Über das Freihandelsabkommen zw
ischen der EU und Japan (Jefta) entscheidet heute das Europäische Parlament. Es ist das größte Handelsabkommen, das die EU jemals abgeschlossen hat, und ist wegen eventueller Auswirkungen auf Umwelt und Verbraucher umstritten.
Das japanische Parlament hat am vergangenen Samstag zugestimmt. Stimmt jetzt auch das Europäische Parlament dem Abkommen zu, könnte es bereits am 1. Februar 2019 in Kraft treten. Die nationalen Parlamente der EU-Mitglieder müssen es nicht ratifizieren. Es kommentiert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch:
„Auch dieses Handelsabkommen vernachlässigt den Schutz des Klimas und der Umwelt sowie die Rechte der Arbeitnehmer. Dabei ist es das erste Handelsabkommen, das wesentlich nach dem Pariser Klimagipfel verhandelt wurde. Es enthält zwar ein Kapitel ‚Handel und nachhaltige Entwicklung‘, doch die Vorgaben in dem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sind schwach. Selbst ein Verstoß gegen diese führt zu keinen ernsthaften Konsequenzen. So schlägt Jefta vor, dass beide Parteien die Anforderungen des Pariser Abkommens erfüllen sollen, doch dies bleibt nur ein Appell. Derzeit liefern die EU und Japan keine Beweise, dass sie den Beschluss von Paris erfüllen werden. Ein ‚Ja‘ zu Jefta sendet daher ein falsches Signal an die derzeit laufende UN-Klimakonferenz in Katowice.“
Mehr Infos: www.greenpeace.de.
Hintergrund:
Die Verhandlungen über das Abkommen endeten im Dezember 2017.
Greenpeace Niederlande hatte im Juni 2017 Verhandlungstexte des Abkommens veröffentlicht, um den Stand der Verhandlungen transparent zu machen (https://trade-leaks.org/jefta-leaks/). Erst nach dem Leak machte die EU Kommission ihre Positionen öffentlich.
Pressemitteilung Greenpeace