Greenpeace zum Abschluss der Koalitionsklausur
Die Bundesregierung hat auf der heute zu Ende gegangenen Kabinettsklausur keine zusätzlichen Hilfen für die Bundesländer beim Hitze- und Klimaschutz beschlossen. Auch bei der SPD-Forderung, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen und den Kommunen so mehr Handlungsspielraum zu geben, gab es keine Fortschritte.
Unter dem Eindruck verheerender Waldbrände auch in Deutschland hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Vorfeld “konkrete Entscheidungen” versprochen. Für den Leiter Politik von Greenpeace, Georg P. Kössler, fällt die Klimapolitik der Bundesregierung immer weiter hinter dem Nötigen zurück:
“Innerhalb von wenigen Stunden schrumpft Friedrich Merz’ Versprechen konkreter Entscheidungen beim Kampf gegen die Klimakrise zu einem fahrlässigen Weiter-so. Im Koalitionsvertrag wurde noch versprochen zu prüfen, wie Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe werden kann. Nun bricht der Kanzler einen neuen Finanzstreit mit den Bundesländern vom Zaun. Angesichts von 14.000 Hitzetoten und mindestens 36 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Schäden ist das fahrlässig. Das Kabinett lässt die finanziell ausgelaugten Kommunen weiter auf dem Trockenen sitzen.
Die Klausur auf Schloss Neuhardenberg hätte der Moment sein müssen, an dem die Klimapolitik den Rückstand zum offensichtlich Nötigen aufholt – mit wirksamen Hitzeschutz für besonders Betroffene, Rückenwind für eine saubere Wirtschaft und einem klaren Plan für einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Die Bundesregierung setzt anscheinend darauf, dass ein lauer Herbst die Krise schnell vergessen macht. Doch sinkende Temperaturen lassen die Herausforderungen der Klimakrise nicht verschwinden. Die nächsten Wetterextreme dürfen uns nicht so unvorbereitet treffen wie die jüngsten.”
Pressemitteilung Greenpeace
Nach der Kabinettsklausur: NABU fordert Taten statt weiterer Ankündigungen
Krüger: Klimaanpassung darf sich nicht nur auf Katastrophenschutz beschränken
Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg über die Folgen des Hitzesommers und die Klimaanpassung beraten. Konkrete Beschlüsse blieben jedoch aus. Nun muss sie die angekündigte bessere Vernetzung bestehender Programme nutzen und schnell konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sagt:
„Die Bundesregierung hat die Folgen des Hitzesommers auf dem Tisch. Jetzt muss sie auch handeln. Wenn es nicht an Programmen und Geld mangele, wie Bundeskanzler Merz sagt, dann muss die Bundesregierung nun zeigen, wie daraus schneller wirksame Klimaanpassung wird.
Dass bestehende Programme besser vernetzt und Hürden abgebaut werden sollen, ist richtig. Wir begrüßen, dass Staatsminister Amthor diese Aufgabe ressortübergreifend koordinieren und bestehende Hürden identifizieren und abbauen soll. Entscheidend ist jetzt aber, dass daraus konkrete Maßnahmen und klare Prioritäten entstehen. Klimaanpassung darf sich dabei nicht auf den Katastrophenschutz beschränken. Wir müssen nicht nur auf Waldbrände und Extremwetter reagieren, sondern Schäden für Mensch, Natur und Wirtschaft verhindern oder zumindest zu beherrschen.
Wir brauchen nicht nur mehr Feuerwehr, wenn es brennt, sondern mehr Vorsorge, bevor es brennt. Intakte Wälder, Moore, Auen und Gewässer speichern Wasser, kühlen die Landschaft und machen sie widerstandsfähiger gegen Extremwetter. Auch unsere Städte brauchen mehr Grün und Wasser, um sich gegen die zunehmende Hitze zu wappnen.
Die Bundesregierung sollte deshalb ihre bestehenden Instrumente konsequent für die Klimaanpassung nutzen. Dazu gehören auch die Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und das von Umweltminister Schneider geplante Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur.
Wer Deutschland widerstandsfähiger gegen die Klimakrise machen will, muss jetzt investieren, und zwar nicht nur in Beton und Technik, sondern auch in die Natur. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie aus den Erkenntnissen der Kabinettsklausur schnell konkrete Maßnahmen macht und die Klimaanpassung als gemeinsame Priorität voranbringt.“
Pressemitteilung NABU
Deutsche Umwelthilfe zur Kabinettsklausur:
„Trotz Tausender Hitzetote lässt die Bundesregierung die Bevölkerung beim Hitzeschutz im Stich“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert mit scharfer Kritik auf die ausbleibenden Beschlüsse der Bundesregierung zum Hitzeschutz. Diese hat es bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg nicht geschafft, sich auf dringend notwendige Vorgaben für wirksamen Hitzeschutz zu einigen. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben umzusetzen.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
„Dass die Bundesregierung nach diesem Extremsommer mit Tausenden Hitzetoten keinen einzigen wirksamen Beschluss zum Hitzeschutz fasst, ist den Menschen gegenüber verantwortungslos. Die nächsten Sommer werden noch heißer – und statt endlich dafür zu sorgen, dass unsere Städte bewohnbar und die Menschen gesund bleiben, doktert die Bundesregierung an den Symptomen herum. Feuerwehren besser auszustatten, damit sie die Folgen der Klimakrise bewältigen können, aber gleichzeitig weiter Bäume zu fällen und Flächen versiegeln zu lassen, ist eine Bankrotterklärung beim Hitzeschutz.
Wir brauchen jetzt einen grundlegenden Kurswechsel: verbindliche Vorgaben für Entsiegelung, Stadtgrün und Hitzeschutz sowie ausreichend Geld für die Kommunen, um diese auch umzusetzen. Und das Mindeste, was die Bundesregierung sofort tun kann und keinen zusätzlichen Euro kostet: ein bundesweites Baumfällmoratorium. Kein gesunder Stadtbaum darf mehr gefällt und keine Grünfläche mehr versiegelt werden, solange nicht nachgewiesen ist, dass es zwingend notwendig und alternativlos ist. Der Umbau unserer Städte braucht Zeit, Bäume wachsen nicht über Nacht. Wenn wir nicht jetzt anfangen, werden unsere Städte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht auf die immer extremeren Hitzesommer vorbereitet sein.
Wenn Bundeskanzler Merz behauptet, es mangele weder an Programmen noch an Geld, verkennt er die Realität in unseren Städten. 100 Milliarden Euro für die Länder schützen keinen einzigen Menschen vor Hitze, solange nicht sichergestellt ist, dass Geld tatsächlich in Entsiegelung, Bäume und Grünflächen fließt. Freiwilligkeit reicht nicht mehr. Wir müssen jetzt die natürlichen Lebensgrundlagen und den natürlichen Hitzeschutz unserer Städte sichern – bevor die nächsten noch heißeren Sommer kommen.“
Pressemitteilung DUH