltHaus am Schüberg fordert den Senat auf, die Kürzungen zurückzunehmen und so wenigstens ein Mindestmaß an zukunftsfähiger Umweltpolitik zu ermöglichen.
Pressemitteilung UmweltHaus am Schüberg

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