Mit der Stellungnahme des Hamburger Senats vom 04.11.14 offenbart sich ein weitgehendes Unverständnis für die Sorgen und Nöte der Bürger in den von Fluglärm betroffenen Gebieten. Während der Senat von einem „mühevoll“ erarbeiteten Kompromiss spricht, handelt es sich aus Sicht der Initiativen gegen Fluglärm um ein Diktat der Deutschen Flugsicherung (DFS) und der Fluglärmschutzkommission (FLSK), das geprägt ist von wirtschaftlichem und in Anbetracht der Bürgerschaftswahlen 2015 auch von politischem Kalkül.
Die Hamburger Initiativen lehnen die jetzige Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen „10-Punkte-Plan“ als vollkommen unzureichend und nicht zielführend ab. Der Senat macht sich die Beratungsempfehlung der FLSK völlig unreflektiert zu eigen und missachtet und übergeht damit bewusst den interfraktionelle Auftrag der Bürgerschaft, um rein wirtschaftlichen Interessen einem echten und umsetzbaren Fluglärmschutz für die Bevölkerung vorzuziehen.
Mit der Festlegung der neuen Anflugrouten werden neue Betroffenheiten generiert, die trotz aller Schönrednerei nicht weg diskutiert werden können. Die Verlängerung des Anflugs auf mindestens 10 Nautische Meilen (NM) entspricht dem nationalen und internationalen Standardanflug. Warum für Hamburg eine Sonderregelung geschaffen werden soll bleibt unbeantwortet und erschließt sich nicht den Initiativen. „Die Verlängerung des Anflugs auf mindestens 10 NM ist nicht nur verhältnismäßig sondern auch fachlich dringend geboten und zielführend, dazu im fachlichen Kontext der länderübergreifenden Lärmschutzaktionsplanung des Hamburger Senats.“, so Martin Mosel von der BAW Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer/Ahrensburg.
Der inzwischen ausufernden Expansion des Hamburger Flughafens, als einer der wenigen Innenstadtflughäfen, wird vom Senat nichts entgegengestellt. Die vorgeblichen Maßnahmen zum Fluglärmschutz unterstützen die Erweiterungsgelüste des Flughafens und tragen nicht wirklich zur Entlastung bei. „Die Belastungsgrenze des Menschen ist lange überschritten. Der Senat ignoriert seine treuhänderische Pflicht als Mehrheitseigentümer des Flughafens für den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden Sorge zu tragen“, sagt Margarete Hartl-Sorkin, Vorsitzende der BIG-Fluglärm Hamburg e.V.
Die strikte Verweigerung des Senats durch Änderung der Bahnbenutzungsregeln und der Verteilungsmaßstäbe von An- und Abflügen eine lastengerechte Aufteilung zu erreichen ist für Hans Schwarz von der NIG Norderstedter Interessengemeinschaft für Fluglärmschutz e.V. inakzeptabel. „Es ist gesellschaftliche nicht mehr vertretbar, dass eine der vier Startbahnen in Hamburg lediglich mit 7% des gesamten Flugaufkommens bedacht wird, während Norderstedt über 45% der Starts und Landungen verkraften muss.“, betont Hans Schwarz.
Für Reimer Rathje von der Wählerinitiative „Wir in Norderstedt“ (WiN) ist der Beschluss des Senats Augenwischerei, „Für Norderstedt ändert sich gar nichts. Wesentlich lauter als die Landungen sind die Starts der Flugzeuge. Starts haben jedoch im vorliegenden Beschluss des Senats keine Berücksichtigung gefunden.“ Die nachweislichen Gesundheitsschäden sind nicht weiter zu ertragen und „Hamburg hat die Chance vertan, die einseitigen extremen Belastungen in Norderstedt zurückzunehmen und so der Bevölkerung eine echte Entlastung zu geben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der WiN.
Die Initiativen sprechen sich für den Hamburger Flughafen aus. „Wir sind für einen Flughafen in Hamburg. Es gilt aber den weiteren Ausbau auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen. Die Belastungsfähigkeit der Bürger und der Schutz der Gesundheit stellt hierbei die Grenze.“ betont noch einmal Martin Mosel.
Alle beteiligten Initiativen haben sich für die Bildung der FluglärmschutzAllianz (FLSA) Nord ausgesprochen und werden in den kommenden Tagen diese Allianz konstituieren. Durch die Bündelung der Kräfte wird die Allianz die Vertretung und Durchsetzung der Interessen aller Fluglärmbeschwerten und -betroffenen des Hamburger Flughafens und des Werksflughafens Finkenwerder vorantreiben.
Gemeinsame Erklärungen der Initiativen gegen Fluglärm in Hamburg und Schleswig-Holstein / BAW Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer/Ahrensburg
Hamburger Senat versagt beim Kampf gegen Fluglärm
Wie die am 04. November 2014 veröffentlichte Stellungnahme des Hamburger Senats zum im Mai 2014 von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 10-Punkte-Plan gegen Fluglärm zeigt, konnte der Senat keine nennenswerten Verbesserungen für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner im Alstertal und
den Walddörfern durchsetzen. Es wird auch zukünftig verkürzte Anflüge über das Alstertal und die Walddörfer geben, die Betriebszeiten werden nicht eingehalten, im Gegenteil, die Zahl der verspäteten Flüge hat ein Vierjahreshoch erreicht, der Testbetrieb für Anflüge über 10 Nautische Meilen wurde nicht durchgeführt und die Bahnbenutzungsregeln werden noch immer nicht eingehalten. Damit zeigt sich, was schlimmstenfalls befürchtet wurde: Der Senat hat die zentralen Punkte des 10-Punkte-Plans nicht umgesetzt.
„Dass sich der Senat in seiner Stellungnahme dafür feiert, die Strafzahlungen für
verspätete Maschinen von 1.000 € auf 1.500 € erhöht zu haben, ist unglaublich. Seit
3 Jahren kämpfe ich gemeinsam mit der BAW-Bürgerinitiative Alstertal-Walddörfer
gegen den Fluglärm in unseren Stadtteilen. Ich bin enttäuscht, wie wenig der Senat
aus dem von der Bürgerinitiative und der CDU hart erkämpften 10-Punkte-Plan
gemacht hat. Ich fordere die SPD Fraktion und den Hamburger Senat auf, dringend
wirksame Maßnahmen gegen den Fluglärm zu ergreifen. Die Punkte, wie ein Verbot
der verkürzten Anflüge oder eine strikte Einhaltung der Betriebszeiten, sind alle
bekannt und seit Mai dieses Jahres beschlossen. Sie müssen jetzt nur endlich
umgesetzt werden.“, so Dennis Thering.
Pressemitteilung Dennis Thering (CDU)