Keine Zeit mehr verlieren – Klimaschutz in Hamburg entschlossen umsetzen!
Die Warnzeichen sind unübersehbar und werden Tag für Tag bestürzender: Massive
Waldbrände auf mehreren Kontinenten gleichzeitig sind Produkt des Klimawandels und
heizen diesen noch weiter an. In Deutschland haben wir gerade einen extremen Dürresommer hinter uns, und es sieht so aus, als ob dies in naher Zukunft Normalität werden wird.
Gleichzeitig häufen sich die Hiobsbotschaften über das abschmelzende Polareis und den
steigenden Meeresspiegel, der die Küstenregionen der Welt einschließlich Norddeutschlands unbewohnbar zu machen droht.
In dieser Situation ist sofortiges und entschlossenes Handeln überall auf der Welt und auch in unserer Stadt Hamburg zwingend erforderlich. In Hamburg werden Tag für Tag nach wie vor viel zu hohe Treibhausgasemissionen verursacht, und ein schneller Reduktionspfad ist in der Praxis noch nicht erkennbar. Das erfüllt uns mit großer Sorge. Der Ernst der Lage gebietet es, dass wir uns politisch einmischen.
Hamburg hat sich im letzten Jahr ein durchaus sinnvolles Klimaschutzgesetz gegeben und einen Klimaplan aufgestellt, der eine Vielzahl von Maßnahmenvorschlägen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel beinhaltet. Die diesem Klimaplan zugrunde liegenden Reduktionsziele sind jedoch noch unzureichend – sie stehen nicht im Einklang mit dem Pariser 1,5°-Ziel und bedürfen dringend der Überarbeitung.
Unabhängig davon müssen wir von Senat und Bürgerschaft aber allermindestens erwarten, dass dieser Klimaplan ohne weitere Verzögerung vollständig und fristgerecht umgesetzt wird.
Senat und Bürgerschaft stehen vor der Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans für die Jahre 2021 und 2022 sowie einer Finanzplanung, die auch die Jahre 2023 und 2024 umfasst. Dies ist der Zeitraum, in dem mit dem Klimaschutz jetzt endlich ernst gemacht werden muss.
Wir verkennen nicht, dass mit dem Einschnitt der Corona-Pandemie die Haushaltslage der Stadt schwieriger geworden ist. Keinesfalls dürfen kleiner werdende finanzielle Spielräume aber zu Lasten des Klimaschutzes gehen. Die von Senat und Bürgerschaft anlässlich der Verabschiedung des Klimaplans prognostizierten Haushaltsbedarfe von 2 – 3 Mrd. € bis zum Jahr 2030 müssen zur Verfügung gestellt werden. Massive Abstriche, die offenbar derzeit in der rot-grünen Regierung ernsthaft diskutiert werden, sind unvertretbar und würden mangelnde Ernsthaftigkeit zum Ausdruck bringen. Es ist mehr als deutlich geworden, dass die Bevölkerung entschlossenes Handeln zugunsten des Klimaschutzes immer dringlicher einfordert.
Hamburg, 29.09.2020
Dieser Appell wird unterstützt von:
Unterstützer*innen
Dr. Gisela Bertram • Christiane Blömecke • Axel Bühler • Dr. Anke Butscher • Marco Carini • Theo Christiansen • Berthold Eckebrecht • Matthias Ederhof • Björn Fischer • Dr. Manuell Gottschlick • Dr. Veit Hennig • Dr. Kai F. Hünemörder, Umwelthistoriker • Günther Knichel • Heike Christl Köhler • Bernd Lahmann • Dr. Thilo Meißner • Dr. Janosch Ondraczek • Frank Otto, Medienunternehmer • Heinz Otto • Delia Schindler • Stefanie Schneidereit • Peter Seelmann • Dr. Christina Stacke • Manfred Stern • Klaus Wicher
Unterstützer*innen aus der Wissenschaft
Prof. Dr. Johanna Bähr, Klimaforscherin • Prof. Dr. Ing. Wolfgang Dickhaut, Umweltgerechte Umwelt- und Infrastrukturplanung, HCU • Prof. Dr. Udo Dietrich, Resource Efficiency in Architecture and Planning, HCU • Prof. Dr. Moritz Drupp, Wirtschaftswissenschaftler • Prof. Dr. Monika Grubbauer, Geschichte und Theorie der Stadt, HCU • Prof. Dr. Jörg Knieling • Prof. Dr. Lisa Kosok, Kulturerbe und
Museumswissenschaften, HCU • Prof. Dr. Dieter Läpple • Prof. Dipl. Ing. Antje Stokman • Prof. Irene Peters, Infrastrukturplanung und Stadttechnik, HCU • Prof. Dr. Timon Kampschulte, Department Umwelttechnik, HAW Hamburg • Prof. Dr. Jörg Pohlan, Stadtentwicklung und Quantitative Methoden der Stadt- und Regionalforschung, HCU • Prof. Dipl. Ing. Christiane Sörensen, Landschaftsarchitektur, HCU • Prof. Dr.-Ing. Hans Schäfers, Competence Center für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (CC4E), HAW Hamburg • Prof. Dr.-Ing. Ingo Weidlich, Technisches Infrastrukturmanagement,
HCU • Prof. Dr. Martin Wickel
Der aktuelle Hamburger Klima-Appell wurde von 44 Organisationen, zahlreichen Hamburger Wissenschaftlern und Einzelpersonen unterzeichnet. Der dringende Appell richtet sich an den rot-grünen Senat, da bei den anstehenden Haushaltsberatungen drastische Kürzungen bei den Mitteln für die Umsetzung des Hamburger Klimaplans anstehen. Die rot-grüne Regierung hat den Bedarf selber mit 2 – 3 Mrd. Euro bis 2030 angegeben. Somit müssten jedes Jahr mindestens 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon soll nur ein Bruchteil von der Finanzbehörde freigeben werden. Damit wäre die Umsetzung des Klimaplan gerade in der wichtigen Startphase grundlegend gefährdet.
Am Mittwoch Abend ist eine Sondersitzung des Hamburger Senats geplant, auf der die zentralen Weichen für den nächsten Doppelhaushalt gestellt werden.
FFF (Fridays for Future Hamburg) organisiert für heute und morgen Kundgebungen vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt
Pressemitteilung BUND HH