Solides Haushalten und Investitionen in Hamburgs Zukunft
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026. Mit einem geplanten Gesamtaufwand von 43,8 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von insgesamt sechs Milliarden Euro setzt der Entwurf starke Impulse in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Mobilität und soziale Sicherheit.
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit erheblichen Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz legt der Senat das Fundament für eine zukunftsfähige und resiliente Stadt. Zugleich sichert er die Grundfunktionen dieser Stadt und stellt die Weichen für eine digitale und nachhaltige Verwaltung der Zukunft. Der Haushalt verbindet solide Finanzpolitik mit notwendigen Investitionen, um Hamburg zukunftssicher zu gestalten. Rekordinvestitionen von drei Milliarden Euro jährlich fließen vor allem in den Ausbau der Infrastruktur und die Bekämpfung des Klimawandels. Der umfassende Tarifausgleich kommt nicht nur unseren städtischen Beschäftigten zugute, sondern stärkt auch die soziale und kulturelle Infrastruktur. Die Erträge der Stadt steigen auf über 20 Milliarden Euro jährlich und die Corona-Kredite sind vollständig getilgt – eine beeindruckende Leistung in der aktuellen Lage. Das alles zeigt: Hamburg ist auch in unsicheren Zeiten in der Lage, verlässlich zu agieren. Wir werden den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen weiter intensiv in den Ausschüssen beraten.“
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg ist eine Stadt, die gut funktioniert und die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Der Haushaltsentwurf des Senats, über den von nun an bis zum Dezember in der Bürgerschaft beraten wird, macht deutlich: Solides Wirtschaften und massive Investitionen in die Zukunft schließen sich eben nicht aus, sondern gehen Hand in Hand. Unsere Stadt plant die höchsten Investitionen in ihrer Geschichte und hält zugleich die Finanzen stabil. Zugleich haben wir im Haushaltsentwurf klare Prioritäten gesetzt: 2,9 Milliarden Euro für den Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt beweisen ebenso wie fünf Milliarden Euro für die Mobilitätswende, dass wir den großen Herausforderungen unserer Zeit mutig und verantwortungsvoll entgegentreten. Der beschleunigte Bau der neuen U5 wird dafür sorgen, dass künftig viel mehr Menschen in bisher unerschlossenen Vierteln schnell von A nach B gelangen. Besonders freue ich mich über die Verstetigung der Gleichstellungsmittel, die in den letzten Haushaltsberatungen verdoppelt wurden: Im Vergleich zum Anfang der Legislatur 2019 haben wir den Etat von 1,5 Millionen auf sechs Millionen Euro gesteigert. Gerade in Zeiten, in denen die Gewalt gegen Frauen und queere Menschen auch in Hamburg zunimmt, kommt es neben konsequenter Strafverfolgung und einer wachsamen Gesellschaft auf umfassende Beratung und Unterstützung für Betroffene an. Starke Gleichstellungspolitik hilft den Menschen, zu sich selbst zu stehen – und sorgt dafür, dass Hamburg auch in Zukunft eine weltoffene Stadt der Vielfalt bleibt.“
Hintergrund
Der Haushaltsplanentwurf 2025/26 wurde im August federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an die Fachausschüsse überwiesen. Ende September werden die Beratungen in den mitberatenden Fachausschüssen abgeschlossen sein. Im Oktober und November wird sich die Beratung im Haushaltsausschuss anschließen, bevor die Bürgerschaft im Dezember über den finalen Haushalt entscheiden wird.
Pressemitteilung rot-grüne Bürgerschaftskoalition
Start der parlamentarischen Beratungen –
Haushaltsplanentwurf 2025/26 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht
Die Hamburgische Bürgerschaft berät ab dem heutigen Mittwoch den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 des Senats. Mit einem geplanten Gesamtaufwand von ca. 21,47 Mrd. Euro für 2025 und ca. 22,41 Mrd. Euro für 2026 und jährlichen Investitionen in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro wird Hamburg in den nächsten beiden Jahren über einen bisher nicht erreichten Finanzrahmen verfügen. Wichtige Projekte insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Sicherheit und Rechtsstaat, Bauen, Stadtentwicklung und Innovation und Klimaschutz sowie Mobilitätswende werden damit nicht nur ausfinanziert, sondern auch aktiv weiter zu bewegt beziehungsweise angeschoben. Größte Einzel-Verstärkung im Etat ist der Ausgleich der Tarifsteigerungen (über 500 Mio. Euro p. a. bis 2028): Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 bildet die Tarifsteigerungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes und die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie für die vielfältige soziale und kulturelle Infrastruktur bei den Zuwendungsempfängerinnen und -empfängern vollständig ab. Über das reine Zahlenwerk hinaus, das fast 7000 Seiten umfasst, werden die finanzpolitischen Grundsätze des Senats im ebenfalls vorgelegten Finanzbericht dargestellt: Die Zukunftsstadt Hamburg soll weiter gestaltet, städtische Grundfunktionen verbessert und die Stadt krisenfest gemacht werden. Gesunde Stadtfinanzen sollen erhalten werden.
Unterstützt werden die Beratungen zudem durch den Anfang der Woche durch den Rechnungshof vorgestellten Bericht zur Haushaltslage. Der Rechnungshof hat die gute Haushaltslage Hamburgs hervorgehoben und einmal mehr bestätigt, dass Hamburg haushaltssystematisch mit der Doppik und dem Steuertrendverfahren auf dem richtigen finanzpolitischen Weg ist. Er hat zugleich auf Risiken hingewiesen, die auch der Senat mit seinem Haushaltsplanentwurf bereits in weiten Teilen adressiert hat. So sind beispielsweise die steigenden Bedarfe der HGV im Haushaltsplanentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung ebenso vollständig etatisiert. Die sich aus dem Steuertrendverfahren ergebenden Handlungsräume für die Jahre 2026 und darüber hinaus hat der Senat in Kenntnis der bestehenden Risiken zudem nicht vollständig genutzt, sondern dem Vorsichtsprinzip folgend eine Vorsorge für Steuerrechtsänderungen und konjunkturelle Risiken geplant, die von 400 Mio. Euro 2026 auf 1,2 Mrd. Euro im Jahr 2028 ansteigt.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Hamburg wächst und Hamburgs Haushalt wächst mit! Mit Rekordinvestitionen stellen wir im Haushalt 2025/2026 sowohl die Zukunftsfähigkeit als auch die staatlichen Grundfunktionen der Stadt in schwierigen Zeiten sicher. Wir investieren weiterhin massiv in die Zukunftsthemen Bildung, Sicherheit, Wohnungsbau, Innovation und Wissenschaft, Mobilität und Klimaschutz. Gleichzeitig stellen wir mit einem umfassenden Tarifausgleich, mit gezielten Verstärkungen vom Standesamt bis zum Wohngeld sicher, dass gerade in Krisenzeiten die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass ihre Stadt funktioniert. Das Funktionieren einer Stadt hängt zudem entscheidend von den Menschen ab, die für sie arbeiten. Neben dem Tarifausgleich, der viele erleichtern wird, wollen wir auch erreichen, dass unsere Verwaltung in Behörden und Bezirken selbst zukunftsfähig ist und bleibt: Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, verbunden mit erheblichen personellen Abgängen, spielt für uns neben der Digitalisierung die Nachwuchsgewinnung in der Verwaltung, bei Polizei, Feuerwehr, Justiz und in der Steuer in den kommenden Jahren eine ganz zentrale Rolle. Das muss und das wird sich auch im kommenden Doppelhaushalt widerspiegeln. Als zweites Bundesland haben wir die Corona-Kredite vollständig getilgt, konnten mit einem guten Kreditmanagement die Zinslasten begrenzen und halten mit einem stetig weiterentwickelten Steuertrendverfahren unsere doppische Schuldenbremse ein. Wir beweisen damit einmal mehr, dass solides Haushalten und kraftvolles Investieren kein Widerspruch sein müssen.“
Pressemitteilung der Finanzbehörde