„Im Umweltschutz bloß nicht festlegen“

„Viel Text, wenig Konkretes.“ So lautet das überwiegende Fazit des BUND Hamburg nach Auswertung der so genannten „Wahlprüfsteine“ des Umweltverbandes an die Spitzenkandidaten der Hamburger Parteien. Der BUND hatte sieben eindeutige Fragen zu wesentlichen Themen des Umweltschutzes gestellt, die insbesondere von den großen Parteien meist
ausweichend beantwortet wurden. Die FDP schien mit der  Beantwortung der Fragen komplett überfordert: Trotz mehrfach gewünschter und gewährter Fristverlängerung schaffte es die Partei nicht, zu antworten.
Die Ergebnisse der Befragung hat der BUND mit einer eigenen Bewertung versehen ins Internet gestellt. Umweltinteressierte Wähler haben so die Möglichkeit, die ihnen wichtigen Themen bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen.
„Dafür, dass diese Wahl im Jahr der Europäischen Umwelthauptstadt stattfindet, sind die Konzepte der Parteien für einen wirksamen Umweltschutz in Hamburg bescheiden“, fasst Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND, die Antworten der Kandidaten zusammen. Insbesondere bei den großen Parteien habe man den Eindruck, dass der Umwelt- und Naturschutz nur zum Zuge kommen soll, so lange er andere Themen nicht beeinträchtigt.
So wissen alle Befragten seit Jahren, dass die verkehrsbedingten Luftschadstoffe und der Verkehrslärm in Hamburg oft deutlich über den geltenden Grenzwerten liegen. Die Aussagen der Parteien zu den bewährten Instrumenten Umweltzone und City-Maut oder auch zu anderen wirksamen Strategien bleiben jedoch vage. „Die Wahlprogramme von vor drei Jahren klangen hier zum Teil deutlich mutiger“, stellt Manfred Braasch fest.
Auch bei den Antworten zum Thema Gebäudesanierung ist der BUND enttäuscht. Zwar sehen alle Parteien in diesem Bereich eine große Chance für den Klimaschutz und wollen auch aktiv werden. Bei klaren Vorschriften für die Hausbesitzer ist aber selbst die GAL zögerlich.
Erfreulich ist aus Sicht des BUND, dass offensichtlich alle Parteien erkannt haben, dass in der Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand der Schlüssel für eine klimaschonende Versorgung und gerechtere Preise liegt. Während die CDU sich jedoch hinter zahlreichen Bedingungen versteckt, will die SPD aus Kostengründen nur eine Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Netzen. „Hier ignorieren beide Parteien die eindeutigen Aussagen der Fachleute vor dem Umweltausschuss der Bürgerschaft Ende letzten Jahres“, so Braasch.
Überraschend für den BUND ist die Aussage des amtierenden Bürgermeisters Ahlhaus, die CDU wolle „eine bessere Erschließung der Stadtteile Steilshoop, Osdorf und einen besseren Anschluss der Arenen durch eine Stadtbahn vorantreiben“. Hatte Ahlhaus doch die bereits weit fortgeschrittenen Planungen im Dezember nach dem Koalitionsbruch gestoppt. Die GAL und DIE LINKE befürworten die Wiedereinführung der Stadtbahn während die SPD eine Realisierung dieses Projekts über Jahre hinaus ausschließt. „Wem die Stadtbahn wichtig ist, der darf wohl nicht SPD wählen“, resümiert Braasch.
Bei allen Themen stellt der BUND fest, dass die Kandidaten parteiübergreifend die Bürgerinteressen auffallend in den Vordergrund stellen. „Leider wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Bei der Stadtbahn sind die Geschäftsleute aus Winterhude wichtiger als die Menschen in Steilshoop, bei der Fernwärmetrasse ist Vattenfall wichtiger als die Altonaer und auch bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke stehen die Konzerninteressen bei der CDU höher im Kurs als diejenigen der Bürger“, so Manfred Braasch.
Nicht zuletzt deshalb fordert der BUND dazu auf, die Wahlentscheidung nicht so sehr an den Parteien festzumachen. Die Wähler sollten gezielt die einzelnen Abgeordneten anhand ihrer Haltung zum Umweltschutz bewerten und nach der Wahl in die Pflicht nehmen.
Interessierte finden die „Wahlprüfsteine“ mit den zugehörigen Antworten und der Bewertung des BUND unter www.bund-hamburg.de.