„Bodenspekulation und Nat
urzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz“
Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen – bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, demokratischer Mitbestimmung und nachhaltiger Stadtentwicklung.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den geplanten Beschluss scharf und fordert eine Sanierungsoffensive und einen „Umbau-Turbo“ statt Neubau auf der grünen Wiese.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Dieses Gesetz markiert einen neuen Tiefpunkt in der deutschen Baupolitik: Neue Einfamilienhäuser auf bislang unbebauter Fläche sollen ermöglicht, Umweltstandards und Beteiligungsrechte mit der Brechstange ausgehebelt werden. Bezahlbarer Wohnraum entsteht so nicht – stattdessen drohen Bodenspekulation und Naturzerstörung. Der blinde Glaube an das Mantra ‚bauen, bauen, bauen‘ wird die Wohnungskrise nicht lösen. Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und auf soziale und ökologische Stadtentwicklung zu setzen, will die neue Bauministerin Hubertz Neubau um jeden Preis. Wir brauchen eine Sanierungsoffensive und einen echten ‚Umbau-Turbo‘ im Bestand. Andernfalls vergrößert sich die Klimalücke im Gebäudebereich noch weiter. Der Bundestag muss den Paragraphen 246e im parlamentarischen Verfahren dringend nachbessern.“
Pressemitteilung DUH
NABU kritisiert Kabinettsbeschluss:
„Bau‑Turbo“ treibt Flächenverbrauch voran
Krüger: Die Schaffung von mehr Wohnraum darf die Versiegelung unbebauter Flächen nicht weiter anheizen
Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Baugesetzbuchs mit dem sogenannten „Bau‑Turbo“ (§ 246e BauGB) beschlossen – eine Regelung, die den Neubau von Wohngebäuden erleichtert und so den ohnehin viel zu hohen Flächenverbrauch weiter anheizen wird. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg‑Andreas Krüger:
„Tagtäglich werden hierzulande mehr als 50 Hektar unversiegelte Böden bebaut oder asphaltiert. Mit der heutigen Verabschiedung des „Bau‑Turbos“ im Kabinett erleichtert die Bundesregierung zusätzliches Versiegeln – sie macht unsere Städte damit empfindlicher gegenüber Extremhitze und Starkregen. Zugleich entzieht sie vor allem in urbanen Räumen Arten wertvollen Lebensraum.
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Konkret bedeutet das: Zerstörte Ökosysteme wiederherstellen, gefährdete Arten und Lebensräume konsequent schützen und gleichzeitig den Umbau zu einer klimaverträglichen Industrie vorantreiben. Der NABU steht dafür bereit, sich aktiv in den Prozess einzubringen und gemeinsam an naturverträglichen Lösungen zu arbeiten.“
Mehr: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/bauen/BauGB246e.html
Pressemitteilung NABU
Foto: Nichts gelernt seit 2008? Bauvorhaben des Hamburger CDU-Senates am Immenhorstweg in Bergstedt auf wertvollen Grünflächen © wuz