Investitionen in Erneuerbare gegen Energie- und Klimakrise

Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat soeben dafür gestimmt, dass künftig Milliarden an gemeinsamen Finanzmitteln aus dem europäischen Wiederaufbaufonds in Maßnahmen gegen die Energiekrise fließen können.

 

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:
“Mit den REPowerEU-Plänen mobilisieren wir mehr als 200 Milliarden Euro an europäischen Investitionen, die die EU von russischen fossilen Brennstoffträgern unabhängig machen werden. Möglich ist das unter anderem durch die Inanspruchnahme von bisher nicht abgerufenen Krediten aus dem Wiederaufbaufonds. Dass die EU diese Mammutaufgabe gemeinsam angeht, ist ein wichtiges Zeichen europäischen Zusammenhalts. Das ‘Do no significant harm’-Prinzip soll dabei nur unter strengen Auflagen und in engen Grenzen ausgesetzt werden können. Investitionen in erneuerbare Energie sind unsere Priorität. Gaspipelines, die notwendig sind um neue Lieferwege zu erschließen, müssen wasserstoff-fähig sein, damit die Investition auch Sinn ergibt, wenn die Wasserstoffproduktion hochfährt.”

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
“Das Parlament macht den Weg frei für mehr Investitionen in sozial-gerechte, grüne Transformation und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern für mehr Energieunabhängigkeit: Künftig werden die EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe von europäischen Mitteln ihr Energiesystem transformieren können.

Das Problem der zunehmenden Energiearmut durch steigende Energiepreise erfordert größere Aufmerksamkeit von allen Gesetzgeber*innen. Das Parlament gibt ein klares Signal, dass unter RePowerEU die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auch Projekte zur Bekämpfung von Energiearmut vornehmen sollen, insbesondere zur Unterstützung von schutzbedürftigen und einkommensschwachen Haushalten.”

Nach der heutigen Abstimmung im Plenum können die Trilog-Verhandlungen über die Vereinbarungen beginnen.

Pressemitteilung SPD im EU-Parlament

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