Greenpeace-Stellungnahme zu
fossilen Energieimporten aus den USA
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump haben gestern in Turnberry/Schottland einen Kompromiss im Zollstreit zwischen USA und der Europäischen Union verkündet: Zusätzlich zu einem Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA verpflichtet sich die Europäische Union zum Kauf von 750 Milliarden US‑Dollar Energieimporten aus den USA in den nächsten drei Jahren.
Laut Eurostat gab die EU im vergangenen Jahr insgesamt 376 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Mira Jäger, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie, hält die Entscheidung für einen fatalen Irrweg:
„750 Milliarden für fossile Energien aus den USA sind schlechte Nachrichten. Erst vergangene Woche stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass Klimaschutz Grundlage für Menschenrechte ist – und Staaten für die Klimazerstörung, die sie bewirken, haftbar gemacht werden können. Im Lichte dieses Gutachtens wirkt die Freude der Bundesregierung über den Deal verstörend: Werden diese schmutzigen Energieträger verbrannt, untergräbt das die EU-Klimaziele.
Klimazerstörung darf keine Verhandlungsmasse in Handelskonflikten sein. Derlei weitreichende Deals brauchen demokratische Mitbestimmung und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen vereinbart werden.“
Pressemitteilung Greenpeace
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Trump-„Deal“:
EU schafft neue fossile Abhängigkeit und opfert Klimaschutz
Die Europäische Union verpflichtet sich im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer neuen fossilen Abhängigkeit zulasten von Klimaschutz und Sicherheit. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, das fossile Importversprechen umgehend zurückzunehmen.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Das neue Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein katastrophales Signal für den Klimaschutz. Die EU importiert aktuell fossile Energien in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar jährlich aus den USA. Das Handelsabkommen, das die EU unter Androhung noch höherer Zölle unterzeichnet hat, vervierfacht die fossilen Importe. Ein derartiger ‚Deal‘ wirft die EU nicht nur klimapolitisch zurück, sondern vertieft die Abhängigkeit von einem US-Präsidenten, der Energieversorgung als geopolitisches Druckmittel einsetzt. Anstatt auf langfristige Planungssicherheit für die Energiewende zu setzen, binden uns derartige fossile Abkommen an gestrige Technologien – auf Kosten von Klima, Innovation und Sicherheit. Wir fordern eine klare Positionierung gegen das Importversprechen durch Bundeskanzler Merz und eine Absage des Handelsabkommens durch Kommissionspräsidentin von der Leyen.“
Pressemitteilung DUH