Greenpeace zum Beschluss des veränderten 
Gebäudemodernisierungsgesetzes
Heute hat das Bundeskabinett über die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes entschieden. Das bisher geltende GEG soll vom Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) abgelöst werden, mit Folgen für den Klima- und Verbraucher:innenschutz. Mira Jäger, Greenpeace-Energieexpertin bewertet den Beschluss:
“Mitten in einer fossilen Energiekrise verlängert die Bundesregierung mit diesem Gesetz die Abhängigkeit von Öl und Gas beim Heizen – das macht Deutschland unsicherer, schadet dem Klima und treibt viele Haushalte in die Kostenfalle. Mit diesem Plan kapituliert die Koalition vor der fossilen Lobby. Wird die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen abgeschafft, zerstört das Vertrauen und Planungssicherheit bei Verbraucher:innen, Handwerk und Industrie. Noch haben die Abgeordneten von SPD und Union im Bundestag die Chance, diesen klimapolitischen Irrsinn zu stoppen und beim Ausstieg aus fossilen Heizungen zu bleiben.
Der Gebäudesektor verursacht rund 30 Prozent der deutschen Treibhausgase und läuft seit Jahren seinen Klimazielen hinterher. Trotzdem setzt der Entwurf erneut auf Öl und Gas, schafft mit der sogenannten ‘Bio-Treppe’ weitere fossile Abhängigkeit und schleift den Verbraucherschutz.”
“Heizungsgesetz nicht verschrotten!”
Bündnis präsentiert 250.000 Unterschriften für Schutz von Klima und Verbraucher:innen
Vor dem Kabinettsbeschluss der umstrittenen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes protestiert an diesem Mittwoch ein Bündnis von Greenpeace, Sozialer Wärmewende jetzt! und GermanZero. Die Organisationen präsentieren in Berlin insgesamt mehr als 250.000 Unterschriften gegen die geplante Abschwächung beim Schutz von Klima und Verbraucher:innen und für eine sozial gerechte, klimafreundliche Wärmewende.
Im Mittelpunkt der Aktion steht eine etwa vier Meter breite Installation aus etwa 20 ausrangierten Heizkörpern. Zusammen mit einem Banner mit der Aufschrift „Heizungsgesetz nicht verschrotten!” kritisiert die Aktion eine Gesetzesänderung, die die rechtlichen Grundlagen einer ambitionierten Wärmewende demontiert. Die Novelle streicht die Pflicht, neue Heizungen künftig zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, sowie das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045. Dies wäre eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz im Gebäudebereich und würde Haushalte in eine fossile Kostenfalle treiben. Auch ohne die aktuelle Lieferkrise werden Gas und Öl durch steigende CO2-Abgaben und Gasnetzentgelte künftig deutlich teurer.
Die drei Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die bestehenden Klimaschutz-Regel im Gesetz zu erhalten und die Wärmewende sozial gerecht auszugestalten – statt die Öl- und Gasindustrie auf Kosten von Klimaschutz und Verbraucher:innen zu bevorteilen.
Pressemitteilung Greenpeace
BUND zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Klimapolitischer Tiefpunkt, Triumph für die Gas-Lobby
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz markiert einen Tiefpunkt in der bundesdeutschen Klimapolitik und treibt die Heizkosten in die Höhe. Klimaschädliche Gas- und Ölheizungen sollen weiter eingebaut und sogar über 2045 hinaus betrieben werden dürfen. Auch mehr Effizienz im Gebäudebereich wird weiter verschleppt. Die nötige weitreichende Modernisierung von Gebäuden findet so nicht statt. Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, diesen fossilen Rollback zu stoppen und eine soziale Sanierungsoffensive für Gebäude auf den Weg zu bringen.
Die geplante Beimischung von vermeintlich ‚grünen Brennstoffen‘ wie Biomethan ist eine teure Mogelpackung. Diese sind weder klimaneutral noch in ausreichendem Maß nachhaltig verfügbar. Der Schutz von Mieter*innen vor den massiven Kostenrisiken dieser Regelung ist nicht gewährleistet.
Mit dem Gesetz schlägt die Regierung einen fossilen Irrweg zugunsten der Gaslobby ein. Dabei ist klar: Deutschland muss auf ökologischen Modernisierungskurs. Nur mit Erneuerbaren, Energieeffizienz und einem sparsamen Umgang mit Ressourcen wird das Land krisenfest.“
Hintergrund:
Mit den geplanten Änderungen im neuen GModG, werden aus Sicht des BUND die zentralen ordnungsrechtlichen Vorgaben der Wärmewende abgeschafft. Besonders kritisch sind dabei die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen, die Öffnung für fossile Heizsysteme sowie das Fehlen eines klaren gesetzlichen Pfads zur Umsetzung der Klimaneutralität bis 2045. Studien (unter anderem vom Öko-Institut) zeigen bereits, dass die ohnehin bestehende Klimaschutzlücke im Gebäudesektor dadurch absehbar noch größer wird.
Zugleich warnt der BUND vor zusätzlichen ökologischen und sozialen Risiken durch die geplante stärkere Nutzung beziehungsweise Beimischung sogenannter „grüner“ Brennstoffe. Insbesondere im vermieteten Gebäudebestand fehlt es weiterhin an ausreichenden Schutzmechanismen gegen hohe Kosten und es bestehen Fehlanreize zulasten von Mieter*innen. Zwar ist grundsätzlich zu begrüßen, dass zusätzliche Kosten aus der sogenannten Bio-Treppe sowie steigende Netzentgelte und CO2-Kosten nicht vollständig auf Mieter*innen abgewälzt werden sollen. Die Regelung bleibt jedoch mangelhaft, weil nur 50 Prozent der Kosten von den Vermietenden übernommen werden sollen, und das auch nur bis zu einer Beimischungsquote in Höhe von 30 Prozent, obwohl die Quote ab 2040 bei 60 Prozent liegen soll. So landet ein zu großer Teil der Mehrkosten bei den Mietenden – obwohl diese in der Regel keinen Einfluss auf die Wahl des Heizsystems haben.
Der BUND fordert stattdessen eine konsequente Priorisierung effizienter und klimaneutraler Lösungen wie Wärmepumpen und Wärmenetze. Der Einsatz von Wasserstoff und Biomasse im Gebäudebereich muss auf eng begrenzte Anwendungsfälle beschränkt bleiben. Zudem brauche es einen wirksamen gesetzlichen Rahmen, um den Energieverbrauch im Neubau und Bestand deutlich zu senken und Verbraucher*innen sowie Mieter*innen vor teuren Fehlinvestitionen zu schützen.
Fast 30.000 Menschen richteten gemeinsam mit dem BUND einen Eil-Appell die zuständigen Bundesminister*innen. Sie forderten, das Geschenk an die Gaslobby zu stoppen und klimafreundliches und bezahlbares Heizen zu ermöglichen. Diese Forderung werden wir weiter in den Bundestag einbringen.
https://aktion.bund.net/gaslobby-geschenk-stoppen
Hinweis: Unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Gemeinsam für die Energiewende“ ruft ein deutschlandweites Bündnis für Samstag, den 30. Mai, in Hamm zu einer Demonstration für eine gerechte Energiewende und gegen Milliarden-Subventionen für neue Gaskraftwerke auf. Der Protest richtet sich gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Demonstration wird initiiert von Campact, Fridays for Future, BUND und Greenpeace. Zahlreiche weitere Organisationen unterstützen den Aufruf.
https://stage.zukunftstattgas.de/
Pressemitteilung BUND
Gebäudemodernisierungsgesetz und Neubau von Gaskraftwerken im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossile Rolle rückwärts bei Wärme und Strom
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte dadurch weiter steigenden Kostenrisiken fossiler Brennstoffe ausgesetzt werden. Das StromVKG subventioniert den Neubau von Gaskraftwerken, während klimafreundliche Alternativen wie Batteriespeicher benachteiligt werden. Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Klimaziele, sondern auch fairen Wettbewerb, Kosteneffizienz und eine krisenfeste Energieversorgung.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Mit diesem Gebäudemodernisierungsgesetz macht die Bundesregierung die fossile Rolle rückwärts. Der Entwurf ist handwerklich schlecht gemacht und klimapolitisch gefährlich – das hat die verkürzte Verbändeanhörung gezeigt. Die rechtlichen Zweifel am Vorhaben und die steigenden Gaspreise müssen nun die Bundestagsfraktionen zum Umdenken bringen. Das gilt insbesondere für die Union: Statt an populistischen Wahlversprechen festzuhalten, sollte sie den Fakten ins Auge blicken. Wir fordern ein Gesetz, das Klimaneutralität ernst nimmt, Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich schützt und die europarechtlichen Vorgaben umsetzt. Wir werden rechtlich nichts unversucht lassen, um das Gebäudemodernisierungsgesetz in seiner jetzigen Form zu stoppen.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Das Gesetz zum Neubau von Gaskraftwerken ist ein fossiles Subventionsprogramm im Gewand der Versorgungssicherheit. Statt Versorgungssicherheit technologieoffen und kostengünstig abzusichern, wurde das Gesetz gezielt so gestrickt, dass Gaskraftwerke gegenüber sauberen Alternativen bevorzugt werden. Das ist klimapolitisch falsch, wettbewerbsverzerrend und EU-rechtlich höchst angreifbar. Dass EnBW und RWE offenbar an der Ausgestaltung mitgewirkt haben, zeigt: Hier hat sich die fossile Lobby durchgesetzt – auf Kosten von Klima, Wettbewerb und Verbraucherinnen und Verbrauchern.“
Pressemitteilung DUH