Greenpeace und NABU zu den heutigen Kabinettsbeschlüssen für das UN-Hochseeschutzabkommen
Das Bundeskabinett hat heute die beiden Gesetzesentwürfe beschlossen, die Deutschland für die Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens benötigt. Franziska Saalmann, Meeresexpertin von Greenpeace Deutschland sieht darin einen wichtige Zwischenschritt auf einem längeren Weg:
“Dieser Beschluss ist eine gute Nachricht für den Schutz der Meere. Durch ihn ebnet das Kabinett den Weg dafür, dass Deutschland bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz über die Umsetzung dieses historischen Abkommens mitreden und mitentscheiden kann. Jetzt braucht es Tempo, damit der gesamte Ratifizierungsprozess rechtzeitig abgeschlossen ist.
Doch für den Schutz der Meere ist dieses Abkommen nur so viel wert wie seine Umsetzung. Will die Bundesregierung zeigen, dass sie den Meeresschutz ernst nimmt, muss sie gleich vor der eigenen Küste nachbessern. Die eigenen Schutzgebiete in Nord- und Ostsee dürfen nicht weiter vernachlässigt werden. Dort sind noch immer zerstörerische und ausbeuterische Praktiken wie Grundschleppnetzfischerei erlaubt. Jetzt zählt, ob Deutschland bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – auf hoher See und zu Hause.”
Hintergrund
Das Abkommen wurde im Juni 2023 nach fast zwei Jahrzehnten der Diskussionen und Verhandlungen verabschiedet. Zusätzlich zu den bislang 75 Ratifizierungen haben 142 Länder sowie die Europäische Union das Abkommen unterzeichnet und damit ihre Absicht zur Ratifizierung bekundet. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens am 17. Januar 2026 muss die erste Konferenz der Vertragsparteien abgehalten werden. Greenpeace fordert die schnellstmögliche Umsetzung des internationalen Hochseeschutzabkommens, zum Schutz der Artenvielfalt auf der Hohen See. Die Organisation begleitet und unterstützt den Prozess des UN-Hochseeschutzabkommens auf nationaler und internationaler Ebene bereits seit 20 Jahren.
Pressemitteilung Greenpeace
NABU begrüßt Kabinettsbeschluss zum UN-Hochseeschutzabkommen
Detloff: Auch auf nationaler Ebene an Meeresschutzstandards festhalten
Der NABU begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, dem UN-Hochseeschutzabkommen beizutreten, als wichtigen und überfälligen Schritt für den Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See. Er warnt jedoch vor einer nahezu zeitgleichen Abschaffung wichtiger Schutzstandards für die Meere in Deutschland.
Dr. Kim Detloff, Leiter Meeresschutz sagt: „Die Weltmeere sind das größte Ökosystem unseres Planeten – sie regulieren das Klima, speichern CO₂ und sind Lebensraum für unzählige Arten. Mit dem Abkommen gibt es ein erstes Schutzregime auf der sogenannten Hohen See, der Weg für Schutzgebiete ist frei und die Ausbeutung der Meere kann begrenzt werden. Das ist essenziell, um das Artensterben zu stoppen und die Widerstandsfähigkeit der Ozeane gegenüber der Klimakrise zu stärken.“
Gleichzeitig warnt der NABU vor einem Absenken der Schutzstandards beim Offshore-Ausbau auf nationaler Ebene in Nord- und Ostsee. Detloff führt aus: „Während die Bundesregierung den Schutz in internationalen Gewässern stärkt, stimmt der Bundestag über den Entwurf des Windenergie-auf-See-Gesetzes ab, der in der aktuellen Form jahrzehntelang bewährte Instrumente zum Schutz der Meere abschaffen wird. Nach dem aktuellen Entwurf entfallen bei Genehmigung von Offshore-Windparks praktisch alle Umweltprüfungen, dadurch wird die Bedrohung für die ohnehin stark bedrängten Schweinswale und Seevögel in der Nordsee noch stärker.“
Der NABU erkennt an, dass der Ausbau der Offshore-Windenergie für die Energiewende unverzichtbar ist, jedoch darf er nicht in diesem Maße auf Kosten des Meeresschutzes gehen. Der NABU fordert eine sorgfältige Raumplanung, die Schutzgebiete und Windparks klug aufeinander abstimmt – nur so können wir beide Ziele vereinen: Klimaschutz und Erhalt der marinen Ökosysteme.
Pressemitteilung NABU