EU-Umweltausschuss 
stimmt für Halbierung des Pestizid-Einsatzes
Der Umweltausschuss hat soeben (24.10.) für die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln votiert (sustainable use regulation, SUR). Die Abgeordneten bestätigen damit das Ziel des Kommissionsvorschlags, dass der Pestizideinsatz in der EU bis 2030 halbiert werden soll. Zusätzlich fordert der Umweltausschuss nun, dass vor allem besonders schädliche Substanzen um fast zwei Drittel reduziert werden.
Diese Kompromisse werden von einer links-liberalen Mehrheit aus Sozialdemokrat*innen, Liberalen, Grünen und Linken unterstützt, während die EVP-Fraktion sie gemeinsam mit der rechtsnationalen EKR-Fraktion und der rechtsradikalen ID-Fraktion ablehnt.
Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Der großflächige Einsatz von Pestiziden ist einer der Haupttreiber des Artensterbens in Europa. Europaweite Regeln zur Reduzierung des Pestizideinsatzes sind daher dringend nötig. Die Pestizidverordnung ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Green Deals und der darin angestrebten giftfreien Umwelt.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat einen guten Kompromiss gefunden, der ein hohes Ambitionsniveau zum Schutz von Gesundheit und Umwelt hält und den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum zur Umsetzung verschafft.
CDU und CSU bleiben mit ihrer konservativen EVP-Fraktion weiterhin auf ideologischem Oppositionskurs zum Green Deal, worunter auch der Fortschritt der Pestizidverordnung leidet. Dass die EVP den pragmatischen Vorschlag des Umweltausschusses in weiten Teilen ablehnt zeigt, dass ihre Unterstützung für den Green Deal nichts als ein Lippenbekenntnis ist. Echten Umweltschutz kann man mit den Konservativen aktuell nicht umsetzen.“
Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich in der Woche vom 20. bis zum 23. November in Straßburg über die Verordnung abstimmen.
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament
Umweltausschuss lässt Tür für Glyphosat offen
Die Mitglieder des Umweltausschusses im Europäischen Parlament haben heute (Dienstag, 24. Oktober) gegen eine Resolution gestimmt, die ein komplettes Verbot des Einsatzes von Glyphosat forderte. Die Grünen/EFA, S&D und de Linke fordern die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu einem Verbot auf. Teile der Renew-Fraktion haben zusammen mit Konservativen, Rechten und extremen Rechten den Druck der Agrarlobby auf die Wiederzulassung der Verwendung von Glyphosat unterstützt. Vor knapp zwei Wochen (13. Oktober) konnten sich die Mitgliedstaaten in einer ersten Abstimmung nicht auf eine Verlängerung der Verwendung von Glyphosat um zehn Jahre einigen. Im November stimmen die Mitgliedstaaten final über den Kommissionsvorschlag ab.
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Ausgerechnet der Umweltausschuss lässt die Tür für den Einsatz von Glyphosat offen und damit den Schutz der Artenvielfalt und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Stich. Es ist schockierend, mit welcher Hartnäckigkeit sich manche Abgeordnete weigern, unabhängige wissenschaftliche Studien zur Kenntnis zu nehmen. Die drohende Wiederzulassung von Glyphosat steht sinnbildlich für alles, was in der europäischen Natur- und Agrarpolitik falsch läuft.
Vor sechs Jahren standen wir, kurz davor, die Nutzung von Glyphosat in der EU zu beenden. Wir Grünen/EFA werden weiterhin an der Seite der Millionen Bürgerinnen und Bürgern stehen, die sich für ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat ausgesprochen haben.”
Martin Häusling, Grünen/EFA-Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert:
„Die weitere Zulassung von Glyphosat wird nach der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss zu einer gefährlichen Hängepartie für Mensch und Ökosystem. Sie gleicht einer politischen Bankrotterklärung mit Blick auf das EU-weit geltende Vorsorgeprinzip und darf nicht Realität werden. Dass heute der Umweltausschuss grünes Licht für eine Verlängerung von Glyphosat gegeben hat, ist ein schlechtes Signal an den Rat. Auch die Bürgerinitiative mit über einer Million Stimmen wird nicht ernst genommen.
Konservative und Liberale dienen den finanziellen Interessen der Agrarindustrie, weil sie sich lieber mit der extremen Rechten verbünden, statt sich für die Landwirtinnen und Landwirte und Ökosysteme einzusetzen. Bei der nächsten Abstimmung im November haben die Regierungen der Mitgliedstaaten die Chance, sich auf der Basis von Wissenschaft zu entscheiden.”
Hintergrund:
Der von den Grünen/EFA, Sozialdemokraten und Linken eingereichte Einspruch in Form einer Resolution („Objection“) fordert von der Europäischen Kommission, Glyphosat nicht wieder zuzulassen und den mehrheitlich angenommenen Einspruch des EU-Parlaments von 2017 zu respektieren. Demnach sollte das endgültige Ende von Glyphosat bis zum Jahr 2022 erfolgen. Glyphosat ist der Wirkstoff in Herbiziden wie Roundup, das von Bayer-Monsanto hergestellt wird. Es ist ein Herbizid, das in der Landwirtschaft und in städtischen Gebieten eingesetzt wird.
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament
EU-Umweltausschuss zu Pestiziden:
Deutsche Umwelthilfe, Aurelia Stiftung und foodwatch kritisieren Vorschläge als reine Kosmetik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Aurelia Stiftung und foodwatch kritisieren die Vorschläge zur geplanten Verschärfung der Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln des EU-Umweltausschusses als nicht ambitioniert genug. Der Ausschuss stimmte unter anderem für eine Reduzierung der als besonders schädlich eingestuften Pestizide, sogenannter Substitutionskandidaten, um 65 Prozent. Da bei allen Substitutionskandidaten die Zulassung jedoch schon vor 2030 abläuft und viele ohnehin nicht mehr zulassungsfähig sein werden, ist dieser Vorschlag reine Kosmetik. Eine verbindliche Reduktion des Pestizideinsatzes über die wenigen Substitutionskandidaten hinaus ist weiterhin nicht vorgesehen.
Nach Auffassung von DUH, Aurelia Stiftung und foodwatch habe sich der Umweltausschuss mit seinem Änderungsvorschlag nicht mutig genug gegen eine von der Agrar- und Chemielobby betriebene Verwässerung des ohnehin schon schwachen Kommissionsvorschlags gewendet. Nachdrücklich widersprechen DUH, Aurelia Stiftung und foodwatch der Behauptung des Deutschen Bauernverbands, die Durchsetzung der Änderungsvorschläge des Umweltausschusses „hätte das faktische Aus für die konventionelle Landwirtschaft zur Folge“.
Matthias Wolfschmidt, Vorstand der Aurelia Stiftung: „Wer, wie der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, offenkundig keine Vorstellung von einer erfolgreichen Landwirtschaft ohne Pestizide hat und dem sturen Weiter-so bei Ackergiften das Wort redet, nimmt in Kauf, dass die Biodiversitätskrise sich weiter verschärft und mittelfristig die Ernährungssicherheit in Europa auf dem Spiel steht. Am konsequenten Ausstieg aus der Pestizidwirtschaft führt kein Weg vorbei, wenn wir auch in Zukunft noch fruchtbare Böden, sauberes Wasser und eine für die Stabilität aller Ökosysteme und unserer Nahrungsversorgung notwendige Artenvielfalt haben wollen. Laut EU-Kommission ist in der EU bereits ein Drittel der bestäubenden Insekten vom Aussterben bedroht, weshalb auf der Hälfte der EU-Agrarflächen ein Bestäubermangel droht. Die nach wie vor mit massivem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln in ausgeräumten Mono- und Reinkulturen betriebene Intensivlandwirtschaft ist eine der Hauptursachen von Artensterben und Habitatverlusten.“
Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Eine Reduktion des Pestizideinsatzes kann nur durch konsequentes Handeln erreicht werden. Deshalb kämpfen wir auf nationaler Ebene in sechs juristischen Verfahren gegen die Zulassung von besonders schädlichen Pestizid-Produkten. Wenn die nationalen Zulassungsbehörden und der Gesetzgeber nicht den Mut aufbringen, sich gegen die Profitinteressen der Agrarlobby zu stellen und das Vorsorgeprinzip weiter missachten, werden wir die Entfernung besonders schädlicher Pflanzengifte vom Markt auf dem Gerichtsweg durchsetzen.“
Jörg Rohwedder, Geschäftsführer von foodwatch International: „Eine pestizidfreie Getreideproduktion würde den Einsatz von Ackergiften in Deutschland schlagartig um ungefähr die Hälfte reduzieren – das wäre wesentlich zielführender als der Ansatz der EU. Die großen Supermarkt-Ketten von Rewe bis Aldi haben die Marktmacht, diese Veränderung anzustoßen, indem sie nur noch pestizidfreies Brot, Haferflocken und Co. verkaufen.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe