Jasberg: „Hamburg stehen spannende Monate bevor“
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat heute nach einer dreiwöchigen Sammelphase mehr als 106.000 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass im kommenden Jahr ein Volksentscheid zu den Zielen der Initiative stattfinden wird.
Die Grüne Fraktion rechnet in den kommenden Monaten mit einer intensiven Debatte über den Klimaschutz in Hamburg und hebt – ebenso wie der „Zukunftsentscheid“ – die Bedeutung von Transparenz, Verbindlichkeit und ambitionierten Zielen in der Klimapolitik hervor.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Dass es im nächsten Jahr in Hamburg sehr wahrscheinlich zu einem Volksentscheid über Klimaschutz kommt, ist eine spannende Entwicklung und nicht zuletzt auch ein gutes Signal in Zeiten häufiger Extremwetterereignisse und neuer Rekordtemperaturen. Die Klimakatastrophe schreitet spürbar voran – auch wenn sie gerade weniger Aufmerksamkeit bekommt. Hamburg muss als moderne Metropole und als zweitgrößte Stadt der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt den Anspruch haben, seine Klimaziele regelmäßig zu überprüfen und immer die besten Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Die Initiative hat in ihren öffentlichen Äußerungen mehrfach deutlich gemacht, wie ein Weg hin zur Klimaneutralität bis 2040 aussehen kann und welche Maßnahmen dafür notwendig sind. Für Gespräche in diesem Sinne stehen wir selbstverständlich zur Verfügung. Klar ist aber auch: Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, wäre es dann die Aufgabe von Senat und Bürgerschaft – und nicht der Zivilbevölkerung –, konkret zu werden und entsprechend Politik zu machen. Ich freue mich zudem, dass unser grüner Landesverband bereits bekräftigt hat: Hamburg sollte sich an den Zielen des Zukunftsentscheids orientieren und bereits 2040 klimaneutral werden. Diese Ambition unterstützt im Übrigen auch die Handelskammer. Hamburg stehen nun spannende Monate der Debatte bevor, aus denen unsere Stadt klimapolitisch gestärkt hervorgehen wird.“
Pressemitteilung grüne Bürgerschaftsfraktion
Volksinitiative für Klimaschutz beendet Unterschriftensammlung: „Grundsätzliche Ziele müssen konkret hinterlegt werden“
Die Initiator:innen der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ haben heute rund 106.000 Unterschriften an das Landeswahlamt übergeben, die nun auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Die Initiative fordert, dass Hamburg schon bis 2040 klimaneutral sein soll und entsprechende Maßnahmen sozialverträglich umsetzt sowie künftig jährliche Sektorenziele erfüllt. Bisher verfolgt Hamburg das ambitionierte Ziel, die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Initiator:innen der Volksinitiative verfolgen auf den ersten Blick ein ehrenwertes Ziel: Sie wollen die Klimaneutralität für Hamburg und liegen damit auf einer Linie mit der SPD. Für uns ist klar: Wir wollen ambitionierten und umsetzbaren Klimaschutz, der zudem Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt sichert. Nur wenn das gelingt, gibt es auch eine breite Akzeptanz für die nachhaltige Transformation unserer Stadt. Rot-Grün hat einen äußerst ambitionierten Klimaplan vorgelegt, mit dem die Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird. Das bedeutet eine enorme Kraftanstrengung. Will man nun, wie die Initiative fordert, fünf Jahre schneller sein, hat das gewaltige Auswirkungen auf den Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen. Es ist notwendig, dass die Initiative jetzt darstellt, mit welchen Maßnahmen ihre Ziele erreicht werden sollen. Wie soll Hamburg fünf Jahre früher klimaneutral sein, ohne dass etwa Mieten dramatisch teurer werden, Fachkräfte zur Umsetzung fehlen oder die Wirtschaft und damit Beschäftigung gefährdet wird? Es reicht nicht, Sozialverträglichkeit als grundsätzliches Ziel zu formulieren, ohne das dann auch mit einem entsprechenden Maßnahmenkatalog zu hinterlegen. Die nächsten Monate werden der Initiative Gelegenheit geben, in dieser Hinsicht konkreter zu werden. Wir bleiben offen für weitere Gespräche.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion
Mehr: https://zukunftsentscheid-hamburg.de/