Kein Steuergeld für Moorburg / Kraftwerk erneut vor Gericht

Fridays for Future, der BUND Hamburg und die BUNDjugend fordern schnelle Abschaltung des Kohlekraftwerks ohne Entschädigung
Mehr als 500 Menschen sind heute (30.8.) dem Aufruf des BUND Hamburg, der BUNDjugend und Fridays for Future gefolgt und zogen in einem großen Fahrradkonvoi von der Umweltbehörde in Wilhelmsburg zum Kohlekraftwerk Moorburg. Dort protestierten sie lautstark gegen die Kohleverbrennung und forderten den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher auf, spätestens bis zum Jahr 2025 für die Abschaltung des Kraftwerks zu sorgen.

 

„Der Ankündigung der Bürgermeisters, die Kohleverbrennung im Kraftwerk Moorburg möglichst noch in dieser Legislaturperiode zu stoppen, müssen schnell Taten folgen“, sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dem Energiekonzern Vattenfall den Ausstieg zu vergolden und große fossile Alternativen etwa in Form einer Umrüstung auf Gasverbrennung aufzubauen. „Nicht die Steuerzahler*innen, sondern der Konzern selbst hat den Bau und damit die drei Milliarden teure Fehlentscheidung zu verantworten“, so Braasch.

“Während Hamburg mit 90 Prozent fossiler Energieerzeugung im bundesweiten Vergleich eines der Schlusslichter ist, hat allein Moorburg, seit wir im Dezember 2018 mit unseren Streiks begonnen haben, ca. zwölf Millionen Tonnen CO2 produziert. Als strukturstarkes Bundesland muss Hamburg jetzt eine radikale Kehrtwende in der Klimapolitik vollziehen, den Klimaplan überarbeiten und bis 2025 aus der Kohle aussteigen um bis 2035 klimaneutral zu sein”, fordert Annika Rittmann von Fridays for Future Hamburg.

„Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung ist ein Kohleverlängerungsgesetz, weil es den Weiterbetrieb bis 2038 und hohe Entschädigungen für Betreiber von Steinkohlekraftwerken ermöglicht“, ärgert sich Sophia-Marie Schreiber von der BUNDjugend Hamburg. „Wir befürchten, dass der Energiekonzern Vattenfall pokert und das Kraftwerk trotz Unwirtschaftlichkeit laufen lässt, um ein Stück vom Entschädigungskuchen abzubekommen.“, so Sophia-Marie Schreiber.

Derweil verhandelt das Hamburger Oberverwaltungsgericht am 1. September eine Klage, mit der der BUND sich für eine „Elbe-verträglichere“ Kühlung des Kraftwerks einsetzt. Gegner im Verfahren sind in unheilvoller Allianz Vattenfall und die Umweltbehörde. Die Aktivist*innen hoffen, dass die richterliche Entscheidung im Sinne das BUND und damit für die Ökologie der Elbe ausfällt. „Die Stadt sieht sich offenbar immer noch verpflichtet, die wirtschaftlichen Interessen Vattenfalls zu schützen. Klima und Umwelt dürfen aber nicht länger den Wirtschaftsinteressen der Konzerne untergeordnet werden“, sind sich die Kohlegegner*innen einig.

Pressemitteilung des BUND HH

Dieser Beitrag wurde unter Klima / Energie / Umwelt, Natur veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.