“Im Verkehrssektor muss nachgeschärft werden”

Greenpeace Stellungnahme zu den veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamts (UBA)
Der Ausstoß an Treibhausgasen ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, wie die heute veröffentlichten Zahlen des Umweltbundesamts (UBA) zeigen. Vor allem die gesunkene Produktion in der energieintensiven Industrie und die zurückgegangene Kohleverstromung ließ den CO2-Ausstoß um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken. Das Klimaschutzziel der Bundesregierung gerate dadurch in Reichweite:

 

Ungeachtet der positiven Gesamtbilanz lagen die Emissionen im Verkehr sowie bei Gebäuden erneut über den jährlichen Klimazielen dieser Sektoren. Vor allem im Verkehrssektor kann und muss nachgeschärft werden, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland:

“Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln. Hinter den vordergründig guten Emissionszahlen stecken zu einem großen Teil deutliche Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie. Klimapolitisch verschafft das der Bundesregierung eine Verschnaufpause. Die Ampel sollte sie schnell nutzen, denn die vermeintlich guten Nachrichten sind trügerisch. Der hoffnungsvolle Solarboom, ein großer Erfolg von Wirtschaftsminister Habeck, kann auf Dauer nicht das anhaltend schlechte Abschneiden im Verkehr wettmachen. Ohne Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit oder eine reformierte Dienstwagenbesteuerung, die den lahmenden Umstieg auf E-Autos treibt, wird der Verkehr mit jedem Jahr zu einer größeren Klimabürde für das ganze Land – mit verheerenden volkswirtschaftlichen Schäden. Zudem müssen Recht und Gesetz auch für Verkehrsminister Wissing gelten. Sollte die Antwort von Scholz, Lindner und Habeck nun die Entkernung des Klimaschutzgesetzes und der Verpflichtung zur Einhaltung der Sektorziele sein, wäre das ein Schlag ins Gesicht unserer und zukünftiger Generationen.”

Pressemitteilung Greenpeace


UBA-Zahlen zum CO2-Ausstoß: Verkehr reißt erneut sein Klimaziel, Handeln ist überfällig

Das Umweltbundesamt hat heute Daten veröffentlicht, wie viel CO2 die verschiedenen Sektoren 2023 ausgestoßen haben. Danach überschreitet der Verkehr erneut die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Statt der vorgegebenen Grenze von 133 Millionen Tonnen waren es 146 Millionen. Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor, der sein Ziel deutlich verfehlt. Der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen:

„Und jährlich grüßt das Murmeltier: Jahr für Jahr konstatiert das UBA pünktlich zum 15. März, dass der Verkehrssektor zu viel CO2 emittiert und beim Klimaschutz keinen Millimeter vorankommt. Und danach passiert… – nichts! Dieses Versagen gefährdet die nationalen und europäischen Klimavorgaben. Im Falle der europäischen Klimaschutzverordnung, die für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels gilt, hat dies teure Konsequenzen. Schon um drohende Strafen in Milliardenhöhe zu vermeiden, müssen endlich alle Schalter umgelegt werden.

Sofort wirksam und nahezu kostenlos ist ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen. Damit ließen sich nach einer UBA-Studie rund sieben Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet inzwischen diesen Schritt – und angesichts steigender Verkehrsopferzahlen ist er auch im Sinne der Sicherheit geboten. Ein Tempolimit würde die Zahl der Toten und Schwerverletzten drastisch senken.

Wichtige Weichen muss auch der Bundeshaushalt 2025 stellen. Er muss sich am Klimaschutz orientieren und klug investieren – in eine moderne und nachhaltige Mobilität für alle. Damit Menschen auf klimaschonende Verkehrsmittel umsteigen, braucht es eine Angebots- und Investitionsoffensive für Bus, Bahn und Rad. Die Versäumnisse der letzten Jahre äußern sich nicht nur in maroder und fehlender Infrastruktur, sondern auch in immer schlechteren Arbeitsbedingungen beim Personal. Die aktuellen Streiks bei der Bahn und den öffentlichen Verkehrsunternehmen zeigen: Hier liegt einiges im Argen.

Dabei liegt das nötige Geld für Bus und Bahn quasi auf der Straße – wenn der Bund umweltschädliche Subventionen und Steuerprivilegien für Autos abbaut und überflüssige Autobahn-Projekte streicht, werden jedes Jahr Milliarden frei. Auch der Bundesrechnungshof kritisierte jüngst die Subventionen. Wer diese beibehält, nimmt weitere Haushaltslöcher und Kürzungen bei notwendigen Investitionen in Kauf.

Die Bundesregierung muss nun rasch handeln, das Finanzsystem auf Nachhaltigkeit ausrichten und in die Infrastruktur für die Schiene und den Radverkehr investieren. Nur so wird der Verkehrssektor seine Klimaziele langfristig erreichen.“

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

Pressemitteilung VCD


Emissionsdaten: UBA-Zahlen kein Freibrief für die Bundesregierung

Die heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionszahlen für das Jahr 2023 und die Projektionen bis 2030 zeigen, dass weiterhin dringende Handlungsnotwendigkeit beim Klimaschutz besteht. Dazu erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Auch wenn insgesamt die Emissionsgrenzen im letzten Jahr eingehalten wurden, ist das Erreichen der Klimaziele 2030 nicht gesichert. Die UBA-Zahlen sind kein Freibrief für die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz. Ausruhen auf Zufallsgewinnen ist nicht angebracht.

Ein großer Teil der Minderung ist konjunktur- und preisbedingt und bleibt ein vorübergehender Effekt, wenn jetzt nicht effektiv nachgesteuert wird. Es ist gut, dass die Regierung richtige Maßnahmen eingeleitet hat, der Ausbau der Erneuerbaren ist spürbar. Aber ihr Pflichtenheft ist sehr viel größer, wenn das Klimaziel 2030 und der langfristige Zielpfad verlässlich erreicht werden sollen.

Die erfolgreiche BUND-Klimaklage im November letzten Jahres hat gerichtlich bestätigt: Die Verweigerung der Bundesregierung von wirksamen Sofortmaßnahmen ist nicht nur unverantwortlich, sondern rechtswidrig.

Statt sich über eine aussichtsreiche Prognose zu freuen, muss die Bundesregierung jetzt Fakten schaffen, die eine Reduktion durch Maßnahmen der Regierung sicherstellen. In ihren Berechnungen für 2030 handelt die Regierung mit zahlreichen ungedeckten Schecks. Zentrale Änderungen wie die Streichung von Mitteln im Klima- und Transformationsfonds sind nicht enthalten. Es ist fatal, dass die Regierung in dieser Situation die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes plant und weiteren Klimaschutz auf die lange Bank schiebt.“

Zu den Problemsektoren Verkehr und Gebäude führt der BUND-Vorsitzende Bandt weiter aus: „Die erneut verpassten Sektorenziele im Bereich Verkehr und Gebäude zeigen, wie groß der Handlungsdruck weiterhin ist. Im Verkehr fehlen schnell wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit gänzlich, doch genau die sieht das Klimaschutzgesetz zwingend vor. Erfolge bei den Gebäuden beruhen vor allem auf dem Verhalten der Bürger*innen und einem milden Winter, der Sektor erreicht die Ziele trotzdem nicht, heute wie 2030. In beiden Bereichen fehlt der Bundesregierung bisher der gemeinsame Wille jetzt zusätzliche, wirksame Klimaschutzmaßnahmen festzulegen – zulasten der Menschen, denen eine nachhaltige Mobilität, bezahlbare Heizkosten und ein gesundes Wohnklima verwehrt werden.

Die hier zuständigen Minister:innen Wissing, Habeck und Geywitz müssen jetzt aktiv werden und endlich verlässlich gegensteuern. Deutschland braucht eine Mobilitätswende und muss die energetische Modernisierung von Gebäuden in Gang bringen. Denn: Die Daten offenbaren ein strukturelles Problem, das sowohl die Einhaltung aktueller, als auch zukünftiger Klimaziele massiv gefährdet.

Die erfolgte Revision der Regierung gegen die erfolgreiche BUND-Klimaklage und Pläne das Klimaschutzgesetz aufzuweichen sind falsche Signale. Wir erwarten von der Ampel Sofortprogramme, mit denen die CO2-Emissionen verlässlich sinken und die Menschen gezielt in der anstehenden Transformation unterstützt werden. Wir sagen: Klimakrise ernst nehmen, geltendes Recht einhalten, Revision zurückziehen – jetzt handeln.“

Hintergrund:
Die Projektionen bis 2030 vermitteln, dass die Klima-Lücke zwar insgesamt geschlossen werden kann, wenn nun die angekündigten Fortschritte wirksam umgesetzt werden. Doch gerade in den Bereichen Verkehr und Gebäude sind weiterhin große strukturelle Lücken zu erkennen. Beide Sektoren verpassten im vergangenen Jahr die rechtlich verbindlichen Vorgaben erneut und schaffen es nicht, die Lücke bis 2030 zu schließen.

Ende November 2023 hat das OVG Berlin-Brandenburg einer Klage des BUND und einer weiteren der DUH vollumfänglich stattgegeben und die Bundesregierung zum Erlass von Klimaschutz-Sofortprogrammen nach § 8 des Klimaschutzgesetzes für die Sektoren Gebäude und Verkehr verurteilt. Beide Sektoren haben inzwischen mehrfach ihre spezifischen Klimaziele verfehlt, die Bundesregierung aber hat keine vorgeschriebenen Programme erlassen, um diese Verfehlung zu korrigieren. Nach BUND-Auffassung wäre selbst die Einhaltung der deutschen Klimaziele unzureichend gemessen an den verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben des 1,5-Grad-Klimaziels. Umso dringlicher ist es, dass wenigstens die Sofortprogramme rasch kommen.

Es ist außerdem eine Fehlannahme, dass das Versagen in den beiden Sektoren durch andere Bereiche kompensiert werden kann. Die Effort-Sharing-Regulation verpflichtet die Bundesregierung unabhängig vom eigenen Klimaschutzgesetz zu mehr Klimaschutz im Verkehr und Gebäuden. Ein Versagen wird in Strafzahlungen münden. Beide Bereiche haben außerdem einen immensen Einfluss auf den Alltag der Menschen. Gut gemachter Klimaschutz bedeutet, dass allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel eine nachhaltige Mobilität gewährleistet wird, Heizkosten bezahlbar bleiben, Menschen sich bei Hitze in gut gedämmte und damit kühle Gebäude zurückziehen können.

Pressemitteilung BUND


Deutsche Umwelthilfe wirft Robert Habeck „Tricks und Täuschungen“ zum Projektionsbericht der Bundesregierung für Klimaziele 2030 vor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert massiv den heute von Bundesregierung und Umweltbundesamt (UBA) vorgestellten Emissions- und Projektionsbericht. Er enthalte an diversen Stellen „Tricks und Täuschungen“. So rechnet der Bericht sogar Maßnahmen positiv auf die Klimabilanz an, die bereits vor Monaten abgesagt wurden und definitiv nicht kommen werden. Das gilt etwa im Gebäudebereich, in dem Maßnahmen bereits beim letzten Baugipfel gestrichen wurden oder für den Klimatransformationsfonds, durch den nach dem Verfassungsurteil etliche Klimaschutzprojekte nicht mehr finanziert werden.

Trotz all dieser Tricks muss der Bericht aber feststellen, dass die Bundesregierung weiterhin das Klimaschutzgesetz bricht. Erneut verfehlt sie die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben für die Sektoren Verkehr und Gebäude für 2023 und kann sie auch keinesfalls bis 2030 einhalten. Demnach wurde im Gebäudesektor die festgelegte jährliche CO2-Obergrenze von 101 Millionen Tonnen um eine Million Tonnen CO2-Äquivalente überschritten. Im Verkehrssektor betrug die Überschreitung der erlaubten 133 Millionen Tonnen CO2 sogar 13 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Bis 2030 kumuliert sich die Überschreitung im Gebäudebereich laut des geschönten Projektionsberichts auf 32 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, nach DUH-Rechnung beträgt die Überschreitung etwa 62 Millionen Tonnen. Im Verkehr summiert sich die Überschreitung auf 180 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Trotz Fortschritten bei den Erneuerbaren Energien drohen mit der aktuellen Erdgas-Strategie fossile Abhängigkeiten, die weit über 2030 hinausgehen. Durch die Verfehlung der im Klimaschutzgesetz verankerten CO2-Vorgaben ist die Bundesregierung abermals verpflichtet, Klimaschutzsofortprogramme vorzulegen, um die Emissionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude schnellstmöglich zu reduzieren.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Die verbindlichen deutschen Emissionsgrenzen können 2030 nur erreicht werden, wenn mit aller Kraft die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Genau das ist aber nicht der Fall, wie das Umweltbundesamt selbst einräumt. Zahlreiche der eingerechneten Maßnahmen sind bereits vor Monaten abgesagt worden, nicht finanziert oder basieren auf äußerst optimistischen Annahmen. Solche Rechentricks verschleiern den Blick auf die wahre Problemlage. Und sie verstellen den Blick darauf, welche Anstrengungen und Entscheidungen noch nötig sind. So müssen bei der Genehmigung von Wind- und Solaranlagen dringend weitere Blockaden gelöst werden. Die Verdrängung der Kohle bei der Stromerzeugung droht zu einer weiteren Verlängerung fossiler Abhängigkeiten über das Jahr 2030 hinauszuführen – diesmal mit Erdgas. Den entstehenden Überkapazitäten beim Ausbau von LNG-Terminals und Gaskraftwerken muss daher schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Transformation der energieintensiven Industrie kommt nur dann voran, wenn die neu eingeführten Klimaschutzverträge konsequent auf die Ersetzung von Erdgas durch erneuerbare Energiequellen setzen.“

DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Die heute veröffentlichten Zahlen für den Gebäudesektor haben jeglichen Bezug zur politischen Realität verloren und verschleiern den enormen Handlungsdruck im Sektor. Während die Bauministerin noch am Dienstag ihre Blockade der Mindesteffizienzstandards für Wohngebäude auf EU-Ebene öffentlich feiert, tauchen sie heute wundersamerweise im Projektionsbericht auf – eine Farce. Genau jetzt müsste die Bundesregierung endlich eine wirksame Sanierungsoffensive umsetzen, um den Energiebedarf unserer Gebäude klimafreundlich und sozialverträglich zu senken, anstatt sich für ihre angeblichen Klimaerfolge feiern zu lassen. Zudem ist ein Einbaustopp von fossilen Heizungen längst überfällig, denn jede neue Öl- oder Gasheizung wirft uns nicht nur im Hinblick auf die Klimaziele zurück, sondern bringt auch erhebliche finanzielle Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich. Die sofortige Freigabe der erneuerbaren Heizungsförderung muss daher absolute Regierungspriorität einnehmen. Die Erreichung der übergreifenden Klimaziele 2030 ist ohne ein sofortiges Umsteuern im Gebäudesektor und der Vorlage von wirksamen Sofortprogrammen nicht möglich.“

Nachdem jahrelang effektive Maßnahmen für beide Sektoren verweigert wurden, hat die DUH am 30. November 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Urteil erstritten, das die Bundesregierung zur Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzsofortprogramme verpflichtet. Auch die Anfang März von der Bundesregierung eingelegte Revision gegen das Urteil entbindet sie nicht von bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen.

Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Porscheminister Wissing hat geliefert und Robert Habeck präsentiert auch noch den bis 2030 nun regierungsamtlich geplanten Anstieg der CO2-Lücke im Verkehrssektor auf 180 Millionen Tonnen als erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Was für eine Verhöhnung der Kinder und Jugendlichen, die 2020 mit unserer Unterstützung und stellvertretend für ihre Generation die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt haben und die nun erleben, wie ein grüner Klimaschutzminister dessen Kastrierung auch noch als Ziel seines Handelns darstellt. Am 16. Mai werden wir das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung in der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg juristisch bewerten lassen. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich diese Woche zur parallel eingelegten Verfassungsbeschwerde geäußert und eine Entscheidung noch in diesem Jahr angekündigt. Anstelle billiger Taschenspielertricks brauchen wir reale Maßnahmen. Allein mit einem Tempolimit könnten jährlich 11 Millionen Tonnen CO2 eingespart und damit die Klimaschutzlücke erheblich verringert werden. Doch statt effektiver Maßnahmen sehen wir massive Mittelkürzungen beim Schienenverkehr und lesen von Träumereien vom klimaneutralen Fliegen. Die Förderung von Plug-In-Hybriden, die im Realbetrieb massiv erhöhte CO2-Emissionen aufweisen, wird derweil als Klimaschutzmaßnahme angepriesen. Es ist nicht erkennbar, wie die Bundesregierung dem aktuellen Abwärtstrend bei der Neuzulassung von E-Autos begegnen will – laut Projektionsbericht plant die Bundesregierung für 2030 statt mit 15 Millionen E-Autos nur noch 8 Millionen.“

Pressemitteilung DUH

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