Greenpeace Stellungnahme: 
Olaf Scholz beim UN Klima-Ambitionsgipfel
Zum UN Klima-Ambitionsgipfel hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres aufgerufen, endlich aufzuwachen und mehr zu tun. Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute vor der Vollversammlung sprechen. Angesichts der nationalen Klimapolitik droht der Auftritt von Olaf Scholz unglaubwürdig zu werden, kritisiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.
„Olaf Scholz will in New York auf internationaler Bühne als Klima-Kanzler glänzen. Doch seine Glaubwürdigkeit als Macher und die Vorbildfunktion Deutschlands im internationalen Klimaschutz stehen auf dem Spiel, wenn er gleichzeitig zulässt, dass diesen Freitag ein entkerntes Klimaschutzgesetz in den Bundestag eingebracht wird. Mit dem Gesetz in dieser Form bricht die Regierung Scholz geltendes Recht. Der Kanzler blamiert sich international bis auf die Knochen, sollte er zusammen mit den Ampel-Parteien die Rechtsverbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes für alle Sektoren einkassieren und damit den Kniefall vor der Automobilindustrie international öffentlich machen. Der Bundeskanzler muss seine Richtlinienkompetenz nutzen und das Gesetz in seiner aktuellen Form stoppen, um vor der Staatengemeinschaft ein klares Zeichen für das Klima zu setzen.“
Pressemitteilung Greenpeace
Deutsche Umwelthilfe ruft alle Abgeordneten zur Gegenwehr gegen geplante Entkernung des Bundesklimaschutzgesetzes auf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten massiven Schwächung des Bundesklimaschutzgesetzes gegen den historischen Klima-Beschluss des Verfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen zu verstoßen. Die Pläne der Regierung gehen morgen zur ersten Lesung in den Bundestag. Anlässlich dessen ruft die DUH alle Abgeordneten des Parlaments zur Gegenwehr auf. Die DUH-Bundesgeschäftsführung kommentiert:
„Die Bundesregierung verstößt vorsätzlich gegen das Bundesklimaschutzgesetz, damit auch gegen den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und die Grundrechte aller künftigen Generationen. Aber anstatt peinlich berührt schnell notwendige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, wollen SPD, Grüne und FDP das Gesetz und seine Vorgaben entkernen. Das sind Methoden, die wir, genauso wie zahlreiche Menschen in Deutschland, nicht dulden können. Es geht auch nicht um irgendeine Regelung, sondern um die einzige gesetzliche Grundlage, die regelt, wie Deutschland seine Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens umsetzt. Schon jetzt ist das Klimaschutzgesetz nicht annähernd 1,5 Grad-kompatibel. Es ist die Verteidigung gegen Minister und Kanzler, die Klimaschutz blockieren und damit eine lebenswerte Zukunft gefährden. Deshalb rufen wir alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf: Setzen Sie sich zur Wehr! Wehren Sie sich gegen diesen Kniefall vor den fossilen Lobbys von Auto bis Öl. Wehren Sie sich gegen diesen Verfassungsbruch. Wehren Sie sich gegen den Ausverkauf der Zukunft unserer Kinder.“
Hintergrund:
Der Bundeskanzler und der Bundesverkehrsminister haben öffentlich erklärt, kein Sofortprogramm für den Verkehrssektor zu verabschieden, obwohl dies im Bundesklimaschutzgesetz so vorgesehen ist. Der Verkehrs- und der Gebäudesektor reißen die zwingend vorgegebenen Sektorziele bereits seit Jahren. Selbst einfachste Maßnahmen wie ein Tempolimit oder eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude werden nicht umgesetzt. Und die Bundesregierung hat erklärt, selbst in den optimistischsten Szenarien die im Gesetz vorgeschriebenen Treibhausgas-Einsparlimits für 2030 um hunderte Millionen Tonnen zu verfehlen. Dies alles sind Brüche des Klimaschutzgesetzes, das aufgrund des historischen Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2021 erst verschärft werden musste. Massive Abschwächungen der Regelungen des Gesetzes sind demnach nicht mit der Verfassung und dem Pariser Klimaabkommen vereinbar.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe