Die Mitglieder des Europäischen 
Parlaments haben heute (Dienstag, 14. März) ihre Position für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog”) über die Neufassung der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie festgelegt und folgen in weitesten Teilen dem Vorschlag von Berichterstatter Ciarán Cuffe (Grünen/EFA-Fraktion). Die Richtlinie für Gebäudeenergieeffizienz setzt verbindliche Mindeststandards und Einsparziele wie zum Beispiel durch Wärmedämmung, wodurch 62 Prozent der Heizkosten eingespart werden können.
Weniger Energieverbrauch bedeutet weniger Heizkosten, bessere Wohnqualität und gute Arbeitsplätze, mehr Energieeffizienz ist zentral für das Erreichen der EU-Klimaziele. Über die Umsetzung entscheiden die EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Investitionsbank, Klima-Sozialfonds, REPowerEU, Kohäsionsfonds, der Fonds für einen Gerechten Übergang und andere Fördertöpfe können Finanzierung und Zuschüsse abdecken.
Ciarán Cuffe, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
„Das Europäische Parlament geht heute einen wichtigen Schritt hin zur Senkung der Energierechnungen und zur Bekämpfung der Ursachen von Energiearmut. Sieben von zehn Gebäuden in der EU sind energieineffizient, ständig wächst die Zahl der von Energiearmut bedrohten Menschen. Das EU-Parlament geht das Problem an, die Richtlinie soll Energierechnungen für sozial schwache Haushalte senken, unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Jetzt kommt es auf die EU-Mitgliedstaaten an. EU-Mittel zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen gibt es bereits. Jetzt ist die Zeit, zu handeln, um die Zukunft unseres Planeten zu sichern und Energiearmut zu bekämpfen.”
Jutta Paulus, stellvertretendes Grünen/EFA-Mitglied im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
„Die günstigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen. Investitionen in Wärmedämmung und Heizungsmodernisierung schützen vor explodierenden Energierechnungen. Der Gebäudesektor ist der Schlüssel zur Klimaneutralität, er ist verantwortlich für 36 Prozent der Treibhausgasemissionen. Ziel für die anstehenden Verhandlungen ist es, den Energieverbrauch von Gebäuden massiv zu senken und den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schonen. Wärmedämmung und Energieeinsparungen senken die Heizkosten, schaffen Jobs, schützen das Klima ebnen den Weg zum Ausstieg aus fossilen Energien, schaffen Energiesouveränität und machen uns unabhängig von Despoten wie dem russischen Präsidenten.”
Hintergrund:
Die Neufassung der Richtlinie zur Gebäudeeffizienz ist ein zentraler Baustein der EU-Klimapolitik. Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent sinken, bis zum Jahr 2050 soll die EU der erste klimaneutrale Kontinent werden.
Pressemitteilung Grüne im EU-Parlament
Entscheidender Gebäude-Beschluss im Europäischen Parlament: Ein Befreiungsschlag für Klimaschutz und bezahlbares Wohnen steht heute zur Abstimmung
Das Europäische Parlament entscheidet heute über seine Position zur europäischen Gebäude-Richtlinie. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, nicht erst auf den Abschluss der europäischen Gesetzgebung zu warten und stattdessen die energetischen Mindestanforderungen noch im laufenden Jahr in deutschem Recht umzusetzen. Herzstück der europäischen Gebäude-Richtlinie ist ein Vorschlag zur europaweiten Umsetzung von energetischen Mindestanforderungen für Gebäude. Hinter diesem Instrument verbirgt sich ein wichtiger Baustein im Kampf gegen fossile Preisspiralen. Auch in Deutschland war im letzten Jahr jeder vierte Haushalt von Energiearmut betroffen – mit der verpflichtenden Einführung von Effizienzstandards plant die Europäische Union einen wichtigen Schritt zum Schutz vor der nächsten Energiekrise. Vor allem Mieterinnen und Mieter in den energetisch schlechtesten Haushalten würden von einem geringeren Energieverbrauch und sinkenden Heizkosten profitieren.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Energiesparende Gebäudestandards sind ein entscheidender Baustein für Klimaschutz und bezahlbares Wohnen in Europa. Die verbindlichen Vorgaben zur Verbesserung der energetisch schlechtesten Gebäude kommen insbesondere den einkommensschwachen Haushalten zugute. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass unsanierte Gebäude für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zu fossilen Kostenfallen werden können. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein entscheidender Schritt, um Energiearmut langfristig zu bekämpfen und allen Menschen Zugang zu energieeffizientem Wohnen zu ermöglichen.“
Nach der Positionierung im Europäischen Parlament wird im Sommer im sogenannten Trilog-Verfahren die finale Ausgestaltung der europäischen Richtlinie festgelegt. Vor der heutigen Abstimmung hatte es bereits eine Reihe von Änderungsanträgen im Parlament gegeben, die darauf ausgerichtet waren, die Wirksamkeit der Gebäude-Richtlinie auszuhöhlen. Es wurden dabei jeweils zwei separate Anträge von der FDP und der rechten Fraktion eingereicht. Da die beiden identisch waren, wurden sie zusammengeführt.
Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz: „Mit der Blockade-Kampagne der FDP in Europa ist der traurige Höhepunkt des klima- und verbraucherfeindlichen Kurs gegen Mindestenergiestandards erreicht. Inmitten des Kriegs in Europa und der daraus resultierenden Energiekrise ist es völlig unverantwortlich, ein zentrales Instrument gegen explodierende Preise und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu blockieren. Mit den geplanten Einsparvorgaben könnten wir innerhalb eines Jahrzehnts unseren Gasverbrauch um die Hälfte reduzieren. Die heute beschlossenen Vorgaben geben uns einen klaren Handlungsauftrag – die nationale Umsetzung von Mindesteffizienzstandards muss jetzt schnellstmöglich von der Bundesregierung sichergestellt werden. Der bereits angekündigte, sozial ausgerichtete Förderkurs der Bundesregierung ist genau die richtige Stoßrichtung, um eine nationale Umsetzung zu flankieren.“
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe
„Klimaschutz nach Bottroper Modell“
Parlament stimmt für neue Regeln zur Energie-Effizienz von Gebäuden
Das EU-Parlament hat für neue Vereinbarungen zur Energie-Effizienz für Gebäude gestimmt – 343 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 78 Enthaltungen. Die Neufassung der EU-Richtlinie ist ein weiterer Baustein des Klimapaketes „Fit for 55“, mit dem EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten die Rate der Gebäude-Renovierungen in der EU erhöhen und Energieverbrauch sowie Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Der Blick auf Bottrop zeigt erfolgreiche Ansätze und Lösungen, Gebäude systematisch energiefreundlich umzubauen – sozialverträglich und nachhaltig. In der Ruhrgebietsstadt ist es in den vergangenen zehn Jahren gelungen, den CO2-Ausstoß pro Kopf zu halbieren.
Mit sogenannten Quartiersansätzen nehmen Sanierer statt einzelner Gebäude ganze Straßenzüge, Siedlungen oder gar Viertel ins Visier, für die dann eine gemeinsame Wärmeversorgung geschaffen werden kann. Also zum Beispiel effiziente Blockheizwerke oder Fernwärme. Das eignet sich für einzelne Häuser oft nicht, aber für mehrere Gebäude. Mit Solarstrom von den Dächern können nicht nur Bewohner*innen versorgt, sondern dann auch Wärmepumpen oder Ladestationen für E-Autos betrieben werden. Deshalb sind diese Lösungen aus dem Ruhrgebiet nun Teil der Richtlinie und können intelligent und standortspezifisch umgesetzt überall in der EU Anwendung finden.
Unerlässlich bleibt, dass der Weg zur Klimaneutralität in Deutschland und Europa sozial sein muss. Finanziell schwächere Haushalte sollen vor Kostendruck geschützt werden. Das sieht der Richtlinienentwurf ausdrücklich vor. Die Mitgliedstaaten müssen laut dieser Richtlinie effektive Schutzmaßnahmen anwenden und vulnerable Haushalte mit gezielten Förderprogrammen unterstützen. Die Ausstellung von Energieausweisen soll für finanziell schwache Haushalte kostenfrei sein. Diese Abstimmung des Parlaments ist ein erster Schritt, um die Gesamt-Emissionen von Gebäuden in der EU zu verringern. In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten werden wir auf weitere Verbesserungen drängen.“
Pressemitteilung SPD im EU-Parlament