Sondervermögen zielgerichtet ei
nsetzen – Straßenneubau ausschließen
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind dringend nötig. Dabei gilt es, vom Ziel her zu denken: Mobilität muss künftig natur- und klimaschonend sowie sozial gerecht sein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert daher, Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Verkehr vorrangig zu behandeln.
Bei den Straßen ist die Brückensanierung so dringend, dass der Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zurückstehen sollte. Solange Brücken sanierungsbedürftig sind, müssen Bundesregierung und Bundestag den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen stoppen und die freiwerdenden Mittel in den Erhalt der Infrastruktur lenken.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: “Bislang wurden weniger Brücken saniert als das Bundesverkehrsministerium (BMV) selbst als Zielmarke beim sogenannten Brückenmodernisierungsprogramm vorgegeben hat. Dabei betrachtet das BMV nur einen Teil der insgesamt über 8000 Autobahnbrücken, die sanierungs- oder erneuerungsbedürftig sind. Die Bundesregierung muss das Sondervermögen zielführend und mit Augenmaß dort einsetzen, wo die Menschen es spüren. Statt weiter neue und immer breitere Straßen zu planen und zu bauen, muss sie bestehende Brücken sanieren.“
Bereits in der Haushaltsplanung 2025 zeigte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), dass unter seiner Leitung keine mutige und zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu erwarten ist. Notwendige Entscheidungen finden sich bislang nur unzureichend in den Haushaltsplänen wieder. Dazu zählen die vorrangige Sanierung von Brücken und die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Schienenverkehr. Investitionen von lediglich zehn Prozent im Kernhaushalt werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Der Verkehrsetat des Bundes muss sich jetzt auf das konzentrieren, was unbedingt notwendig ist und der Erreichung der Klimaschutzziele dient.
Vernachlässigung der Schiene ausgleichen
Um den durch jahrelange Unterfinanzierung verursachten Mängel bei der Bahninfrastruktur zu beheben und ein besseres Angebot zu schaffen, sind der Erhalt und der naturverträgliche Ausbau der Schiene nötig. Die Elektrifizierung, Digitalisierung und der Ausbau stark belasteter Knotenpunkte müssen jetzt beginnen.
Bandt: „Trotz Sondervermögen und neuer Rekordschulden gibt es für die Millionen Menschen, die Bus und Bahn nutzen, keine ausreichenden Verbesserungen. Es fließt einfach nicht genug Geld in den öffentlichen Verkehr. Für den Aus- und Neubau der Schiene werden sogar Mittel gekürzt. So gelingt die Mobilitätswende nicht, Herr Schnieder. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD klar zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Deshalb muss für den Haushalt 2026 feststehen: Nachhaltige Mobilität muss ausreichend finanziert und priorisiert werden.“
Das Sondervermögen soll bei der Sanierung der Bahn zusätzliche Investitionen über den Kernhaushalt hinaus ermöglichen. Für die Sanierung, Elektrifizierung, Digitalisierung sowie den Aus- und Neubau des Schienennetzes sind jährlich mindestens 27 Milliarden Euro erforderlich. Die Bundesregierung muss endlich eine verlässliche und dauerhafte Finanzierungsstruktur über mehrere Jahre hinweg schaffen. Zudem benötigt der Bundeshaushalt für das Jahr 2026 Klarheit bezüglich der Finanzierung des Deutschlandtickets sowie zusätzliche Vereinbarungen für ein Jugend- und Sozialticket.
Pressemitteilung BUND (29.7.)
Bundeshaushalt 2026 –
nachhaltige Mobilität bleibt auf der Strecke und seriöse Infrastrukturfinanzierung wird für Wahlgeschenke geopfert
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 beschlossen. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht darin zwar richtige Ansätze, insgesamt jedoch viele verpasste Chancen für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Straßen und Schienen müssen dringend saniert und das Bahnnetz ausgebaut werden, um die Infrastruktur zukunftsfest zu machen. „Nur so können wir verhindern, dass Brücken einstürzen oder gesperrt werden müssen“, warnt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.
„Wir stehen erst am Anfang eines langen Weges, um die Verkehrsinfrastruktur in einen guten Zustand zu bringen“, sagt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. „Dabei muss die Sanierung bestehender Straßen Vorrang haben. Tausende Brücken sind marode – wir schaffen es kaum, sie rechtzeitig in Stand zu setzen. Wer da vom Aus- und Neubau von Straßen träumt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Straßen entlasten wir vor allem dann, wenn wir das Schienennetz ausbauen und so den Verkehr verlagern. Auch bei dichten, sicheren und komfortablen Fuß- und Radwegenetzen sind wir noch lange nicht bei den nötigen Investitionen von insgesamt einer Milliarde Euro, wie von den Verkehrsminister*innen der Länder und Verbände seit 2022 immer wieder gefordert.
Bei der Deutschen Bahn soll künftig auf Eigenkapitalerhöhungen verzichtet werden – das ist aus Sicht des VCD richtig, denn: die deutschen Trassenpreise zählen bereits zu den höchsten in Europa und durch Eigenkapitalerhöhungen würden sie weiter steigen. Die Mittel für Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur fließen jedoch nicht in der erforderlichen Höhe in Form von Baukostenzuschüssen – auch wenn diese steigen. Die Mittel für die Bahnsanierung werden dem Sondervermögen entnommen, während der Verkehrsetat im regulären Bundeshaushalt um acht Milliarden gekürzt wird. „Dies ist nicht nur ein Verschiebebahnhof, sondern äußerst unseriös: notwendige laufende Ausgaben der Schienenverkehrsinfrastruktur, die zudem auch noch Unterhalts- und Folgekosten nach sich ziehen, in ein einmaliges, zeitlich begrenztes, Sondervermögen auszulagern, um statt dessen die eingesparten Mittel im Verkehrsetat für konsumtive Wahlgeschenke wie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gastronomierechnungen oder die erweiterte Mütterrente ausgeben zu können. Da hat sich der Bundesverkehrsminister wohl dem Bundesfinanzminister beugen müssen. Dass das Sondervermögen zusätzliche Maßnahmen finanzieren sollte, wird schlicht ignoriert“, so Kerstin Haarmann. Der Radverkehr soll künftig auch über den Klima- und Transformationsfonds (KTF), finanziert werden, während das bisherige Sonderprogramm Stadt und Land ebenfalls aus dem regulären Verkehrsetat gestrichen wird. Der ÖPNV-Titel im KTF wird gesenkt, ohne dass an anderer Stelle Mittel aufgestockt werden.
Gleichzeitig steigt die Summe für die Straßen gegenüber 2025 leicht auf 15,8 Milliarden Euro. Das ist viel Geld – der VCD warnt davor, es für den Straßenaus- und -neubau zu verwenden statt für notwendige Brückensanierungen. Außerdem sind darin etwas mehr als drei Milliarden Euro aus der Lkw-Maut enthalten, die ursprünglich der Schiene zugutekommen sollten. Diese Mittelverschiebung ist aus Sicht des Verbands nach wie vor falsch.
Fazit: „Es fehlt eine Strategie, wie Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr langfristig gestärkt werden sollen. Dazu gehört für uns eine überjährige Finanzierung der Schiene in Infrastrukturfonds. Das wird uns nach dem Auslaufen des Sondervermögens auf die Füße fallen, wenn jetzt nicht nachgesteuert wird“, erläutert Haarmann.
Pressemitteilung VCD (30.7.)