Klimaschutzkonzepte sind für Kommunen ideale Planungsgrundlagen, um die Klimaschutzaktivitäten zu erfassen, zu planen und zu koordinieren. Das Bundesumweltministerium hat die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen (Kommunalrichtlinie) deutlich ausgeweitet. Die rot-grüne Koalition in der Bezirksversammlung Wandsbek möchte diese Förderung auch für den Bezirk Wandsbek in Anspruch nehmen.
Ursula Martin, Fachsprecherin für Umwelt der GRÜNEN Bezirksfraktion: „Derzeit gibt es besonders gute Förderbedingungen. Sowohl die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes als auch die Einrichtung einer Personalstelle werden mit 65 Prozent vom Bundesumweltministerium bezuschusst – die ergänzenden Mittel können bei der Behörde für Umwelt und Energie in Hamburg beantragt werden.“
Daher soll zunächst ein Referent in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeladen werden, um die Kommunalrichtlinie und die Beratungsmöglichkeiten für einen Einstieg in den kommunalen Klimaschutz vorzustellen.
Heinz Plezia, umweltpolitischer Fachsprecher der SPD-Bezirksfraktion: „Das Thema Klimaschutz ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance: Wer heute in den Klimaschutz investiert, kann dauerhaft Energiekosten senken und damit den Finanzhaushalt entlasten. Deshalb wollen wir wie Altona und Bergedorf die Gelegenheit nutzen und Fördermittel für ein Wandsbeker Klimaschutzkonzept beantragen.“
Bis zum Jahr 2020 sollen die Emissionen von Treibhausgasen in Deutschland um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken, bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent. Zur Erreichung dieser Ziele hat die Bundesregierung mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020″ zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen beschlossen. Die Novellierung der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ (Kommunalrichtlinie) ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Gefördert wird u.a. LED-Beleuchtungstechnik, Rahmenbedingungen für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, Energiesparmodelle sowie Klimaschutzmaßnahmen u.a. bei Sportstätten oder Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.
Pressemitteilung der rot-grünen Koalition in Wandsbek