In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute über die Tarifstruktur des HVV debattiert. Die Grünen sehen als Kernelemente einer künftigen Tarifreform Entlastungen für Familien und für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Tarifstruktur muss so gestaltet werden, dass sie zum Umstieg vom privaten Pkw auf den ÖPNV motiviert.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit Jahren treten wir Grünen aus tiefer Überzeugung für die Verkehrswende ein. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass diese Politik eine immer größere Unterstützung erfährt und aktuell ein Überbietungswettbewerb der politischen Parteien hinsichtlich der Stärkung des ÖPNV stattfindet. Aus meiner Sicht muss eine Tarifreform des HVV drei zentrale Dinge erfüllen: Familien müssen entlastet werden, ebenso wie Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen und die Tarifreform muss eine Lenkungsfunktion haben. Das heißt: Sie sollte so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert werden. Unser Konzept hierzu werden wir im Herbst vorstellen.
Mir ist aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir massiv in den ÖPNV investieren. Mit dem Bau der U5, der S4 und S21, der Verlängerung der U4 in die Horner Geest sowie dem Neubau von Schnellbahnhaltestellen nimmt die Stadt richtig viel Geld in die Hand, um den ÖPNV auszubauen. Mit der Angebotsoffensive I und II verbessern wir deutlich die Taktung bei Bus und Bahn, setzen längere Züge und Busse ein und sorgen für mehr Komfort. Und auch an der Preispolitik haben wir schon gedreht: So steigt seit dieser Legislatur erstmals der Zuschuss zur Sozialkarte entsprechend den Tarifanpassungen. Wir haben die Sperrzeiten bei der Seniorenkarte aufgehoben und wollen ein Azubi-Ticket analog zum Studierendenticket einführen. Die Tarifanpassung haben wir an die Inflationsrate gekoppelt und den Strukturausgleich abgeschafft. Das alles sind wichtige Bausteine für einen attraktiven ÖPVN in der Stadt. Diesen Weg werden wir konsequent weiter verfolgen.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: „HVV-Weiterentwicklung ist in vollem Gange“
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den öffentlichen Nahverkehr in Hamburg.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Weiterentwicklung des HVV ist in vollem Gange. Mit unserer zweiteiligen Angebotsoffensive haben wir in den letzten Jahren das Angebot des HVV ganz massiv ausgeweitet. Die Schnellbahnen sind dichter getaktet und haben heute deutlich mehr Kapazität. Auch der Busverkehr wurde durch zusätzliche Angebote beschleunigt. An der Ticketstruktur sind wir ebenfalls dran: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat zuletzt die jährliche Preiserhöhung des HVV auf den Inflationsausgleich begrenzt und damit einen unverhältnismäßigen Preisanstieg verhindert. Mit seiner Forderung nach einem kostenlosen Ticket für alle Schülerinnen und Schüler hat Bürgermeister Peter Tschentscher einen besonders wichtigen Vorschlag zur Entlastung von Familien in unserer Stadt gemacht. Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ist ein wesentliches Element unserer Verkehrspolitik. Nur so werden wir den Hamburg-Takt erreichen, also unser Ziel, dass von jedem Ort in unserer Stadt innerhalb von fünf Minuten ein geeignetes Verkehrsmittel erreicht werden kann. Angebotsausbau und eine kontinuierliche Anpassung der Preisstruktur stehen für uns beim HVV an erster Stelle.“
Lars Pochnicht, stellvertretender Fachsprecher Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Dem öffentlichen Nahverkehr kommt in unserer Stadt eine ganz besondere Bedeutung zu. Deshalb werden wir nicht locker lassen und den HVV kontinuierlich weiterentwickeln. Schülerinnen und Schülern wollen wir einen kostenlosen HVV ermöglichen und so Familien entlasten. Als Fraktion haben wir vor kurzem mit dem Azubi-Ticket – einem günstigen Semesterticket für Auszubildende – die Einführung eines Angebots beschlossen, das Mobilität für junge Menschen bezahlbarer macht. Es ist unser Ziel, dieses Ticket im Sommer nächsten Jahres einzuführen. Auch Seniorinnen und Senioren wollen wir entlasten: Sie fahren ab 2020 mit dem Seniorenticket rund um die Uhr – die Sperrzeit bis 9 Uhr haben wir endgültig aufgehoben. Darüber hinaus investiert die Stadt mit Unterstützung des Bundes hohe Summen in den Ausbau des Schnellbahnnetzes. Wir bauen neue U- und S-Bahn-Haltestellen: Wir verlängern die U4 und die S21, wir planen die U5, die S4 und die S32. Und wir machen den ÖPNV barrierefrei, so dass auch mehr Menschen mit Mobilitätseinschränkungen diesen nutzen können.“
Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion