Auf Anmeldung der Grünen Fraktion 
debattiert die Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Die Emissionen müssen runter – und Hamburg liefert: Mit neuen Zielen, einem starken Forschungsstandort und wichtigen Innovationen für den Klimaschutz“. Der Senat hatte gestern den Entwurf zur Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes beschlossen.
Neben dem Klimaplan ist es das wesentliche Instrument, mit dem die Hansestadt ihre Klimaziele festlegt und erreicht. In den nächsten Monaten werden nun die Verbände, Fachkreise und die Bürgerschaftsfraktionen den neuen und deutlich ambitionierteren Entwurf intensiv beraten und bewerten.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg schreitet mit der Verschärfung seiner Ziele im Klimaschutz weiter voran. Darauf können wir stolz sein, auch wenn klar ist, dass das allein nicht reichen wird. Die Klimakrise erfordert Anpassung an die Veränderungen in der Natur – und auch ein schnelles Drehen an den Stellschrauben. Deshalb setzen wir in der rot-grünen Koalition jetzt noch stärker gemeinsam, behördenübergreifend und konsequent auf die Erreichung der Sektorziele.
Es ist sehr wichtig, dass wir alle Maßnahmen den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Hamburg hat keine großen Gebiete für Windfarmen – aber dafür riesige versiegelte Flächen und somit gigantisches Potenzial für Solarenergie. Deshalb erhöhen wir im neuen Klimaplan die Solarpflicht auf 30 Prozent der Dachfläche. Weitere Schwerpunkte sind Investitionen in den Ausbau der Fernwärme, in Wärmedämmung und Wärmepumpen. Zudem müssen bis 2027 neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie laufen. Wer also jetzt noch eine Gasheizung einbaut, schadet sich oder seinen Mieter*innen massiv bei den Heizkosten.
Das Innovationspapier der Handelskammer hat zuletzt klargemacht, dass auch die Wirtschaft sehr gewillt ist, beim Klimaschutz mitzuziehen. Mit Erfinder*innengeist, Innovationen und Risikofreude gegenüber Zukunftstechnologien – egal ob auf der Straße oder Schiene, beim Bauen oder Essen, auf dem Wasser oder in der Luft. Und die Handelskammer bestätigt auch, wie dringend wir unsere Hamburger Wissenschaft und Forschung brauchen. Klar ist für uns: Als Politik müssen wir beim Schutz des Klimas vorangehen – der Kampf gegen die Krise ist jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe. In Hamburg haben wir hierfür massive Ressourcen an Wissen, Infrastruktur und Überzeugung, die uns bei dieser Aufgabe helfen und den hanseatischen Weg in die Klimaneutralität ebnen werden.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
Sozial, innovativ, konkret: Gemeinsam das klimaneutrale Hamburg gestalten
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über Hamburgs Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Die SPD-Fraktion Hamburg betont die Bedeutung von Innovationen, Anreizen für Klimaschutz und sozialem Ausgleich auf dem Weg der klimafreundlichen Transformation.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Auf unserem Weg zur klimaneutralen Stadt brauchen wir durchdachte Konzepte, Innovationen und gesellschaftliche Verantwortung. Was wir nicht brauchen, ist ein Klima der Verbote und Verunsicherung. Wir müssen die innovativen Potentiale von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nutzen und verbinden. Als SPD wollen wir ambitionierten und effektiven Klimaschutz, der mit sozialer Verantwortung einhergeht. Dabei ist völlig klar, dass es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen braucht, wenn wir erfolgreich sein wollen. Es gilt jetzt, durch konkrete Ziele, durchdachte Konzepte, durch Innovationen und Fördermaßnahmen die Entwicklung der klimaneutralen Stadt weiter zu beschleunigen und dabei gute und klare Perspektiven für Wirtschaft, Privathaushalte und Verwaltung zu ermöglichen.
Hamburgs Wirtschaft steht für innovative Lösungen, das zeigt sie tagtäglich. Es ist gut, dass die Handelskammer Hamburg den Prozess und wesentliche Inhalte von Hamburgs regionaler Innovationsstrategie unterstützt und zugleich eine noch ambitioniertere Selbstverpflichtung für die Hamburger Wirtschaft eingeht, damit diese noch schneller klimaneutral wird. Ihrer Forderung nach mehr Investitionsmitteln für die Bereiche Innovation und Klimaschutz kommt der Senat bereits nach. Über zwei Milliarden Euro werden im Kern- und Konzernhaushalt direkt für innovative Lösungen im Sinne des Klimaschutzes zur Verfügung gestellt, über vier Milliarden Euro durch städtische Unternehmen. Hinzu kommen weitere gezielte Förderungen von Innovationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung und deren Vernetzung. Dazu trägt auch der Innovationsfonds der Hamburgischen Investitions- und Förderbank bei. Auch das Geld aus der Hapag-Lloyd-Dividende dient dem Vorantreiben der wichtigen Zukunftsinvestitionen unserer Stadt.“
Hintergrund
Die OECD hat der Metropolregion Hamburg bereits im Jahr 2019 das Potenzial für eine globale Spitzenstellung bei erneuerbaren Energien attestiert. Hamburg setzt deshalb auf flächendeckende Investitionen für Innovationen. So werden etwa über zwei Milliarden Euro in den Innovationsbereich Wasserstoff investiert. Das Quantencomputing wird mit rund 240 Millionen Euro gefördert. Mit der RIS, der von der Wirtschaftsbehörde aufgelegten regionalen Innovationsstrategie, bündelt Hamburg die Innovationskräfte aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und bringt unter anderem die Bereiche Mobilität/Logistik, Gesundheit, Digitalisierung und Klimaschutz voran. So werden in Innovationsparks, Hubs und Reallaboren für die Bereiche Luftfahrt, Hafen, Materialforschung und Gesundheit innovative Lösungen für eine nachhaltige und klimaneutrale Entwicklung erarbeitet. Auch die neue Startup-Strategie der Innovationsbehörde ist äußerst erfolgreich. Im Dialog mit der Wirtschaft und den zivilgesellschaftlichen Akteuren wird es aus Sicht der SPD-Fraktion darum gehen, die Aktivitäten Hamburgs immer wieder weiterzuentwickeln.
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion