Der Koalitionsvertrag wird nach Auffassung des HET den 
Anforderungen in keiner Weise gerecht, welche die drohende Klimakatastrophe und der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze an die Hamburger Politik stellen. Wir greifen hier nur einige prägnante Punkte heraus.
Martin Schwarz und Gilbert Siegler, Sprecher des HET: Das vom SPD-Senat abgeschaffte Klimaschutzziel der Stadt – 40% weniger CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 – gibt es auch unter rot-grün nicht. Konkrete Ziele wurden ebenso wenig vereinbart wie die dringend erforderliche deutliche Aufstockung der Mittel für den Klimaschutz.
Auch der neue Senat will erst 2018 entscheiden, ob er 2019 das Fernwärmenetz zurückkauft – was dem Volksentscheid nicht entspricht und und den ökologischen Umbau der Fernwärmeversorgung jahrelang blockieren wird.
Der Koalitionsvertrag spricht zutreffend von der auch sozialen Notwendigkeit der Energiewende, weil die Fernwärmepreise seit Jahren weit überdurchnittlich steigen. Die Koalition will aber nichts an den Plänen für die Neue Mitte Altona ändern. Vattenfall soll die Möglichkeit bekommen, den kleinen regenerativ erzeugten Anteil an der Wärmeproduktion rechnerisch an die BewohnerInnen der Neuen Mitte zu verkaufen – ohne einen zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz, aber zu einem stark erhöhten Preis. Klimaschutz und Sozialverträglichkeit bleiben gleichermaßen auf der Strecke. Zu Einzelheiten siehe http://www.hamburger-energietisch.de/WP-Server/wp-content/uploads/2015/02/Mitte-Altona-ein-Klima-Modellquartier-ohne-Klimaschutz.pdf.
Eine „Ertüchtigung“ und jahrelanger Weiterbetrieb des alten, störanfälligen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel wird ausgeschlossen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber von einem Ersatz durch ein Biomasse-Heizkraftwerk, was dem Volksentscheid entspräche, oder auch nur einer ernsthaften Prüfung dieser Lösung ist keine Rede.
Bedenklich sind auch die Ausführungen zum Fracking. „Die Koalition lehnt die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels Fracking ab“ – aber nur für Wasserschutz- und Wassereinzugsgebiete! Weite Teile des Hamburger Südens sind weiterhin von Fracking bedroht.
Martin Schwarz und Gilbert Siegler, Sprecher des HET: Der Koalitionsvertrag bietet vor allem ein „weiter so“ und unverbindliche Absichtserklärung. So kann eine wirkliche Energiewende zu einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien nicht gelingen. Auch der neue Senat weigert sich damit, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, welcher der Verantwortung der zweitgrößten und reichsten Metropole Deutschlands angemessen wäre. Die Forderungen des HET an den neuen Senat bleiben aktuell und dringend (http://www.hamburger-energietisch.de/9-forderungen-des-het-an-den-neuen-hamburger-senat/)
Pressemitteilung Hamburger Energietisch